Zur Meldung „Umfrage: Vertrauen der Bürger in TTIP-Abkommen mit USA schwindet" schickt Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion did folgende Stellungnahme: „Dermaßen weitreichende Entscheidungen wie die Einführung dieser Schiedsgerichte und Investoren-Klagerechte dürfen nicht ohne das Volk erfolgen.
Abgesehen davon, dass die faktische Abschaffung der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft durch TTIP sowieso gegen das Grundgesetz verstoßen. Es ist skandalös, dass CDU, CSU und SPD diese Entmündigung Deutschlands mittragen."