Im Bild oben von von rechts Silvia Stiersdorfer (CSU-MdL im Stimmkreis Regensburg-Land-Ost), Helmut Radlmeier (CSU-MdL Stimmkreis Landshut), Erwin Huber (CSU-MdL, Stimmkreis Dingolfig-Landau-Vilsbiburg) und Klaus Stöttner (CSU-MdL, Rosenheim-Ost).
Mit einer überraschend breiten Mehrheit aus CSU, SPD und FW hat sich der Bayerische Landtag - im Bild vier Abgeordnete - für eine Anmeldung der Ost-Süd-Umfahrung Landshut und von zwei Varianten für einen Neubau der B 15 zwischen A 92 und B 12 ausgesprochen. Die Grünen scheiterten mit ihrem „Nein" zu den Baumaßnahmen.
Grundlagen für das positive Votum waren Anträge von CSU und SPD, die das Konzept der Staatsregierung unterstützen. Bei der Debatte und Abstimmung fehlten jedoch die lokalen FW-Abgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann.
Zu später Stunde rief Parlamentspräsidentin Barbara Stamm bei der letzten Plenarsitzung des Landtags drei Dringlichkeitsanträge von Grünen, CSU und SPD zur B 15 auf. Vor allem Abgeordnete aus der Region bestritten die Debatte, die mit einer überraschend breiten Mehrheit für den Ausbau endete. Gerade diese „große Koalition" für die Ortsumfahrung Landshut und einen verkehrsgerechten Ausbau zwischen A 92 und B 12 dürfte in Berlin Eindruck machen, so der Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU), der zudem hofft, dass die hohe Übereinstimmung im Landtag auch die Diskussion vor Ort versachlichen werde.
MdL Huber: "Umweltschutz nicht nur für Lurche"
Bei der Debatte begründeten die Grünen ihre Ablehnung eines Weiterbaus der B 15 neu mit der angeblich zu geringen Verkehrsfrequenz der B 15. Daher gebe es keine Notwendigkeit für „kostspielige Baumaßnahmen". Das traf auf harten Widerspruch des Vorsitzenden im Wirtschafts-Ausschuss des Bayerischen Landtags, Erwin Huber (CSU), der als starker Befürworter dieser Baumaßnahme bekannt ist und zusammen mit Radlmeier nachhaltig auf Ministerpräsident Horst Seehofer für die Anmeldung eingewirkt hatte. Huber verwies auf die im Bau befindlichen Abschnitte Regensburg – Landshut und die Westtangente Rosenheim und forderte auch den Lückenschluss dazwischen. „Wer hier Stopp macht, ist von allen guten Geistern verlassen", rief Huber unter dem Beifall seiner Fraktion. Der Schwerverkehr müsse raus aus den Ortschaften und „Umweltschutz muss auch den Menschen nutzen, nicht nur den Lurchen" attackierte Huber die Naturschützer.
Auch MdL Radlmeier sprach im Landtag
Der Landshuter Stimmkreisabgeordnete Helmut Radlmeier stellte in seiner Rede im Maximilianeum vor allem die Notwendigkeit der Ortsumfahrung von Landshut heraus. „Wenn nicht an der A 92 weitergebaut wird, führt das zum Verkehrsinfarkt Landshuts", warnte er. Er führte die Resolution des Landshuter Stadtrates in die Debatte ein. Anhand von Zahlen aus den verschiedenen Verkehrsgutachten untermauerte Radlmeier die Entlastungwirkung einer Ost-Süd-Umfahrung Landshuts für das Stadtgebiet. Der Wirtschaftsraum wachse weiter dynamisch und brauche dringend eine verkehrliche Zukunftslösung, appellierte Radlmeier an seine Kollegen aus allen Fraktionen.
Zur großen Überraschung des „Hohen Hauses" schlossen sich SPD und FW dieser Argumentation an, nicht ohne das Hin und Her der letzten Monate zu kritisieren. Die SPD nach internen Diskussionen ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag nachgereicht, der prinzipiell die Linie der Staatsregierung mit zwei Varianten für den Lückenschluss unterstützt. Man unterstreiche die überregionale Bedeutung der B 15 und signalisierte Zustimmung zu dem Projekt. Hinter den Kulissen hatten sich CSU und SPD auf gegenseitige Unterstützung geeinigt.
Hubert Aiwanger und Jutta Widmann nicht dabei
Die örtlichen Vertreter der FW, Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, waren zur Überraschung der übrigen regionalen Vertreter zu diesem Zeitpunkt nicht im Plenum anwesend. Sie überließen es ihrem Freisinger Kollegen Benno Zierer Stellung zu nehmen. Er bezeichnete zwar die Vorgänge der letzten Wochen als „Posse in fünf Akten", aber bei der Abstimmung schlugen sich die FW dennoch auf die Seite von CSU und SPD lehnten ebenso den Antrag der Grünen ab. - Nach der Redeschlacht zeigten sich die betroffenen CSU-Abgeordneten von Regensburg bis Rosenheim zufrieden.
Anm. d. Red.: Die örtliche SPD-Abgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhauen, wird iin diesem Bericht auch nicht genannt. Hat Sie sich an der Debatte beteiligt, mit abgestimmt? War sie überhaupt dabei? - Die grüne Abgeordnete Rosi Steinberger hat ja bereits gestern ihre Stellungnahme abgegeben. Beim Widerstand gegen die B 15neu: Die Grünen allein gegen CSU, SPD und "Freie"