Grüne: "Der Regierung fehlen klare Aussagen zur Zukunft unserer Mobilität *

Grüne Diepoldskirchen Bezirksvorstand

Foto: (v.l.n.r.) Wirtschaftsreferent Frank Steinberger, MdL Rosi Steinberger, Mia Goller, Bezirksvorsitzende und Kreisrätin Rottal und Erhard Grundl, Bezirksvorsitzender, Stadtrat in Straubing und Bundestagskandidat nach dem Vorstandstreffen.

Bei der turnusmäßigen Vorstandsitzung der niederbayerischen Grünen in Diepoldskirchen fordern die Bezirksvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen tragfähige Lösungsangebote in der „Diesel-Problematik“. Erhard Grundl, Bezirksvorsitzender dazu: „Gerade hier bei uns in Niederbayern mit dem wichtigen Arbeitgeber BMW und vielen Zulieferbetrieben und entsprechend vielen Arbeitnehmern erwarten wir klare Ansagen aller politischen Parteien."

"Leider kommt weder von Merkel noch von Schulz ein Wort zur notwendigen Nachrüstung, um die im Fahrbetrieb vorgeschriebenen Emissionswerte einhalten zu können – für jedes deutsche Exportauto in die USA ist das normal, für das Inland sollte es das auch sein“, so Grundl weiter.

Die Kanzlerplatzkontrahenten bestätigen zwar, dass es sich um Betrug handelt. Aber dann fehlen die Konzepte, um die Verbraucherinnen und Verbraucher für diesen Betrug zu entschädigen.

Geld allein macht das Klima nicht wieder gesund

Grundl weiter: „Niederbayerische Ingenieurskunst kann nicht nur Verbrennungsmotoren, sondern auch emissionsfreie Antriebe entwickeln und herstellen. Genau das braucht aber auch jetzt Unterstützung – gerade von „ganz oben“. Und dass wir schleunigst bei der Reduzierung unserer Emissionen anschieben müssen, dürfte angesichts der aktuellen grausam zuschlagenden Klimakatastrophen bei uns und in der Welt jedem klar sein: im Bayerischen Wald vernichten Unwetter zehntausende Festmeter von Waldbeständen, in den Alpen rutschen die Berge, in Texas oder Indien werden riesige Flächen überschwemmt, in Südeuropa und Kalifornien vernichten Waldbrände riesige Regionen, in Ostafrika verhungern tausende Menschen und Millionen sind auf der Flucht. Niederbayern könnte einen Beitrag zur Lösung all dieser Probleme leisten, z.B. im Mobilitätsbereich auf Straße und Schiene und anderen Fortbewegungsarten.“

Nach 30 Jahren Garantierente für jeden

MdL Rosi Steinberger berichtete über die Rentenpläne der Grünen zur Bundestagswahl. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wollen die Grünen für jeden, der 30 Jahre eingezahlt, Kinder erzogen oder alte Menschen gepflegt hat eine Garantierente einführen. Diese Rente wird mindestens 930 Euro betragen. „Damit wird vielen Menschen einfach und unbürokratisch ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglicht“, so Steinberger. Gerade für Frauen ist das ein attraktives Angebot und berücksichtigt deren Lebensleistung.

Spitzenkandidaten für die Landtagswahl sollen per Urwahl bestimmt werden

Der bayerische Parteivorstand wird der im Oktober in Deggendorf stattfindenden Landesdelegiertenkonferenz eine Urwahl vorschlagen. Damit sollen alle bald 9000 Mitglieder der bayerischen Grünen das Spitzenduo der Landtagswahl 2018 bestimmen können.