Passau - pm (04.12.2020) Der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl hat mit einer Anfrage bei der Staatsregierung klären lassen, ob eine Schließung des Einzelhandels in Passau aufgrund der hohen Inzidenzrate möglich sei und zu welcher Entschädigung dies führen würde. Die Staatsregierung bestätigte, dass der Oberbürgermeister diese Befugnisse habe, solange die Stadt über einem Inzidenzwert von 300 liege.

Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass den Einzelhandelsgeschäften dann die Entschädigung der Dezemberhilfe zustehen würde. Passau ist heute zum wiederholten Male auf Platz eins der 7-Tage-Inzidenz deutschlandweit. Der Wert ist seit gestern wieder etwas gestiegen und fast bei 500 angelangt.

Umso wichtiger ist nun, dass alles Notwendige getan wird, um das Infektionsgeschehen zu senken. Daher müsse aus Sicht von MdL Schuberl jede Möglichkeit durchdacht werden. Das Weihnachtsgeschäft in Passau werde nicht sehr zufriedenstellend sein, befürchtet der Abgeordnete.

Im Moment gilt einerseits eine Ausgangssperre, zu deren Einhaltung dringend gemahnt wird und die polizeilich kontrolliert wird. Das suggeriert zunächst eine sehr harte Einschränkung. Auf der anderen Seite ist der Einzelhandel aber geöffnet. Das sei laut Schuberl ein Widerspruch. "Die Dezemberhilfe könnte für die Geschäfte finanziell sogar besser sein, als wenn sie offen bleiben", vermutet Schuberl. Es müsse zumindest ernsthaft über diese Möglichkeit diskutiert werden.