Nach Meldungen der Süddeutschen Zeitung ist es nicht sicher, ob der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll. Schließlich soll dieser nicht mit Einzelprojekten „überfrachtet" werden, so der Pressebericht.
„Ich fordere den bayerischen Ministerpräsidenten auf, hier seinen Worten Taten folgen zu lassen", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag.
Gerade noch rechtzeitig vor der Landtagswahl hat Horst Seehofer das Thema Donauausbau „abgeräumt". Damit begegnete er dem großen Protest der Donauanrainer gegen eine staugestützte Ausbauvariante.
So lange er Ministerpräsident sei, komme keine Staustufe, so Seehofer bei seinem Besuch in Niederalteich.
Wir Grüne haben schon damals gewarnt, dass das Versprechen von Seehofer nicht viel taugt, so Steinberger. Nun wird es Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Die Menschen an der Donau haben Seehofer geglaubt, als er den sanften Ausbau der Donau zugesichert hat, nun wird er daran gemessen. Will er nicht wortbrüchig werden, muss der naturnahe Ausbau der Donau im ganzen Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.