„Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung" lautet der Titel eines Informationsabends, zu dem die Landtagsfraktion der Freien Wähler alle interessierten Bürger am Dienstag, 16. April, um 19 Uhr in die „Ergoldinger Stuben" (Am Sportpark 1, 84030 Ergolding) einlädt. Das Thema ist aktuell und brisant – und das Podium dementsprechend hochkarätig besetzt: mit Hubert Aiwanger, dem Fraktionschef der Freien Wähler, Günther Felbinger und Markus Reichhart, dem bildungs- und dem handwerkspolitischen Sprecher der Fraktion, sowie Judith Wenzl vom BLLV Niederbayern und Fritz Wenzl vom BLLV Landkreis Landshut.

Mueller Rinderspacher Thiel Pronold

„SoFIA" heißt das Projekt der BayernSPD, das „sozialdemokratische Frauen interessieren und aufbauen" soll. Ziel ist es, junge Frauen für die Kommunalpolitik und das politische Geschehen vor Ort zu begeistern und so die Parlamente bei den nächsten Wahlen weiblicher zu machen. In ganz Bayern haben sich Mentorinnen bereit erklärt, neue Genossinnen zu begleiten, mitzunehmen und ihnen so einen Einblick in die verschiedenen politischen Ebenen zu gewähren. Die Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller ist ebenfalls eine dieser „Mentorinnen".

SOW Spendenübergabe

Spannende Themen, angeregte Diskussionen, volle Gänge: mit knapp 2000 Besuchern und über 140 Ausstellern schlug die diesjährige Süd- und Ostbayerische Wassertagung (SOW) in Landshut (10.-11.04.2013) alle Rekorde. Die Resonanz auf das Thema „Energie- und Ressourceneffizienz rund ums Wasser" war riesig. Dies zeigt, dass in Unternehmen und Kommunen das Thema Wasser aktueller denn je ist. Und dass zwar global große Herausforderungen bevorstehen, diese aber lokal mit Tatkraft in Angriff genommen werden.

Skizze B 15 neu 1 kleinWie aus den Medien zu entnehmen ist, laufen derzeit die Planungen für eine Neutrassierung der autobahnähnlichen vierspurigen Bundesstraße B15 neu wieder an. Nach Aussage der Autobahndirektion liegt der Unterschied nur in der Farbe der Schilder. Diese Autobahn würde nach dem gegenwärtig bekannten Planungsstand das Rechtmehringer Gemeindegebiet quer durch das Weidholz durchschneiden und den südlichen Gemeindeteil Schleefeld abtrennen. Nach Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist angedacht, diese Straße im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes in den sogenannten „vordringlichen Bedarf" aufzunehmen, d .h. in die höchste Planungsstufe.

aa asf spd

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Niederbayern wählte ihre Vorstandschaft neu. Zur Vorsitzenden wurde mit 96 Prozent die Passauerin Katja Reitmaier gewählt. Stellvertreterinnen wurden Inge Slowik (Deggendorf), Bettina Blöhm (Freyung) und die Bundestagskandidatin Rita Hagl-Kehl (Freyung). Aus dem UB Landshut wurden Angelika Thiel (Pfeffenhausen) und Anja König (Stadt Landshut) in den Vorstand gewählt.

aa freie bezirk

Die Freien Wähler haben am Montagabend in Plattlinger Gasthof "Bischofshof" die Niederbayernliste für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen festgelegt. Den Spitzenplatz auf der Landtagsliste nimmt Landes-und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger ein, Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete aus Landshut und Direktkandidatin für den Stimmkreis Dingolfing-Landau, wurde auf Platz 2 gewählt.

Widmann Jutta FW„Abzocke, Wucherei, Zwangsabgabe" – die Welle der Empörung über die neuen Rundfunkgebühren hat jetzt auch die Rathäuser im Raum Landshut erreicht. Die Kostenexplosionen treiben den Bürgermeistern die Zornesröte ins Gesicht. MdL Jutta Widmann hat volles Verständnis für den Ärger in den Kommunen und besteht auf Nachbesserungen, nachdem entsprechende Initiativen der Freien Wähler bisher abgelehnt wurden. Nach der Reform zu Jahresbeginn liegen jetzt die ersten GEZ-Rechnungen auf dem Tisch der Kunden, und neben Bürgern und Unternehmen wollen auch viele Kommunen kaum wahrhaben, was sie da schwarz auf weiß sehen.

Robert Sommer web„Als Vorsitzender des Kanu-Bezirks Niederbayern begrüße ich die Vorsätze, den Hochwasserschutz an der Donau zu forcieren, aber wir Kanuten hätten uns eine klare Abkehr vom Donauausbau mit Staustufen gewünscht", so Robert Sommer aus Regen. Der Fraktionsbeschluss von CSU und FDP genügt den Paddlern nicht, denn er bedeutet keinen endgültigen Schutz der frei fließenden Donau. Genau das, was die Mandatsträger der bayerischen Regierungsparteien in ihrer Münchner Kabinettsrunde beschlossen, fordern die Kanuten schon seit langem: einen funktionierenden Hochwasserschutz für die Gemeinden an der Donau.

bertermann mdl Die Führungsspitze um Hubert Aiwanger (412) will den Wechsel des Vize-Vorsitzenden der FDP-Land- tagsfraktion, Dr. Otto Bertermann (66, Foto), zur Fraktion der Freien Wähler noch nicht offiziell be- stätigen. Die "SZ" meldet den spektakulären Wech- sel bereits mit Berufung auf "gut unterrichtete Kreise" online. Dr. Bertermann ist Arzt und kam über den Wahlkreis München Ost in den Landtag.

„Gut zu wissen, dass die Behörden das Thema geerbte Waffen regional offenbar im Griff haben. Wir müssen aber die Situation in ganz Bayern weiterhin aufmerksam beobachten." Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, zieht aus der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf seine Anfrage zum Plenum und aus konkreten Informationen aus dem Raum Landshut differenzierte Schlussfolgerungen.

FW Studiengebühren

„Das ist wirklich ein großartiges Ergebnis. Wir sind überwältigt!" Für Hubert Aiwanger und Jutta Widmann, die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, ist der Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ein außerordentlicher Grund zur Freude. Mehr als 1,35 Millionen Menschen, das sind 14,4 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Bayern, haben in den letzten zwei Wochen das Volksbegehren unterschrieben, damit wurde die obligatorische 10-Prozent-Hürde in einer Deutlichkeit übersprungen, die selbst optimistische Erwartungen übertraf.

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  2. „Landshut macht's vor – Bayern zieht nach!" Volksbegehren biegt in die Zielgerade ein
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