Landshut (09.05.2018) Die Grünen wollen also in der bayrischen Landesregierung mitmischen. Die Partei gibt sich entschlossen, den Bürgen das geben zu können, was für sie das Beste ist. Laut der Grünen Jugend ist das Beste für Bayern der Weg zurück in die Nachkriegszeit und hin zum Kommunismus.
Keimfunde in Badeseen müssen politische Konsequenzen haben - Kataster für Mast- und Schlachtbetriebe
München (09.05.2018) Zum Fund von multiresistenten Keimen in zwei südbayerischen Seen erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: "Der Fund multiresistenter Keime in zwei bayerischen Badeseen muss endlich Konsequenzen auf das politische Handeln der CSU-Regierung haben."
Foto von links: Norbert Hofmann (FDP), Anja König (SPD), Hedwig Borgmann (Grüne) und Elke März Granda (ödp) sagen "Nein" zum geplanten neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz und rufen auf zur Demo am 10. Mai in München.
Landshut (05.05.2018) Was Bürgerinnen und Bürger privat machen, das geht den Staat nichts an, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Ein starker Rechtsstaat respektiert diese Freiheitsrechte. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet jedoch massive Eingriffe in die Grundrechte. In unserem demokratischen Rechtsstaat brauchen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die CSU-Staatsregierung hat diese Balance mittlerweile völlig verloren.
Niederbayern (02.05.2018) Die Nähe von Politik und Kirche demonstrierten die drei niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten beim Empfang ihrer Fraktion für Vertreter aus beiden Bereichen im Kloster Metten (Landkreis Deggendorf). Dabei zeigten zwei der Politiker im Dialog entscheidende Berührungspunkte auf. Als Dienstälteste hatte Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) aus Neustadt an der Donau (Landkreis Kelheim) ihre Kollegin Ruth Müller, die Initiatorin des Empfangs aus dem Landkreis Landshut und den Passauer Kollegen Bernhard Roos zum Gespräch ins ehemalige Sudhaus des Klosters gebeten. Beide sind auch in ihrer heimatlichen Pfarrgemeinde aktiv:
Bayern (28.04.2018) Das Verbot der drei Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus der Stoffklasse der Neonicotinoide kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer weitgehend chemiefreien Landwirtschaft sein, kommentiert Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger die Entscheidung der EU.
Niederbayern (28.04.2018) Die Regierung von Niederbayern organisiert am Donnerstag, 03.05.2018, am Flugplatz Eggenfelden einen Fortbildungstag für die niederbayerischen Besatzungen der Luftrettungsstaffel Bayern. Es nehmen 14 Luftbeobachter der niederbayerischen Kreisverwaltungsbehörden, der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Regierung von Niederbayern teil.
Bayern (28.04.2018) Die bienenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion MdB Ruth Müller begrüßt die Entscheidung der EU, den Einsatz sogenannter Neonicotonoide zu verbieten. "Seit langem ist bekannt, dass diese Insektizide insbesondere bei Wild- und Honigbienen, aber auch Hummeln und Schmetterlingen schwerwiegende Schäden verursachen", mahnt Müller.
Foto (Inkoferer): Seit Jahren kämpfen der Bund Naturschutz und zahlreiche Verbände erfolgreich für die frei fließende Donau in Niederbayern. Alljährlich findet in Niederalteich das zentrale "Fest an der Donau" statt. Heuer am Donnerstag, 10. Mai.
Niederbayern (28.04.2018) Die Landschaft an der frei fließenden Donau in Niederbayern besitzt eine außergewöhnliche reiche Natur- und Kulturausstattung. „Diesen Schatz wollen wir beim Donaufest am 10. Mai in Niederalteich wieder in den Mittelpunkt stellen“, erklärt Georg Kestel, Vorsitzender der Kreisgruppe Deggendorf des BUND Naturschutz (BN). Der Verband veranstaltet zusammen mit der Spielvereinigung Niederalteich das Fest in dem Klosterdorf bereits seit dem Jahr 2002.
Niederbayern (26.04.2018) Am Dienstag, dem 8. Mai können sich Fischer und Teichwirte von 13 Uhr bis 15 Uhr im Fischereilichen Lehr- und Beispielsbetrieb des Bezirks Niederbayern in Lindbergmühle bei Zwiesel im Bayerischen Wald (94227 Lindberg, Lindbergmühle 40) in allen Problemen der Fischerei, wie Fischkrankheiten, deren Vorbeugung und Bekämpfung, Fischfütterung, Teichbau beraten lassen.
Niederbayern (26.04.2018) Die Regierung von Niederbayern verleiht 2018 erneut den Integrationspreis für besonders gelungene Integrationsarbeit im Regierungsbezirk. Ausgezeichnet werden niederbayerische Initiativen und Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Familie, Bildung, Beruf, Kultur, Sport oder Wertevermittlung, die dabei helfen, die Integration von bleibeberechtigten Migranten und Migrantinnen zu fördern und die sich für ein interkulturelles Miteinander einsetzen.
Foto: Natacha Kohnen und Uli Grötsch zu Gast beim BDS Bayern
München (26.04.2018) „Ich habe das Gefühl, die Belange von uns Selbständigen werden von der SPD nicht richtig wahrgenommen!“, so die eindringlichen Worte der Präsidentin des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., Gabriele Sehorz. Diese Aussage verdichtet sich, wenn man die jüngsten Reden der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag oder auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden betrachtet. Man könnte daher den Eindruck gewinnen, dass der bayerische Mittelstand kein Kernanliegen der Sozialdemokratie ist.
Niederbayern (24.04.2018) Die jahrelangen Bemühungen der Politik im gemeinsamen Austausch mit Fach- und Betroffenenkreisen einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um dem Schutzbedürfnis psychisch kranker Menschen mit der Etablierung eines Psychisch-Kranken-Hilfegesetz nachzukommen, scheinen zumindest aus Expertensicht gescheitert.
München (23.04.2018) Sowohl der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger wie auch der Deggendorfer Stadtrat Prof. Dr. Johannes Grabmeier sehen dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Bahnanbindung Niederbayerns als wichtige Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
Foto (von rechts): Helge Günsche (Präsidium), Marco Altinger (Präsident), Kevin Kuske, Uwe Mahrt (Präsididum), Tobias Eder (Geschäftsführung) und Dr. Timo Gansl (Präsidium)
Berlin (23.04.2018) Über 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnte Verbandspräsident Marco Altinger beim diesjährigen Frühjahrsempfang des Bundesverbands „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.“ (WEMID) vergangenen Donnerstag Abend, in seinen Berliner Räumen, begrüßen.
Niederbayern (19.04.2018) "Wir in Niederbayern können wirklich stolz auf diese Menschen sein, die sich ehrenamtlich für ein gutes Miteinander, auch über Grenzen hinweg einsetzen", erklärt Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen. Als am Mittwoch die Preisträger des Bürgerpreises des Bayerischen Landtags bekannt gegeben wurden, befanden sich unter ihnen auch zwei niederbayerische Initiativen aus Passau.
Landshut/München (18.04.2018) Wie funktioniert der Bayerische Landtag? Was ist ein Antrag? Was passiert in einer Ausschusssitzung? Diese und andere Fragen wurden für 160 Schülerinnen aus ganz Bayern am Freitag beim SPD-Mädchenparlament ganz praktisch beantwortet.
Landshut (19.04.2018) Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder verspricht mit seiner aktuellen Regierungserklärung vor allem eines: Es soll Geld ausgegeben werden. Söder kündigt mehr Polizisten an, mehr Lehrer, neue staatliche Wohnungen, mehr Richter, bessere Klassenzimmer, Bildungsgutscheine für Arbeitnehmer, neue Mobilfunkmasten, kurz – alles, was man sich für Geld eben kaufen kann.
Foto (v.l.): Rita Hagl-Kehl, MdB; Ismail Ertug, MdEP; Ruth Müller, MdL; Florian Pronold, MdB; Johanna Werner-Muggendorfer, MdL; Bernhard Roos, MdL
München (17.04.2018) Im Bayerischen Landtag hatten die SPD-Politiker der verschiedenen Ebenen vergangene Woche die Gelegenheit, eine gemeinsame Sitzung durchzuführen. Die Sprecherin der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten, Ruth Müller freute sich, dass die beiden Staatssekretäre Florian Pronold, MdB und Rita Hagl-Kehl, MdB sowie der Europa-Abgeordnete für Niederbayern-Oberpfalz, Ismail Ertug der Einladung nach München gefolgt waren.
München (17.04.2018) Die Landtags-Grünen fordern, den Tod von 2000 Mastschweinen in Gelchsheim im Landkreis Würzburg schnell und gründlich aufzuklären. "Seit Monaten liegen 2000 Kadaver in einem Stall und verwesen - das darf nicht sein", so die Würzburger Abgeordnete Kerstin Celina. "Wer Tiere hält, hat eine Verantwortung übernommen."
Bayern (15.04.2018) Der Donau-Isar-Express (DIX), welcher Niederbayern von Passau über Landshut an die Landeshauptstadt und umgekehrt anbindet, hat aus Richtung München zwischen 21:24 und 23:25 eine zeitraubende Taktlücke.
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