Plattling (10.08.2018) In der vergangenen Woche traf sich der neu gewählte Bezirksvorstand des Fachbereichs Sozialversicherung zu seiner konstituierenden Sitzung in Plattling. Hier wurden die Aktivitäten der nächsten Monate besprochen, aktuelle Probleme der einzelnen Regionen ausgetauscht und miteinander Problemlösungen diskutiert. Gerade im Gesundheitssektor tue sich einiges, aber eben nicht das Richtige.
Niederbayern (10.08.2018) Begründet wird die Forderung der Grünen Jugend, die EU Staatsbürgschaft für Klimaflüchtlinge einzuführen, dadurch, dass die europäische Agrar-, Energie- und Wirtschaftspolitik maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich sind, welcher besonders Inselstaaten gefährdet. Da ist mit Sicherheit etwas dran, aber die Frage ist, ob deswegen Millionen Menschen Europäer werden müssen und dürfen.
München/Altötting (10.08.2018) Zu der festgestellten erhöhten PFOA-Konzentration in der Muttermilch bei Frauen im Landkreis Altötting erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: "Die Messergebnisse machen deutlich, dass der krebserregende Stoff nicht einfach durch den Körper geleitet und über den Urin ausgeschieden wird."
Foto (Ilztalbahn GmbH): Die Ilztalbahn kommt - Positive Halbzeitbilanz: Fahrgastandrang am Gleis 1a des Passauer Hauptbahnhofs.
Passau - pm (03.08.2018) Anders als die Waldbahn hat die Ilztalbahn nicht mit Gleisschäden aufgrund der außerordentlich hohen Temperaturen zu kämpfen. „Der gesamte Oberbau wurde kurz vor der Stilllegung in den 80ern ja noch saniert, die Gleise der Ilztalbahn liegen stabil“, so Reinhard Fildhuth, bei der Ilztalbahn GmbH zuständig für die Infrastruktur.
München - pm (03.08.2018) Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger.
Grafik: Dem Trend zufolge werden im nächsten Bayerischen Landtag sechs Parteien vertreten sein. Eine mögliche Koalition aus CSU und Freie Wähler bleibt knapp.
Landshut – gw (03.08.18) Im Auftrag von Sat 1 befragte das Institut GMS repräsentativ Bayerische Wählerinnen und Wähler zu ihrem Abstimmungsverhalten, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Gemessen am Wahlergebnis im Jahr 2013 würden die Schwarzen 8,7 Prozent verlieren, wenn man ihr Ergebnis an der Basis von 47,7 % vergleicht. Bei den Roten sind es 8,6 %, gemessen an den damaligen 20,6 %.
Passau - pm (03.08.2018)vDie Ilztalbahn sieht in der Verteilung der 30 Millionen Euro für den Nationalpark Bayerischer Wald im Rahmen des Programms "Naturoffensive Bayern" eine eindeutige Schieflage. "Es ist doch im höchsten Maße unausgewogen, dass eine Nationalparkförderung zu mehr als 2/3 aus reinen Straßenbaumaßnahmen besteht", so Prof. Dr. Thomas Schempf, Geschäftsführer der Ilztalbahn . "Für die Förderung umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität gerade in einer Nationalparkregion hat man dagegen keinen Euro übrig", so Schempf.
München - pm (31.07.2018) "Die Bundesregierung will unnötige Tierversuche nicht beenden und die Alternativen zu qualvollen Tierversuchen nicht stärker fördern", kommentiert Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag, das neueste Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.
München - pm (31.07.2018) Wegen einer durch eine Baumaschine an der Autobahnbaustelle bei Unterföhring verursachten Oberleitungsbeschädigung kommt es auf der S-Bahn-Strecke von/zum Flughafen aktuell zu großen Einschränkungen. Derzeit sind zwischen Johanneskirchen und Ismaning keine Zugfahrten möglich.
Landshut/Berlin - pm (31-07.2018) Der neue Länderfinanzausgleich ist ein voller Erfolg – aber nur aus Sicht Berlins. Dank bayerischer Gelder kann das Bundesland Berlin nun nach dem Kindergarten auch die Kindertagesstätten und Tagesmütter komplett kostenfrei stellen. Marco Altinger kann wirklich nur sagen: "Chapeau, sehr gut verhandelt, liebe Berlinerinnen und Berliner."
Niederbayern - pm (30.07.2018) Wegen der anhaltenden Trockenheit, der sehr hohen Waldbrandgefahr im Bayerischen Wald und dem Ferienbeginn in Bayern hat die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit dem regionalen Waldbrandbeauftragten der Bayerischen Forstverwaltung Beobachtungsflüge von Dienstag, 31., bis Sonntag, 5. August, angeordnet.
München (26-07.2018) „Die Forderung des brlv nach 400 + x Neueinstellungen ist bei den Verantwortlichen angekommen: Die diesjährige Kampagne hat erneut wichtige Handlungsfelder an den Realschulen aufgewiesen. Es hat sich wieder gezeigt, dass die Forderungen des Verbandes realistisch sind. Mit den Neueinstellungen können sowohl für junge Lehrkräfte neue Perspektiven geschaffen als auch wichtige Zukunftsfelder an den Schulen gestaltet werden“, betont brlv-Landesvorsitzender Jürgen Böhm nach Bekanntwerden der Einstellungszahlen zum kommenden Schuljahr 2018/19.
Landshut (26.07.2018) Das Drama um Özils Foto dauert seit Mai an. Dass jetzt auch noch der Rücktritt Özils aus der DFB-Elf dazukommt und Erdogan den Fußballer jetzt über den Klee lobt, heizt die Debatte weiter an. Doch wofür die ganze Aufregung? Letztendlich wird die ganze Debatte von Politikern nur genutzt, um sich mit ihrem Einsatz um Migration verbal zu profilieren. Taten folgen dabei selten. Schlimmer ist noch, dass das Drama um Rassismus den Populisten einmal wieder perfekt in die Karten spielt.
Foto (von links): Marco Altinger, Franz Egerer, Heidi Groß und Markus Dandorfer.
Dingolfing (23.07.2018) Bildung ist eines der wichtigsten Themen, mit denen sich die Politik überhaupt befassen kann. Aus diesem Grund sind der Landtagsdirektkandidat, Marco Altinger, der Kreisvorsitzende der FDP Dingolfing-Landau, Franz Egerer, der Bezirkstagskandidat Markus Dandorfer und die bildungspolitische Sprecherin der FDP Dingolfing-Landau, Heidrun Groß zusammengekommen, um sich über die Gestaltung der Zukunft der Ausbildung für unsere Kinder und Jugendliche auszutauschen.
Niederbayern (20.07.18) Wegen erhöhter Waldbrandgefahr hat die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit dem regionalen Waldbrandbeauftragten der Bayerischen Forstverwaltung für das kommende Wochenende (20. Juli bis 22. Juli) als Maßnahme der vorbeugenden Waldbrandbekämpfung die Luftbeobachtung in besonders gefährdeten Gebieten angeordnet. Gestartet wird von den niederbayerischen Stützpunkten der Luftrettungsstaffel Bayern in Landshut, Eggenfelden, Straubing, Vilshofen und Arnbruck.
Grafik: Der linke Balken zeigt den aktuellen Umfragewert, rechts davon - etwas heller - das Ergebniss der Bayerischen Landtagswahl vom 13. September 2013.
Landshut – gw (18.07.18) Im Auftrag des Bayerischen Rundfunk hat infratest 1003 Wählerinnen und Wähler befragt, wem sie ihr Kreuz geben würden, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das Ergebnis ließt sich für die CSU ernüchternd. Die Christsozialen würden nur 38 Prozent der Stimmen bekommen. Als Sieger dürfen sich im Moment die Grünen und die AfD feiern.
Foto (lichtkunst.73 / pixelio.de): Neben dem Baukindergeld des Bundes gibt es laut Infrastrukturpolitiker Florian Oßner weitere Unterstützung, mit einem zusätzlichen bayerischen Baukindergeld.
Berlin (16.07.18) Der Bundestag hat den Grundstein für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in der Region gelegt. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) im Nachgang zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 mit. „Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind gesichert.
Bayern (16.07.18) Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes tätig werden. An der Grenze aufhalten oder zurückschicken darf sie niemanden. Nicht umsonst ist in den Medien von einer neuen bayerischen "Hilfstruppe für die Bundespolizei" die Rede.
Bayern (16.07.18) Es hätte dem Ehrenamt in Bayern große Probleme bereiten können: Nach einer Betriebsprüfung bei der Bayerischen Jungbauernschaft e.V. forderte die Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd Sozialversicherungsabgaben für die ehrenamtliche Tätigkeit der Vorsitzenden in den Jahren 2010 – 2013 nach. Der ehrenamtliche tätige Landesvorstand befinde sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und sei nicht selbstständig tätig, lautete der Vorwurf.
hlten Foto (Susanne Miksat): Die frisch gewählten Amtsträgerinnen mit Bundes- und Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger von links nach rechts: Kerstin Haimerl-Kunze, Ruth Abmayr, Eva Gottstein MdL, Lilian Edenhofer.
Landshut (15.07.18) Nach über einem halben Jahr Vorbereitungszeit haben dich die weiblichen Mitglieder der Freien Wähler nun auch offiziell gruppiert. Die Arbeitsgemeinschaft mit dem einprägsamen Namen „Freie Wähler – Die Frauen“ versammelte sich am Freitag in Landshut, um gemeinsam mit dem Bundes- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, die Gründung zu beschließen.
Vielen Dank für Ihre Bereitschaft die Arbeit der landshuter rundschau via PayPal zu unterstützen.
