Eine Bewerberin reiste erst gar nicht an, über zwei weitere wurde gar nicht abgestimmt. weiterlesen
Ab dem 1. Septmenber gilt in der Pflege eine Tariflohnpflicht. Für MdL Helmut Radlmeier ein richtiger und überfälliger Schritt. - Foto: Pixabay
Bayern - pm (31.08.2022) Ab dem 1. September gilt in der Pflege eine Tariflohnpflicht. Pflegeeinrichtungen können dann ihre Leistungen über die Kassen nur noch abrechnen, wenn sie ihr Personal nach Tarif bezahlen. "Dieser Schritt ist so richtig wie überfällig", kommentiert Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) die Tariflohnpflicht.
Berlin/Straubin - pm (06.08.2022) Vor dem Hintergrund der vielfältigen Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegenüber der RBB Intendantin Patricia Schlesinger, ist es absolut richtig, dass sie den Vorsitz der ARD aufgibt. Der Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist enorm. Ich erwarte von den Gremien von ARD und RBB, dass sie jetzt alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen, eine lückenlose Aufklärung zu leisten und die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.
Landshut - pm (05.08.2022) Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise setzen die Heilbäder der niederbayerischen Thermengemeinschaft weitere Schritte zur Energieeinsparung um. Der Bezirk Niederbayern ist zu 60 Prozent an den fünf Bädern der Thermengemeinschaft beteiligt. Ab dem kommenden Montag werden bei allen Thermen der Thermengemeinschaft sämtliche Saunabereiche, Saunen und Dampfbäder bis auf Weiteres geschlossen werden.
Niederbayern - pm (04.08.2022) Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende und Bezirksrat Urban Mangold appelliert an CSU-Generalsekretär Huber, „die von Andreas Scheuer angekündigte Kampagne gegen Windkraft in Ostbayern zu stoppen und Scheuer zurückzupfeifen“. Andernfalls sei zu befürchten, „dass sich investierende Unternehmen noch mehr von Bayern abwenden und im Norden ansiedeln, weil dort die Nachfrage nach regenerativem Strom erfüllt wird“, erklärte Mangold.
Niederbayern - pm (01.08.2022) Da der Deutsche Wetterdienst (DWD) für diese Woche erneut hohe Temperaturen voraussagt und die Niederschläge der letzten Tage nicht ergiebig genug waren, steigt die Waldbrandgefahr wieder an. Aufgrund dieser Einschätzungen ordnet die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Landshut weitere Beobachtungsflüge von Mittwoch bis Freitag (03.08.2022 - 05.08.2022) für Niederbayern an.
Ostbayern - pm (01.08.2022) Ab sofort können sich alle Freiwilligen Feuerwehren in Ostbayern über die Internetseite www.ostbayerischer-feuerwehrpreis.de bewerben. Prämiert werden Projekte und Ideen, die zur Mitgliedergewinnung beitragen. Auch können Bewerbungen, die das gesellschaftliche Engagement der Feuerwehren darstellen, eingereicht werden. Die Bewerbungsphase endet am 30. September 2022.
Bayern - pm (27.07.2022) Zum Schuljahresende steht das Jahreszeugnis an. Nach zwei Schuljahren ist es das erste, das wieder auf einer regulären Notengebung basiert. Doch der Bayerische Philologenverband (bpv) warnt: Wie es in den Jugendlichen nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie wirklich aussieht, steht nicht im Zeugnis.
München pm (27.07.2022) Der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ begrüßt, dass sich im bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ab 2023 einige seiner Forderungen wiederfinden. Neben einigen neu ins KULAP aufgenommenen Maßnahmen wurde die wichtigste Forderung, den maximalen Förderrahmen für Biobetriebe auszuschöpfen, erfüllt.
Bayern - pm (23.06.2022) Der neue 15-Punkte-Plan des CSU-Landesvorstandes ist nach Ansicht der bayerischen ÖDP der „verzweifelte Versuch von Markus Söder, die Verantwortung seiner Partei für die derzeitige Situation zu verschleiern“. Dass ausgerechnet die CSU nun mehr Unabhängigkeit von Energieimporten fordert, obwohl sie selbst die gefährliche Abhängigkeit Bayerns verursacht hat, sei „eine kaum mehr auszuhaltende Dreistigkeit“.
Niederbayern - pm (20.06.,2022) Seit Anfang Juni gibt es das Neun-Euro-Ticket. Im Juni, Juli und August kann man im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, per Bahn oder Bus, durch ganz Deutschland reisen und zahlt pro Monatsticket neun Euro. Dieses beispiellose Angebot der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger soll kurzfristig eine finanzielle Entlastung angesichts der rasant steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sein.
Niederbayern - pm (17.06.2022) Aufgrund der Trockenheit in Verbindung mit den hochsommerlichen Temperaturen und der daraus folgenden hohen Waldbrandgefahr hat die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Landshut Beobachtungsflüge für Sonntag, 19.06.2022, für Niederbayern angeordnet.
Die niederbayerischen Erstunterzeichner (hintere Reihe von rechts): Bezirksrat Urban Mangold, stellv. Landesvorsitzende Martha Altweck-Glöbl und Bezirksvorstandsmitglied Jörn Rüther hinter den neuen Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff (vorne). - Foto: Lang
Niederbayern - pm (13.06.2022) Die ÖDP startet eine Petition gegen die "befürchtete Aufblähung des Landtags". Ab Dienstag werden Unterschriften gesammelt.
Ruth Müller und Simon Schanzer
München - pm (04.06.2022) In der Woche vor den Pfingstferien absolvierte Simon Schanzer aus Niederaichbach ein einwöchiges Schülerpraktikum, bei der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Der Gymnasiast gewann somit einen Einblick in die Arbeit einer Abgeordneten. "Die meiste Leute wissen gar nicht wie anstrengend und stressig ein Arbeitstag eines Abgeordneten ist", berichtet Schanzer.
Dem Fahrrad soll in Bayern mehr Vorfahrt eingeräumt werden.
Bayern - pm (03.06.2022) Zum Weltfahrradtag am 3. Juni kündigt ein Bündnis aus Verbänden und Parteien einen bayernweiten Radentscheid an. Durch das Volksbegehren soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Start der Unterschriftensammlung ist der 16. Juni.
Excursion in Niederbayerische Wälder
Niederbayern - pm (02.06.2022) Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) blickt auf eine Karte Bayerns mit grün, gelb oder rot eingezeichneten Landkreisen. Ihr Wahlkreis Rottal-Inn/Dingolfing-Landau ist gelb markiert, genauso wie große Teile Niederbayerns. Die Farbe Gelb bedeutet "Warnstufe: Ausbreitung des Befalls zu erwarten". Es handelt sich um die Gefährdung der Wälder durch den Buchdrucker, eine Borkenkäfer Art.
MdL Ruth Müller: Ziel muss sein, Lebensmittelverschwendung deutlich zu reduzieren
München - pm (01.06.2022) Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft bestehende sozialpolitische und wirtschaftliche Probleme – auch in der Lebensmittelindustrie. Die agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, fordert deshalb ein Maßnahmenpaket gegen Lebensmittelverschwendung.
München - pm (31.05.2022) Drei Milliarden Euro aus Steuermitteln plant die Bundesregierung für den so genannten Tankrabatt ein. „Damit pumpt die Ampelregierung Steuergelder in die Kassen der Mineralölkonzerne. Und konterkariert ihre eigenen unausgegorenen Maßnahmen, die eigentlich fossile Energie für den Verkehr reduzieren sollten. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt!“, so Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP.
MdL Ruth Müller
Bayern - pm (30.05.2022) Die bayerische Forstverwaltung ist durch die Bearbeitung von Förderanträgen zusätzlich stark belastet. Dies zeigen Anfragen der SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Ruth Müller zur Förderung der Waldwege-Infrastruktur. Fehlner und Müller fordern von CSU und Freien Wählern Auskunft über die Personalsituation in den Ämtern.
Bayern - pm (25.05.2022) Die bayerische ÖDP kritisiert die Pläne von Digitalministerin Gerlach, Abstandsvorgaben bei Mobilfunksendemasten weitgehend aufzugeben und wesentlich höhere Sendemasten als bisher von Genehmigungsverfahren zu befreien. „Das ist doch ein seltsamer Widerspruch: Bei der Windenergie hält die CSU an der überzogenen 10-H-Abstandsregelung fest, die den Windkraftausbau blockiert.
Ruth Müller fordert zum Frauengesundheitstag einen Blick auf die gesundheitlichen Belastungen für Frauen durch die Auswirkungen der Pandemie.
Landshut - pm (25.05.2022) Seit 35 Jahren nimmt der internationale Aktionstag für Frauengesundheit die psychische und physische Gesundheit der Frauen in den Blick. Nach über zwei Jahren mit dem Coronavirus lasten die Auswirkungen und Einschränkungen der Pandemie auf der weltweiten Bevölkerung und haben ihre nachhaltigen Spuren hinterlassen.
