Das Bezirkskrankenhaus in Passau - Foto: Bloechinger
Mainkofen/Passau - pm (28.06.2023) In seiner Sitzung am 27. Juni genehmigte der Bezirksausschuss des Bezirkstags von Niederbayern unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich die Vorplanung für die Erweiterung des Bezirkskrankenhauses Passau mit einer Kostenschätzung (Stand Juni 2023) in Höhe von 80 Millionen Euro. Insgesamt sollen 50 neue stationäre Betten für die Erwachsenenpsychiatrie (EP) und 20 Betten für eine neue Kinder- und Jugendpsychiatrie KJP geschaffen werden.
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München/Berlin - pm (21.06.2023) Nach scharfer Kritik des Haushaltsausschusses musste das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) das Konzept für das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) erneut überarbeiten. Der Obmann im Haushaltsausschuss sowie Berichterstatter für Digitales und Verkehr, Florian Oßner (CSU), bewertet das nun vorliegende Papier als ambitionslos, dessen einziges Ziel es sei, Bayern aus dem Konzert der vernetzten Mobilitätsstandorte auszuschließen:
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SPD-MdB Rita Hagl-Kehl. - Foto: Inga Haar
Niederbayern - pm (15.06.2023) Noch in dieser Woche wird in 1. Lesung der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung, in der öffentlichen Diskussion als „Heizungsgesetz“ tituliert, im Deutschen Bundestag beraten. Im Unterschied zum ersten Entwurf aus dem April dieses Jahres gibt es nun bereits einige wichtige Änderungen, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl betont:
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Bayern - pm (14.06.2023) Eva Konen, Co-Landessprecherin der Grüne Jugend Bayern: „Die Regierungserklärung des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger im bayerischen Landtag wurde von Aiwangers rechtspopulistischer Rede am vergangenen Wochenende auf einer Demo in Erding überschattet. Dort hatte sich Aiwanger auf einer von der Kabarettistin Monika Gruber organisierten Heizungsdemo in seiner Rede von rechtspopulistischer Trump- und AfD-Rhetorik inspirieren lassen und sagte, ‚die schweigende Mehrheit‘ müsse sich ‚die Demokratie zurückholen‘.
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Rosi Steinberger und Toni Schuberl - Foto: Hermann Schoyerer
Niederbayern - pm (14.06.2023) Das Gebäudeenergiegesetz kommt nun in den nächsten Tagen in den Bundestag und kann vor der Sommerpause verabschiedet werden. Damit wird der Weg frei für den notwendigen Klimaschutz im Gebäudebereich. Zu der Einigung der Ampel gehört auch, dass Holzheizungen im Neubau erlaubt sind. Die MdLs Toni Schuberl und Rosi Steinberger sind sich einig:
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Bayern - pm (14.06.2023) Im neuen G9 gibt es im Schuljahr 2025/26 erstmals wieder eine 13. und somit eine zusätzliche Jahrgangsstufe. Die BayDV (Bayerische Direktorenvereinigung), die LEV (Landes-Eltern-Vereinigung) und der bpv (Bayerischer Philologenverband) warnen vor Lehrermangel und fordern: Jetzt vorausschauend einstellen und nicht nur nach rechnerischem Bedarf, sonst werden die Gymnasien mit viel zu wenig Lehrkräften für die neue Oberstufe dastehen.
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Erding/Berlin - pm (13.06.2023) Am vergangenen Samstag wurde in Erding gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung demonstriert. Sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als auch sein Vize Hubert Aiwanger sahen darin eine Möglichkeit für einen populistischen Rundumaschlag. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zeigt sich schockiert über die Auftritte und die getroffenen Aussagen:
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Vor der Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Andreas Rother feierte das Bürgerbegehren-Bündnis am Passauer Rathausplatz seinen Erfolg. - Foto: Lang
Passau - pm (12.06.2023) Das Bürgerbegehren-Bündnis „Rettet die Passauer Wälder“ hat am Montag (12. Juni) 7.302 Unterschriften an die Stadt Passau übergeben. Die Antragsteller fordern, die Rodung des Jägerholz zu stoppen, das nach dem Willen von OB Dupper (SPD) einem Gewerbegebiet weichen soll. Mit der direktdemokratischen Abstimmung soll darüber hinaus der Schutz für die Wälder in allen Passauer Stadtteilen gesichert werden. Die Initiative könnte Vorbild für Waldschützer in vielen bayerischen Kommunen werden.
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Erding - pm (12.06.2023) Der Landtagskandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Landshut, Hubert Aiwanger, hat am vergangenen Samstag eine Demo gegen das Heizungsgesetz in Erding zum Anlass genommen, in fast schon demagogischer Weise die Menschen gegen den politischen Gegner, insbesondere die Grünen, aufzustacheln. Den Grünen im Landkreis Landshut ist klar, dass der Entwurf dieses Gesetzes außerordentlich kontrovers diskutiert wird.
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Das Bürgerbegehren-Bündnis hat beim Start vor einem Monat noch das Ziel 3.000 Unterschriften ausgegeben. Mehr als 7.000 Unterschriften zur Erhaltung der Passauer Wälder waren es bis Sonntagabend.
Passau - pm (12.06.2023) Das Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder“ hat am Sonntag die 7000er-Unterschriftenmarke übersprungen. Der Posteingang vom heutigen Montag ist darin noch nicht berücksichtigt. Am Freitagabend waren es noch gut 6.000. Der außergewöhnliche Zuspruch hielt am Wochenende an. Laut Bayerischer Gemeindeordnung wären in Passau rund 2.540 Unterschriften erforderlich gewesen.
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MdL Florian von Brunn,, Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, MdL Diana Stachowitz und MdB Kerstin Griese, und MdL Ruth Müller - Foto: Caro Arns
Nürnberg - pol (10.06.2023) In Nürnberg findet zur Zeit der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag statt – ein Pflichttermin für die Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller, MdL, die auch Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern ist. Müller war am Donnerstag zu verschiedenen Gesprächen auf dem Kirchentag unterwegs und wurde von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Familienfragen in Bayern (eaf) interviewt zu Fragen rund um eine bessere Familienpolitik in Bayern.
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Bayern - pm (10.06.2023) Im Schatten des Angriffs auf die Ukraine gewinnt die Kernenergie immer mehr Auftrieb. Vor allem Union und FDP wittern Morgenluft, die demokratisch beschlossene Energiewende zu unterwandern. „Kernenergie ist keine Alternative. Ihre Nutzung ist zu gefährlich und teuer. Ein gezielter Angriff oder eine schwere Sabotageaktion gegen ein Kernkraftwerk kann eine ganze Region langfristig unbewohnbar machen.
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Passau - pm (09.06.2023) Das Bürgerbegehren-Bündnis „Rettet die Passauer Wälder“ hat in einem sensationellen Endspurt die 5.000er-Marke übersprungen. Rund 2.540 wären laut Bayerischer Gemeindeordnung erforderlich gewesen. Ein breites Bündnis von Organisationen will zusammen mit ÖDP und Grünen die Rodung eines Waldes stoppen, der laut OB Dupper einem Gewerbegebiet weichen soll. Die Initiative zur Rettung der örtlichen Wälder könnte Vorbild in vielen bayerischen Kommunen werden.
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Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff bei der Unterzeichnung des Volksbegehrens für besseren Radverkehr. - Foto: Lang
Bayern - pm (07.06.2022) Die bayerische ÖDP bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren Radgesetz nicht zuzulassen. „Das ist kein guter Tag für die Mobilitätswende. Erfahrungsgemäß wird die Staatsregierung jetzt die Hände in den Schoß legen, weil Herr Söder ohne den Stachel der Volksgesetzgebung müde an seinem Sessel klebt.
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Als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion übernahm Rita Hagl-Kehl (vorne, 2. v. l.) die Schirmherrschaft für die Veranstaltung.
Berlin - pm (01.06.2023) Müssen landwirtschaftliche Produkte, die mit Hilfe „Neuer genomischen Techniken (NGT)“ erzeugt worden sind, also solche auch eindeutig gekennzeichnet werden? Dieser Frage gingen Mitglieder des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit Experten und Vertretern der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) im Rahmen einer konstruktiven Diskussionsrunde nach.
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Bayern - pm (31.05.2023) Der Hype um ChatGPT darf nicht zu vorschnellen Schlussfolgerungen - wie der Abschaffung von Noten – verleiten. Denn die Erfahrung zeigt: Schnellschüsse in der Bildung gehen am Ziel vorbei. Und: Beim Einsatz von KI in der Bildung stehen wir noch ganz am Anfang. KI wird sicherlich große Veränderungen mit sich bringen, doch für eine sachgerechte, erfolgreiche und verantwortungsbewusste Anwendung von KI bedarf es weiterhin eines sachkundigen, gebildeten Menschen. Wissen und Können schaffen dafür die individuellen Voraussetzungen.
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Landau - pm (31.05.2023) Die Landkreisgrünen haben sich gemeinsam mit ihrer Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und dem Landtagskandidaten Johannes Hunger auf den Weg nach Landau gemacht, um dort zusammen mit den ortsansässigen Grünen die renaturierte Isar zu besichtigen. Die familienfreundliche Wanderung fand unter fachkundiger Führung statt, so berichtete die Projektleiterin aus dem Wasserwirtschaftsamt Antje Uhl über die Renaturierungsarbeiten im Zuge des „Flusserlebnis Isar“ und die positiven Folgen des Projekts für Mensch und Tier.
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Libor Rouček und Ruth Müller - Foto: Karin Hagendorn
Regensburg - pm (30.05.2023) An Pfingsten fand in Regensburg der 73. Sudetendeutsche Tag statt. Höhepunkt war die Verleihung des Karls-Preises, der in diesem Jahr gleich an zwei Preisträger ging: An MdB a.D. Christian Schmidt, Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft für Bosnien-Herzegowina und MdEP a.D Dr. Libor Rouček, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Ihm gratulierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der BayernSPD, MdL Ruth Müller.
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Franziska Jäger (2. v. l.), MdB Rita Hagl-Kehl (kniend im Vordergrund) und Maria Meixner, Vorsitzende SPD-Ortsverein Kelheim (5. v. r.).
Kelheim - pm (26.05.2023) Im Rahmen von „Ritas Roter Rucksacktour“ besuchte die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl den Landkreis Kelheim. Geführt von Franziska Jäger, Umweltpädagogische Leiterin des Naturerlebniszentrums, ging es gemeinsam mit dem SPD-Ortsverband Kelheim und weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern in das Naturschutzgebiet um die Weltenburger Enge und auf das Fischerfest in Kelheim.
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Bayern - pm (24.05.2023) „KI, übernehmen Sie! – Schule ohne Lehrkräfte?“ – zu diesem Thema diskutierte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, am heutigen Mittwoch im Literaturhaus in München auf Einladung des Bayerischen Philologenverbandes (bpv) mit Martin Spiewak, Redakteur im Wissensressort der ZEIT.
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