MdB Erhard Grundl & MdB Marlene Schönberger
Berlin/Landshut - pm (22.03.20249 pm Nach langen Verhandlungen haben das Wachstumschancengesetz, das Krankenhaustransparenzgesetz und das Cannabisgesetz am Freitag den Bundesrat passiert. „Endlich können Wachstumsimpulse für die Wirtschaft entfaltet, die Krankenhausreform auf den Weg gebracht werden."
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v. l.: Karin Bilek, Verena Reitberger und Christopher Kessel
„Aufklärung und Prävention“ lautet – mit Blick auf die geplante Cannabis-Freigabe der Bundesregierung – die Devise in Niederbayern, ganz besonders, wenn es um den Schutz von Schulkindern und jungen Erwachsenen geht. Denn der Konsum geht vor allem im Jugend- und jungen Erwachsenenalter mit einem erhöhten Risiko für schwerwiegende gesundheitliche Folgen und irreversible Schäden einher.
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Bayern - pm (19.03.2024) Als Reaktion der GRÜNEN JUGEND Bayern auf den Bericht des Europarats teilt Eva Konen, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Bayern in einer Pressemitteilung mit: “Der jüngste Bericht des Europarats bestätigte, dass Deutschland mehr zur Bekämpfung von Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung tun muss.
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Bayern - pm (19.03.2024) Die Maßnahmen wirken, die Trendwende stabilisiert sich: Im Jahr 2023 waren so viele Unparteiische auf den Fußballplätzen in Bayern im Einsatz wie seit vier Jahren nicht mehr. Die Zahl der aktiven Referees ist im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent auf jetzt 10.254 aktive Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter im Freistaat gestiegen.
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v. l.:Tagungspräsident Ulrich Lechte, Bezirksvorsitzende Nicole Bauer und Muhanad al Hanak fordern, Deutschland wieder auf Wachstumspfad zu bringen. - Foto: Josef König
Grafenau - pm (18.03.2024) Die niederbayerische FDP setzt sich mit einem wachstumsfördernden Konzept für das ökonomische Wiedererstarken Deutschlands ein. „Diese Reformvorschläge sollen die soziale Gerechtigkeit stärken, die öffentliche Verwaltung optimieren und die Privatwirtschaft deregulieren“, sagte Niederbayerns FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (Velden) am Sonntag (17.03.2024) vor rund 25 Delegierten im Kulturpavillon Bäreal Grafenau.
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ÖDP Bezirkstrat Urban Mangold
Niederalteich - pm (16.03.2024) Die Vollversammlung des Diözesanrates in Niederalteich hat ein politisches Nachspiel: ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, langjähriges Mitglied des Gremiums, wirft dem als Gastredner geladenen CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber vor, „die Unwahrheit gesagt“ zu haben. Mangold hatte Weber während der Aussprache mit der Vorhaltung konfrontiert, die CSU habe im Europaparlament für die Zulassung der Neuen Agrar-Gentechnik gestimmt.
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Der Zoll bei der Kontrolle einer Warensendung - Foto: Zoll
Landshut/Suben - pm (14.03.2024) Eines der grundlegendsten Verbraucherrechte ist das Recht auf Sicherheit. Die Überwachung des internationalen Warenverkehrs nach oder aus Deutschland trägt hierzu erheblich bei und findet nicht nur an der Grenze, sondern auch an den Zollämtern im Binnenland statt. Stellt der Zoll dabei bedenkliche Waren fest, werden diese der jeweiligen Fachbehörde zur Prüfung übergeben.
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v. l.: Klaus Amann, Susanne Böhme, Michaela Powolny, Franziska Jäger sowie Landrat Martin Neumeyer - Foto: Sonja Endl
Kelheim - pm (13.03.2024) Im neuen Gewand präsentiert sich dieses Jahr das gemeinsame Jahresprogramm „Der Natur auf der Spur“ des Landschaftspflegeverbands Kelheim VöF e.V. und des Nationalen Naturmonuments Weltenburger Enge. Die neugestaltete Broschüre wurde im Landratsamt Kelheim dem VöF-Vorsitzenden Landrat Martin Neumeyer zusammen mit Susanne Böhme (Untere Naturschutzbehörde) und VöF-Geschäftsführer Klaus Amann offiziell überreicht.
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Bayern - pm (13.03.2024) Der Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2024 würdigt herausragendes ehrenamtliches Engagement. Das Leitthema lautet heuer "Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie". Das teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit, die selbst mit dem Slogan "Nie wieder ist jetzt! für den Schutz der Demokratie wirbt.
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Bayern - pm (13.03.2024) Bayern verzeichnet erneut einen Rückgang bei den Abiturientinnen und Abiturienten, die sich für ein Lehramtsstudium an allen bayerischen Schularten entscheiden. Der Vorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbandes (brlv), Ulrich Babl, benennt vielschichtige Ursachen für den Interessensrückgang und fordert Entschlossenheit bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und Verbesserung der Rahmenbedingungen an den Schulen.
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v. l.: Podiumsteilnehmer*innen Dennis Forster, Sofija Pavlenko, MdB Marlene Schönberger und Jan Nowak. - Foto: EJKA
Niederbayern - pm (12.03.2024) Zu einem Demokratiekongress lud die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger am Samstag Menschen aus ganz Niederbayern ein. Ziel war es laut der Organisatorin, dafür zu sorgen, den Impuls aus den zahlreichen Demonstrationen für Demokratie zu nutzen, um die zivilgesellschaftliche Arbeit zu stärken: „Es sind so viele Menschen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte auf den Straßen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
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Bürgermeister Helmut Fichtner (FW) und Ruth Müller MdL (SPD) und Begleitung beim Gespräch. - Foto: Stadt Mainburg
Mainburg - pm (11.03.2024) Die Stadt Mainburg musste in den letzten Wochen einige Nackenschläge aus der Kelheimer Landkreisverwaltung hinnehmen – z. B. Hallenbad und Krankenhaus. Deshalb kam auf Einladung von SPD-Ortsvorsitzendem Hans Niedermeier die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) aus Pfeffenhausen nach Mainburg, um sich über die neuesten Entwicklungen zum Mainburger Krankenhaus zu informieren.
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"Atomkraft Nein Danke": Eine Akrion der ÖDP auf der Landshuter Umweltmesse zum bevorstehenden Jahrestag der Katastrophe von Fukushima am 11. März.
Landshut – pm (11.03.2024) Bei der Landshuter Umweltmesse protestierte die ÖDP anlässlich des Jahrestags der Katastrophe von Fukushima gegen die Pläne von Markus Söder, neue Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen. Vor dreizehn Jahren drohte Söder noch, von seinem politischen Amt (damals Umweltminister) zurückzutreten, wenn die Regierung sich auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen würde.
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ÖDP-Chefin Agnes Becker (vorne 4. v. r.) bei einer Demo kurz vor der Abschaltung des Atomreaktors Isar 2. - Foto: Zöls.
Bayern - pm (09.03.2024) Die bayerische ÖDP erinnert anlässlich des Jahrestags der Fukushima-Atomkatastrophe am 11. März an die Rücktrittsandrohung von Markus Söder. Umweltminister war er damals, als er sein politisches Amt mit dem Aus für die Atomenergie spätestens im Jahr 2022 verknüpfte. „Nichts von dem will er heute wissen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, mit Atomkraftbegeisterung ein paar AfD-Wähler einzufangen.
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Bayern - pm (08.06.2024) Mehr Streuobstwiesen und Karpfenteich-Wirtschaft in der Zeitung, mehr Zwiefacher im Fernsehen, mehr Bairisch, Fränkisch oder Schwäbisch im Radio: Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege zeichnet Journalistinnen und Journalisten aus, die sich mit den Themen der Heimatpflege befassen. Zum zweiten Mal schreibt er den Dieter-Wieland-Preis aus.
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Landshut - pm (08.03.2024) Grünlandflächen dürfen ausnahmsweise bis einschließlich 1. April (statt bis 15. März) gewalzt werden. Grund sind die weiterhin andauernden hohen Bodenfeuchten, die eine Verschiebung der Walzfrist erforderlich machen. Von der Regelung ausgenommen sind Wiesenbrütergebiete – hier gilt das Walzverbot bereits ab 15. März.
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TenneT plant eine neue 380-Kilovolt-Freileitung zwischen Burghausen und Simbach am Inn, je ein neues Umspannwerk in Burghausen und Simbach sowie eine neue Schaltanlage im Raum Zeilarn
Altötting - pm (07.03.2024) TenneT und das Bayernwerk haben heute in Altötting den erforderlichen Ausbau des Stromnetzes vorgestellt, der eine entscheidende Rolle für die Industrietransformation der energieintensiven Unternehmen im Bayerischen Chemiedreieck spielt. Die Netzausbaupläne basieren auf detaillierten Strombedarfsprognosen der Wacker Chemie AG, OMV Deutschland GmbH und des Chemieparks GENDORF.
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Landshut/Landau - pm (07.03.2024) Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich genehmigte der Sozialausschuss des Bezirkstags von Niederbayern in seiner Sitzung am 5. März das Raumprogramm sowie den Kosten- und Finanzierungsplan für das geplante Wohnheim der Lebenshilfe Landshut e. V. für geistig behinderte Menschen mit 18 Plätzen in Landau.
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MdL Mia Goller - Foto: josepha&markus
München/Altdorf - pm (27.02.2024) Die Landtagsabgeordnete Mia Goller ist verärgert. Statt der im Wahlkampf versprochenen Bürgschaften für Kommunen wurden die Mittel für den Ausbau der Geothermie im Haushaltsentwurf 2024/2025 der Staatsregierung auf 5 Millionen Euro gekürzt. „Damit werden die Kommunen schlicht hängen gelassen“, kommentiert Goller diese Pläne.
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Bayern - pm (27.02.2024) Dazu brlv-Vorsitzender Ulrich Babl: „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Realschulfamilie an dieser großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe - wie bereits bei den Brückenklassen gezeigt - im erforderlichen Umfang beteiligen werden. Umso wichtiger ist es allerdings, dass das Lehrpersonal, das in diesen Klassen unterrichten soll, adäquat und gezielt auf diese Aufgabe vorbereitet wird.“
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