Bayern - pm (19.04.2019) Laut Deutscher Polizeigewerkschaft fehlen 600 Beamte in den Inspektionen, da diese an der Bayerisch-Österreichischen Grenze den Verkehr kontrollieren. Dies hat zur Folge, dass Aufgaben vor Ort nur in unzureichendem Maß wahrgenommen werden können und somit viele Aufgaben in den Inspektionen nur langsam erfüllt werden können. Seit Juli 2018 wurden insgesamt 13 unerlaubte Einreisen festgestellt.
München - pm (16.04.2019) Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten in der Druckindustrie um Einkommenserhöhungen und um den Erhalt ihrer tariflichen Arbeitsbedingungen. Nachdem die bayerischen Arbeitgeber der Druckindustrie weiterhin nicht zu Tarifgesprächen bereit sind, werden die Streiks weiter fortgesetzt.
München - pm (11.04.2019) "Es braucht endlich Klarheit zu Tiertransporten in EU-Drittstaaten!", fordert Rosi Steinberger, grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende im Umweltausschuss. Nachdem im Januar eine Veterinärin des Landratsamts Landshut den Transport einer trächtigen Kuh nach Usbekistan verweigert hatte, war Bewegung in das Thema Tiertransporte gekommen.
München/Dingolfing - pm (11.04.2019) Einen Einblick in den Landtag und dessen Funktionen durften vor kurzem die Berufsintegrationsklassen 11a und 11b der Dingolfinger Hans-Glas-Schule zusammen mit dem stellvertretenden Schulleiter Harald Dietlmeier auf Einladung der Abgeordneten Ruth Müller werfen.
MdB Florian Oßner (rechts) nimmt die Forderungen der BJV-Kreisgruppe Vilsbiburg um (von rechts) Vorsitzenden Hans Brenninger, Manuel Schott und Hans Bauer-Bergmann entgegen.
Vilsbiburg - pm (11.04.2019) Die Kreisgruppe Vilsbiburg des Bayerischen Jagdverbands (BJV) hat Forderungen zur Entschärfung der geplanten Reform des deutschen Waffengesetzes an den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU) übergeben. Die Jäger um Kreisgruppenvorsitzenden Hans Brenninger befürchten eine zu strenge Umsetzung der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht.
München - pm (11.04.2019) "Die Verantwortung für Gefahrensituationen auf dem Gelände eines Atomkraftwerks darf auf gar keinen Fall auf die Freiwillige Feuerwehr vor Ort geschoben werden - das wäre grob fahrlässig und unverantwortlich", kommentiert die grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger, die Ablehnung des grünen Antrags "Keine Auflösung der Werksfeuerwehren der bayerischen Atomkraftwerke solange die Kraftwerksstandorte dem Atomrecht unterliegen"-
Anton Lorenzer auf dem Feld: Durch den Einsatz des bodennahen Schleppschuhs gehen weniger Nährstoffe verloren, weil sie den Pflanzen praktisch in den Mund gelegt werden.
Niederbayern - pm (05.04.2019) Der Verein HeimatLandwirte appelliert zum Beginn der Gülledüngungsphase auf den Feldern an das Verständnis der Bevölkerung. „Wir tun viel dafür, um die Geruchsbelastung niedrig und die Straßen frei zu halten“, so Anton Lorenzer. „Aber die Gülle ist wichtig für die Landwirtschaft, weil sie der natürlichste und hochwertigste Dünger ist, den es gibt.“
München/Niederbayern - pm (05.04.2019) "Ich begrüße es ganz außerordentlich, dass die Staatsregierung nun einsichtig geworden ist und den Text des Volksbegehrens annehmen will", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag und Vorsitzende im Umweltausschuss. "Das ist ein großartiger Sieg für die Demokratie und für den Artenschutz."
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Ein Drittel aller produzierten Lebensmittel wird weggeschmissen - und CSU und FW schauen tatenlos zu
München - pm (05.04.2019) Die Fraktionen aus CSU und Freien Wählern haben im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die von der SPD vorgestellten Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung abgelehnt. Die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller ist fassungslos: "Laut einer Studie werden in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet - ein Drittel der Gesamtproduktion", betont Müller. "Und die Staatsregierung denkt nicht daran, etwas dagegen zu unternehmen."
Initiatorin des Volksbegehrens "Artenschutz" Agnes Becker.
Bayern - pm (05.04.2019) Die bayerische ÖDP feiert ihre stellvertretende Landesvorsitzende und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und fühlt sich „von einem Rückenwind wie noch nie getragen“. „Agnes Becker hat den Kurs beim Artenschutz in Bayern vorgegeben. Söder muss ihr folgen. Das begeistert die Bürger. Unsere Mitgliederzahl ist in Bayern auf dem Höchststand seit Parteigründung. Mit dieser neuen Stärke wollen wir unser Europawahlergebnis deutlich steigern und zusätzliche Mandate gewinnen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Teilnehmer des Unternehmertags zusammen mit Regierungspräsident Rainer Haselbeck (v.l.) - Foto: Lang/Bezirk Niederbayern
Grafenau - pm (02.04.2019) Wie erfolgreich der Bayerisch-Tschechische Unternehmertag geworden ist, sieht man alleine schon daran, dass der Platzbedarf jährlich steigt. Zum Glück hatten die Initiatoren - der Trägerverein Europaregion Donau-Moldau und das Niederbayern-Forum - für die dritte Veranstaltung dieses Formats das AMF Forum in Grafenau gewählt, so dass die gut 300 Teilnehmer am Montag bequem den Vorträgen folgen konnten.
Niederbayern - pm (02.04.2019) "Der Unternehmer, der in Niederbayern jahrelang giftigen Teer illegal verarbeitet und entsorgt hat, ist viel zu milde davongekommen", meint Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags.
Bayern -pm (29.03.2019) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kämpft seit jeher um gute Ausbildungsbedingungen. Momentan ist er besonders aktiv, denn die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes steht auf der Tagesordnung. Der DGB möchte diese Gelegenheit nutzen, um eine Mindestausbildungsvergütung einzuführen, einheitliche Standards für betriebliche Praxisphasen im dualen Studium zu setzen und das Prüferehrenamt zu stärken.
Schärding - pm (27.03.2019) Am Samstag, 30. März, läuten im Ristorante Garibaldi (Burggraben 2/4, 4780 Schärding) die Jungen Liberalen Niederbayern gemeinsam mit ihrem oberösterreichischem Pendant JUNOS den Europawahlkampf ein.
München - pm (20.03.2019) "Der Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden auf staatlichen Flächen muss beendet werden - nicht nur in den Einrichtungen des Landwirtschaftsministeriums, auch auf den Flächen der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung und der staatlichen Bauämter", fordert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin und grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, Rosi Steinberger.
Niederbayern - pm (20.03.2019) Die Regierung von Niederbayern verleiht 2019 erneut den Integrationspreis für besonders gelungene Integrationsarbeit im Regierungsbezirk. Ausgezeichnet werden niederbayerische Initiativen und Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Familie, Bildung, Beruf, Kultur, Sport oder Wertevermittlung, die dabei helfen, die Integration von bleibeberechtigten Migranten und Migrantinnen zu fördern und die sich für ein interkulturelles Miteinander einsetzen.
Landshut - pm (20.03.2019) In einer Bundesratsinitiative fordert die Bayerische Staatsregierung ein Ende von Mikro- und Nanoplastik in Kosmetika mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Kosmetikindustrie sowie ein entsprechendes Verbot auf Bundes- und EU-Ebene, falls die Selbstverpflichtung bis 2020 nicht zum Erfolg führt.
Volksmusik – hier unkonventionell dargeboten vom Niederbayerischen Musikantenstammtisch – ist in. - Foto: Harry Zdera
Freyung - pm (20.03.2019) Bereits zum 25. Mal findet im April die Seminarreihe „Volksmusikforschung und -pflege in Bayern“ statt: Besonderes Kennzeichen der Veranstaltungsreihe ist der Austausch zwischen Volksmusikpflege und aktueller musik- und gesellschaftswissenschaftlicher Forschung.
Bayern - pm (16.05.2019) Die Regierungskoalition im bayerischen Landtag stimmte bei der Plenarsitzung am 13. März gegen eine gleichberechtigte Förderung des ÖPNV in allen Regionen des Freistaats. Im Widerspruch hierzu hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien wiederholt vor Ort dafür stark gemacht.
Bayern - pm (16.03.2019) Am 18. März ist Equal Pay Day. Der Tag bis zu dem Frauen rein rechnerisch im Vergleich zum Gehalt ihrer männlichen Kollegen quasi umsonst gearbeitet haben, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Auch im Jahr 2019 verdienen Frauen im Schnitt immer noch 21 Prozent weniger als Männer.
Der Landkreis Dingolfing-Landau ist hier trauriger Spitzenreiter mit einem Unterschied von 38 Prozent. "Vor 70 Jahren hat die SPD-Politikerin Elisabeth Selbert dafür gekämpft, dass der Satz Frauen und Männer sind gleichberechtigt in das Grundgesetz aufgenommen wird" kommentiert Ruth Müller die Situation, "doch auch Jahrzehnte später mangelt es an der Umsetzung".
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