Agnes Becker ödpödp-Initiatorin Agnes Becker - Foto: W. Götz

Bayern/Hilpoltstein - pm (14.03.2019) Nach Bekanntgabe durch die Landeswahlleitung ist das "Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Dieser Erfolg hatte sich bereits im ersten Schritt angedeutet. Statt der nötigen 25.000 Zulassungsunterschriften überreichte die ÖDP dem Innenministerium im Herbst über 100.000 Unterschriften. Im zweiten Schritt haben es die Bündnispartner geschafft, mit über 1,7 Millionen Unterschriften in 14 Tagen deutlich mehr Bayern zu aktivieren in die Rathäuser zu gehen, als die notwendige Mindestanzahl von knapp einer Million.

München - pm (11.03.2019) Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Schienenpersonennahverkehr im Auftrag des Freistaats plant, finanziert und kontrolliert, beteiligt sich ab März 2019 als Praxispartner am Forschungsprojekt xMND (extended Mobile Network Data). Neben Leipzig wird München damit zu einer von zwei Untersuchungsregionen in Deutschland, in denen erprobt wird, wie anonymisierte Mobilfunkdaten für die Verkehrsplanung genutzt werden können.

München - pm (11.03.2019) Auch wenn es fast elf Monate gedauert hat, freut sich der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, dass er eine ausführliche Antwort der EU-Kommission erhalten hat, die ihn größtenteils in seiner Auffassung stützt. Noch als Kreisrat des besonders von den Grenzkontrollen betroffenen Landkreises Passau hatte er im April 2018 die EU-Kommission aufgefordert, gegen die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vorzugehen.

Mueller Ruth SPD MdLSPD zum Weltfrauentag: Geschlechterverteilung in der Politik muss die Bevölkerung widerspiegeln.

Bayern - pm (07.03.2019) Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März regen die frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, MdL und Ruth Müller, MdL eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Bayerischen Landtag an. Dieses Gremium soll die Gemeinsamkeiten für eine stärkere Vertretung von Frauen im Bayerischen Landtag ausloten.

Mueller RuthLandshut/München - pm (04.03.2019) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, Lebensmittelhändler zur Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu verpflichten. Laut einer Studie werden in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet - ein Drittel der Gesamtproduktion. Die Ernährungsexpertin der Fraktion, Ruth Müller, betont: "So darf es nicht weitergehen. Es kann nicht sein, dass Lebensmittelhändler genießbare Waren einfach wegwerfen dürfen. Stattdessen müssen solche Lebensmittel verpflichtend an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln gespendet werden. Waren, die nicht mehr für den Verzehr geeignet sind, sollten verbrannt oder kompostiert werden."

Niederbayern - pm (01.03.2019) Erst einmal den Dank aus der Region überbringen, wollte der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schuberl bei seinem Treffen mit Innenminister Joachim Herrmann. Das Programm „Sprache schafft Chancen“, das vom Innenministerium bisher gefördert worden ist, sei in Passau mit einer Vielzahl von Projekten sehr gut angenommen worden und habe viel zur Integration von Flüchtlingen beigetragen.

Petitionsanhörung Mohammadkarim Gharebyar

(v.l.): Cemal Bozoglu (MdL), Hans Pollner, Mohammadkarim Gharebyar, Ruth Müller (MdL), Petra Pollner, Anton Landes

Landshut - pm (28.02.2019) Mohammadkarim Gharebyar aus Afghanistan kann derzeit seinen Ausbildungsplatz in Landshut nicht antreten. Denn das erlauben die bayerischen Behörden nicht. Seine Geschichte ist eine, die von großer Hoffnung und vielen Hürden handelt. Eine Geschichte, so wie sie wohl jeden Tag in Bayern irgendwo vorkommt - noch immer viel zu oft.

Steinberger Radelmeier

MdEP Markus Ferber (Mitte) zusammen mit MdL Rosi Steinberger und MdL Helmut Radlmeier.

München/Landshut - (23.02.2019) Im Bayerischen Landtag war der Europaabgeordnete Markus Ferber zu Gast. In einer parteiübergreifenden Gesprächsrunde im Maximilianeum warben die Abgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) und Rosi Steinberger (Grüne) für ein Europa mit selbstbewussten Regionen. Außerdem müsse die EU weg vom klein-klein.

Dingolfing - pm (21.02.2019) Der FDP Kreisverband Dingolfing-Landau lud am vergangenen Dienstag, zum Neujahrsempfang in den Dingolfinger Postbräu ein. Gastredner war der Niederbayerische Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann. Kreisvorsitzender Franz Egerer begrüsste die zahlreichen Gäste und Neumitglieder und lies das vergangene erfolgreiche Jahr Revue passieren.

Rosi Steinberger LandtagMünchen - pm (20.02.2019) Nach dem die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag im ersten Anlauf nicht zum Runden Tisch eingeladen wurde, hatten die Proteste nun Erfolg. "Es kann doch nicht sein, dass der Ausschussvorsitzende des Agrarausschusses eingeladen wird und vom Umweltausschuss nur der Stellvertreter Eric Beißwenger von der CSU", erklärt Rosi Steinberger. "Schließlich ist der Artenschutz Teil unseres Aufgabenbereiches."

Maria Raum Bezirksvorsitzende FDP

Bezirksvorsitzende Maria Raum schwor die Delegierten auf die Europawahl ein.

Niederbayern – pm (18.02.2019) Viel programmatische Arbeit leisteten die Delegierten der niederbayerischen Freien Demokraten auf ihrem jüngsten Bezirksparteitag am vergangenen Sonntag in Tann im Landkreis Rottal-Inn. Dabei sprachen sie sich insbesondere für einen verstärkten Hochwasserschutz aus.

München - pm (18.02.2019) Der Wandel zu alternativen Energien und Antrieben sowie die aktuellen Beschlüsse zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs werden Fahrverbote in München verhindern. Durch gemeinsame Maßnahmen der Stadtverwaltungen, der Fahrzeugherstelller (Nachrüstung) und auch der Kfz-Nutzer (auch mal den Bus oder die S- Bahn nehmen), werden in München wohl Fahrverbote für alte Diesel verhindert werden können.

Bayern -pm (18.02.2019) Zur dpa-Meldung "Ministerium plant Klimakonferenzen für Schüler" äußert sich der *Landesvorsitzende des Bayerischen Realschullehrerverbandes e.V. (brlv), Jürgen Böhm*: "Klimaschutz ist ein wichtiges Thema für junge Menschen. Über die besten Wege dieses Ziel zu erreichen zu debattieren, passiert tagtäglich bereits im Unterricht an vielen bayerischen Realschulen.

Handwerkskanner

Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz und Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger.

Niederbayern - pm (18.02.2019) Das ostbayerische Handwerk begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom Freitag. „Das ist jedoch erst die erste Etappe“, betonen der Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Dr. Georg Haber und HWK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger.

Radlmeier Dreier

München/Landshut - pm (15.02.2019) Seit langem bemühen sich Landrat Peter Dreier (FW) und MdL Helmut Radlmeier (CSU), um eine personelle Verstärkung der Unteren Naturschutzbehörde. Die Behörde am Landratsamt ist seit langem völlig überlastet. Nun konnte Radlmeier dem Landrat die gute Nachricht aus München übermitteln: Der Haushaltsauschuss hat den Weg für eine zusätzliche Stelle freigemacht.

München - pm (15.02.2019) Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat einen Bericht über Tiertransporte im Agrarausschuss erzwungen. Dieser Bericht hat es in sich. So wird darin eine verbesserte und EU-weit einheitliche Kontrolle der Vorschriften, eine Reduktion der Anzahl und Dauer der Transporte und ein Ende von Exporten in Länder, in denen EU-Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden können, gefordert.

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