Toni Schuberl: Angeordnete Schutzmaßnahmen der Söder-Regierung stehen rechtlich auf wackeligen Beinen
München - pm (01.05.2020) Mehr Sorgfalt und bessere Nachvollziehbarkeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum fordert der rechtspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Toni Schuberl, von der Söder-Regierung. Hintergrund für seine Kritik ist ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das klarstellt, dass aufgrund der bereits vollzogenen Lockerungen weitere Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen keine rechtliche Wirkung mehr entfalten.
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Ruth Müller und Florian von Brunn
Bayern - pm (29.04.2020) Zahlreiche Zuschriften haben die beiden Umweltpolitiker Florian von Brunn, MdL und Ruth Müller, MdL erreicht, in denen die Umweltstationen Bayerns ihre finanzielle Notlage schildern. Wegen der Corona-Pandemie brechen Einnahmen weg, die Arbeitsstellen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gefährdet.
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Der Alltag kehrt am Institut nur ganz zurück. - Foto: IfH/Hiergeist, Mayr
Straubing - pm (29.04.2020) Hunderte von Kindern und Jugendlichen aus Niederbayern und weiten Teilen der Oberpfalz mit einer Hörbehinderung und/oder Sprachbehinderung betreut das Institut für Hören und Sprache (IfH) in Straubing. Normalerweise. Wäre da nicht die Corona-Pandemie. Dort, wo sonst 350 Schülerinnen und Schüler die Gänge und Zimmer mit Leben und Lachen erfüllen, kehrt der Alltag nur ganz langsam zurück.
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Bayern - pm (28.04.2020) "Jetzt wird genau unser Antrag umgesetzt, obwohl er ein paar Tage zuvor noch abgelehnt worden ist" freut sich Toni Schuberl, der rechtspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion zur Änderung der Beschränkung auf 800 Quadratmeter bei Einzelhändlern. In der Debatte im Landtag sei auch von anderen Parteien sehr deutlich gemacht worden, dass die starre Grenze von 800 Quadratmetern ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstelle.
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Bayern – pm (28.04.2020) In der nächsten Woche startet in vielen Betrieben, die von Kurzarbeit betroffen sind wieder die Produktion. Nach Information der IG Metall Landshut werden rund 20.000 Beschäftigte in der Region Anfang bis Mitte Mai wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Dies stellt die Betriebe vor neue Herausforderungen.
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Bayern – pm (28.04.2020) Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung am Montag, 20. April, eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und für Ge-schäfte in Bayern ab dem 27. April angekündigt. Für viele Menschen mit Behinderung ist allerdings eine Maskenpflicht nicht einhaltbar. „Es gibt viele, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen können.
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Bayern - pm (24.04.2020) Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April fordern die tierschutzpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner und Ruth Müller die Stärkung alternativer Forschungsmethoden ohne Tierversuche.
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Landshut - pm (24.04.2020) Die Landtags-Grünen fordern, im Einklang mit den Umweltverbänden, die staatlich anerkannten 58 Umweltstationen in Bayern, davon sieben in Niederbayern, zu unterstützen. "Unsere bayerischen Umweltstationen arbeiten gemeinnützig und bildungsorientiert", erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Patrick Friedl.
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Bayern - pm (24.04.2020) Deutschland ist im Bildungswesen mitunter noch ein digitales Entwicklungsland. Die Corona-Krise hat das noch einmal schmerzlich offenbart. Während die Lehrkräfte bundesweit über alle Schulgrenzen hinweg ohne Masterplan, dafür aber mit pragmatischem Engagement Online-Unterricht auf die Beine gestellt haben.
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Bayern - pm (24.04.2020) Veranstaltungsverbote, Betriebsuntersagungen und Ausgehbeschränkungen - die Maßnahmen, die im Kampf gegen COVID-19 zwingend sind, treffen den organisierten Sport in besonderer Weise. In den bayerischen Sportvereinen und Sportverbänden ist derzeit kein Sportbetrieb mehr möglich.
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Bayern - pm (22.04.2020) „Entscheidend ist, dass die Sicherheit der Schüler und Lehrkräfte weiterhin im Mittelpunkt aller Überlegungen steht. Wichtigste Fragen wurden bereits beantwortet. Um wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren zu können, laufen die Vorbereitungen an allen bayerischen Realschulen auf Hochtouren.
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Wieder eine Sitzung im reduzierten Präsenzmodus - MdL Ruth Müller als einzige Abgeordnete aus der Region Landshut dabei
München/Landshut - pm (20.04.2020) Die 44. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Montag war zugleich wieder eine Sondersitzung des Parlaments, bei dem die 2. Lesung des Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung stand. Genau wie die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten steht auch dieser unter dem Eindruck von "Corona".
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Bayern - pm (20.04.2020) "Gärtnereien topp und Blumenläden hopp", so lautet das Fazit der Abgeordneten Rosi Steinberger von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. Die Öffnung von Gärtnereien ab dem 20. April begrüße sie außerordentlich, schließlich handele es sich hier um Güter, die rasch verderben und die saisonbedingt jetzt verkauft werden müssten.
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Niederbayern -pm (17.04.2020) Wegen der anhaltenden Trockenheit und der damit verbundenen sehr hohen Waldbrandgefahr hat die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Landshut Beobachtungsflüge von Freitag bis Montag (17. bis 20.04.2020) angeordnet.
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Bayern - pm (17.04.2020) Die Landtags-Grünen fordern, die Kommunen bei den Auswirkungen des Corona-Virus zu unterstützen. "Wie alle Kommunen in Niederbayern erwarten auch die Stadt und der Landkreis Landshut dramatische Einbußen, vor allem bei den Einnahmen aus Gewerbesteuern", so Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. Einkünfte aus dem ÖPNV oder von Schwimmbädern fallen ebenfalls aus. Die Kosten für die Kommunen aber laufen weiter.
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Bayern - pm (14.04.2020) Eine wahre E-Mail-Flut junger Medizinstudenten aus ganz Bayern ist im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Ruth Müller eingegangen. Besorgt wenden sich die Studierenden an die Abgeordnete, denn sie befürchten, dass ihnen durch die Absage des Staatsexamens erhebliche Nachteile sowohl in beruflicher als auch finanzieller Sicht entstehen.
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Bei einer Trainingseinheit noch vor den Kontaktbeschränkungen überbrachten Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (r.) und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler (1. Reihe r.) die gute Nachricht. - Foto: Markus Zechbauer
Landshut/Passau - pm (07.04.2020) In flottem Tempo hinauf und wieder hinunter, immer wieder wandert der Blick auf die Zeitmessung am Handgelenk: Ihre Wohnstraße ist derzeit das Übungsterrain von Nora Aits. Weil die Sportstätten wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, muss die 15-jährige Läuferin vom LAC Passau derzeit wie so viele andere (Nachwuchs-)Sportlerinnen und Sportler sehen, wie sie ihr Trainingsniveau hält oder - noch besser - optimiert.
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Niederbayern - pm (03.04.2020) Wegen der anhaltenden Trockenheit und der sehr hohen Waldbrandgefahr hat die Regierung von Niederbayern im Einvernehmen mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regen / Landshut Beobachtungsflüge für den Bayerischen Wald für den Zeitraum 5. bis 13. April angeordnet.
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Landshut - pm (31.03.2020) Das von der Bundesregierung verhängte Einreiseverbot für osteuropäische Saisonarbeitskräfte ist unsinnig und trägt antieuropäische Züge, sind sich die beiden grünen Politiker MdL Rosi Steinberger und MdEP Martin Häusling einig. Die Sprecherin der Landtagsfraktion für Verbraucherschutz und Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz begründet ihre Ansicht so:
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Landshut - pm (31.03.2020) Nach der Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes im Zuge des Volksbegehrens zum Artenschutz ist es zum Schutz von Wiesenbrütern grundsätzlich verboten, Wiesen nach dem 15. März bis zur ersten Mahd zu walzen.
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