Die Kreisräte der Freien Whler, allen voran Fraktionschef Hans Weinzierl (Foto), schießen erneut aus allen Rohren gegen Landrat Josef Eppeneder. Es geht immer noch um die kurzfristige Vermietung von zwei Häusern in Wörth und Vilsbiburg, die zwei erwachsene Kinder des Landrats ange- kauft und kurze Zeit später für die Unterbringung von Asylbe- werbern angeboten haben.
Aus der Sicht der FW-Kreisräte habe bei diesem Vorgang "Landrat Eppeneder sein Amt in unzulässiger Weise mißbraucht". Speziell gegen den Landrat selbst und gegen den zuständigen Sachgebietsleiter Sfefan Possart wollen die "Freien" eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde wegen der Verletzung von haushaltsrechtlichen Vorschriften in Gang bringen.
Bei der letzten Sitzung der FW-Kreisräte (15.05.) wurden die Vorgänge um die dezentrale Untebringung von Asylbewerbern nochmals aufgerollt. Vor allem Fraktionschef Hans Weinzierl hat dieses Thema federführend vorgetragen. Von den 15 FW-Kreisräten waren acht anwesend: Hans Weinzierl, Alfred Holzner (beide Rottenburg) , Fritz Wittmann (Essenbach), Georg Luginger (Mirskofen) , Josef Popp (Furth), Christia Popp (Pfeffenhausen), Angelika Aiwanger (Rottenburg) und Ludwig Robold (Ergoldsbach).
Damit definitiv geklärt wird, ob Landrat Eppeneder (CSU) sein Amt mißbraucht habe, beantragen die Freien Wähler nicht nur bei der Regierung von Niderbayern (die unmittelbare Aufsichtsbehörde), sondern auch beim Bayerischen Inneninisterium und bei der Staatsanwalt Landshut eine umfassende Untersuchung der Vorgänge sowie eine rechtliche Würdigung unter den Gesichtspunkten öffentlches Recht, Dienstrecht, Zivilrecht und Strafrecht.
Hans Weinzierl ist davon überzeugt, dass der Landrat seinen beiden Kindern (Tochter, Sohn) "besonders günstige Mietverträge mit dem Landkreis ermöglicht hat". Weinzierl nannte am Dienstag bei der Fraktionssitzung das Beispiel des ehemaligen Gasthauses in Wörth, wo jetzt 20 Asylbewerber untergebracht seien. Dort könnten die Eppeneder-Kinder angeblich 12.000 bis 15.00 Euro monatlich durch die Unterbringung von Asylbewerbern erzielen, während die ortsübliche Miete wohl nur 1.000 Euro erbirngen würde. Der Landrat habe sich zudem "aktiv für seine Kinder" in die Verhandlungen über den Erwerb der Wörther Immobilie (mit einer Landshuter Brauerei) eingeschaltet. Dabei habe er den Brauereichef über die Nutzung der Immobilie "getäuscht".
Weinzierl verwies auf immer neue Erkenntnisse und Fakten. So habe der Landrat zunächst die zweite Immobilie in Vilsbiburg veschwiegen. Bei der letzten Kreistagssitzung sei zudem bekannt geworden, dass die Vorgänge bezüglich der Unterbringung von Asylbewerbern sogar am geschäftsführenden Spitzenbeamten des Landratsamtes (Alram) vorbei entschieden worden seien.
Eppeneder, Goderbauer, Dreier ...
Im Zusammenhang mit der massiven öffentlichen Diskussion der Asylanten-Causa wird auch spekuliert, der Landrat könnte sein Amt aufgeben. Ende April 2014 endet seine zweite Amtsperiode. Eppeneder darf für eine dritte Amtsperiode nicht mehr kandidieren, weil er dann über 65 ist. Zugleich gibt es Spekulationen, der Landrat wolle nur noch bis zur Einweihung des neuen Landkreis-Gymnasiums in Ergolding amtieren, also bis zum Sommer 2013 und dann sein Amt zur Vefügung stellen, damit die Neuwahl eines Landrats zusammen mit der Landtagswahl im Oktober 2013 erfolgen könne. In diesem Falle müßte sich die CSU-Kreisvorsitzende Gertraud Goderbauer (Ergolding) entscheiden, ob sie weiterhin das Direktmandat im Landtag anstrebt oder die Kandidatur für das Amt des Landrats riskiert. Ihr schärfster Gegenkandidat aus den Reihen der Freien Wähler wäre dann wohl der jetzige Bürgermeister von Hohenthann, Peter Dreier, der sich in der Asylantenheim-Affäre auffallend heraushält. Dreier ist einer von vier Landrat-Stellvertretern.
In der letzten Sitzung des Kreistags ist ja auch vielen Beobachtern aufgefallen, dass sich MdL Goderbauer als Kreisrätin mit keinem Wort zum Asylanten-Thema gemeldet hat. Dafür hielt MdL und Kreisrat Freiherr zu Gumppenberg (FDP) eine leidenschaftliche Verteidigungsrede zu Gunsten von Landrat Eppeneder, der das gleiche Recht wie jeder andere habe, "sich um das Wohl seiner Kinder zu kümmern".
Mittlerweile steht fest, dass künftig die Mehrzahl der Asylbewerber (bis zu 150) auch im Landkreis - ähnlich wie in Landshut Stadt - in einer Sammelunterkunft untergebracht werden kann und zwar im ehemaligen BRK-Altenheim in Geisenhausen. Damit könnten vorzugsweise die Asylbewerber aus den Immobilien der Eppeneder-Kinder in Wörth und Vilsbiburg schon wieder aus- und nach Geisenhausen umziehen. /hs