Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile West und Münchnerau am Donnerstag, 8. März, zu einer Bürgerversammlung in die Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Wir veröffentlichen nachstehend voraus alle Fragen zur Bürgerversammlung.
Tagesordnung
1. Begrüßung durch Oberbürgermeister Hans Rampf; anschließend Bericht zu laufenden und geplanten Entwicklungsmaßnahmen in den beiden Stadtteilen.
2. Eingaben von
- Andreas Kei und Dieter Gierth
- Thomas und Margit Hübner
- Edeltraud Zmitrowicz
zum Thema „Erschließungsbeiträge für die Grünanlage Greimethof-Ost“.
3. Eingaben von
- Albin Schneider
- Johannes Fürstenwerth
- Dr. Markus Pleier
- Helmut Schott
zum Thema „Westanbindung“.
a) Welche Klassifizierung soll die Westanbindung erhalten und wie wirkt sich diese auf die Finanzierung aus?
b) Wieso entscheidet sich der Stadtrat erst für eine Westanbindung und bittet die Bürger dann doch mit einem Ratsbegehren um ihre Meinung?
c) Wie hoch sind die Kosten der Westtangente aus heutiger Sicht?
d) Gemäß der Machbarkeitsstudie zur Westtangente – hier Verkehrsuntersuchung – gehen die Verfasser davon aus, dass bei einer Realisierung der Variante 7 sich der Verkehr in der Veldener Straße im Vergleich zum Prognose-Null Fall 2025 um 1.500 Kfz/24h verringert. Wie kommt diese Verringerung zustande?
4. Eingabe von Frau Margit und Herrn Thomas Hübner zum Thema „Gebühren für die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen im Wasserschutzgebiet Münchnerau“ (Unterschriften weiterer zehn Anlieger liegen bei).
Das Wasserschutzgebiet wurde vor wenigen Jahren ohne Rücksprache mit den Betroffenen um einige wenige Häuserzeilen erweitert. Die betroffenen Hausbesitzer sollen jetzt die Kosten für die Überprüfung der Entwässerungsanlagen durch Kamerainspektion übernehmen. Nicht nachvollziehbar ist auch die Grenzziehung der Wasserschutzgebietszone. Wie kann es sein, dass eine Straßenseite sämtliche Auflagen des Schutzgebietes erfüllen muss, während die andere Straßenseite, die den selben Kanal benutzt, keinerlei Auflagen und Kosten hat?
5. Eingabe von Frau Christine und Herrn Johann Heiß zur Geh- und Radwegsituation in der Weiherbachstraße.
Das tägliche Verkehrsaufkommen mit hohem Schwerlastverkehr hat sich seit Eröffnung des Landshut-Parks nochmals gravierend erhöht. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge bezüglich eines Geh- und Radweges?
6. Eingabe von Herrn Otmar Danninger zu nächtlichen Ruhestörungen, ausgehend vom Betriebsgelände Watzmannstraße 69.
Die Bewohner des Rabenauer Weges sind seit 6 Jahren rücksichtslosen Lärmattacken ausgesetzt, die nicht nur das Wohneigentum abwerten, sondern auch die Gesundheit schädigen. Anzeigen bei der Polizei und Schreiben an das Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt haben – wenn überhaupt – nur kurzzeitige Besserung gebracht.
Welche Maßnahmen will das Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt ergreifen, um die Verstöße in Zukunft zu verhindern?
7. Eingabe von
- Herrn Christian Setzensack
- Frau Edeltraud Zmitrowicz
zum Verkehrslandeplatz Ellermühle.
a) Welche Maßnahmen sind am Flugplatz Ellermühle außer der Verbreiterung der Landebahn sonst noch geplant (Landebahnbefeuerung, Hallenbauten usw.)?
b) Warum werden die Kosten für die Verbreiterung des Flugplatzes auf die ganze Bevölkerung umgerechnet und nicht auf die Anrainer, welche sie unbedingt haben wollten?
c) Exakt im Jahr der Verbreiterung des Flugplatzes werden die Kosten der Grünanlage in der Münchnerau auf die Anwohner umgelegt und die Grundstücksabgaben und Parkplatzgebühren in der Stadt Landshut erhöht. Steht dieses in Zusammenhang mit den Kosten von Ellermühle bzw. wie teilt die Stadt die Kosten für den Flugplatz Ellermühle auf?
8. Eingabe von Frau Monika Heiß zum Lärmschutz für die Anwesen Weiherbachstraße 1, 3 und 5.
Trotz deutlicher Erhöhung des Verkehrsaufkommens sieht das Straßenbauamt offenbar keinen Anlass, den Lärmschutz für die genannten Anwesen zu verbessern. Es wird deshalb um eine aktuelle Lärmmessung und um Prüfung der Sachlage gebeten.
9. Eingabe von Frau Edeltraud Zmitrowicz zu Mobilfunksendeanlagen.
a) Wurde die Sendeanlage am Sportplatz Münchnerau bereits nachgerüstet? Wenn nicht, wann wird das gemacht? Wie hoch ist dann die gesamte Eingangsleistung und wie hoch die Ausgangsleistung?
b) Gibt es in der Stadt Landshut eine Bauleitplanung bei Mobilfunkanlagen?
10. Eingabe von Herrn Josef Kopp zur Verbreiterung der Straße im Bereich der Einfahrt zum Einkaufszentrum West und zur Befestigung des Gehweges durch die Flutmulde parallel zur Bahnbrücke.
a) Die Einfahrt von der Kreuzung Richtung Parkhaus und Parkplatz am Einkaufszentrum ist viel zu eng und bereitet daher vielen Autofahrern Schwierigkeiten. Dieses Straßenstück sollte deshalb verbreitert werden.
b) Ein ca. 30 m langes Teilstück des Weges vom HLG zum Bahnhof durch die Flutmulde (parallel zur Bahnbrücke) ist unbefestigt und bei schlechtem Wetter sehr morastig. Kann dieses Wegstück geteert werden?
11. Eingabe der Bürgergemeinschaft Landshut West – Münchnerau e.V. zur Umsetzung der Begrenzungspfosten im Falterweg.
Die Begrenzungspfosten im Falterweg sollten um 10 m nach Norden in Richtung Flutmulde versetzt werden, so dass eine Durchfahrtmöglichkeit entsteht. Damit müssten die Anwohner nicht den ganzen Block umfahren und der Verkehr im Zikadenweg würde entlastet.