Die Abgeordnete Ruth Müller kann aktuell aus dem Bayerischen Landtag berichten: Mehr Finanzmittel für den Haushalt des Landkreises Landshut durch ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016. Von den 35 Landkreisgemeinden erhalten jedoch nur 21 Gemeinden mehr Geld. Nahstehend die Pressemitteilung von MdL Müller (SPD), auch mit Reaktionen von einigen Bürgermeistern:
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Landshut, der zu den wenigen wachsenden Regionen in Bayern gehört, im Jahr 2016 gegenüber dem laufenden Jahr um 2,845 Mio. Euro auf 18,115 Mio. Euro ansteigen, so die Abgeordnete Ruth Müller. Das ist immerhin ein deutliches Plus von 18,4 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Müller die positive Nachricht in der Vorweihnachtszeit: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Landshut, diese dürften aber angesichts der geplanten Sanierungsmaßnahmen an den Schulen auch gleich wieder verplant sein.“
„Die SPD-Landtagsfraktion versteht sich als Anwalt der Kommunen.“, so die Abgeordnete Ruth Müller: „Unser Ziel ist die nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Bayern durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise.“
Die Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete freut sich, dass auch ihre Heimatgemeinde zu den 21 Gemeinden des Landkreises gehört, die im nächsten Jahr mit einer höheren Schlüsselzuweisung rechnen können: "ein Mehr von 172.756 Euro ermöglicht es uns, einige Zukunftsaufgaben anzupacken. Gerade im Bereich der Barrierefreiheit gebe es bei uns noch viel Potential, wie in den meisten Kommunen Bayerns", so Müller.
Erster Bürgermeister Franz Göbl aus Buch a.Erlbach bedauert : „Die Gemeinde Buch am Erlbach bedauert den Rückgang der Schlüsselzuweisung, da in einer kleinen Gemeinde jeder Euro benötigt wird, um verschiedene Anschaffungen tätigen zu können.
Zahlenmäßig stellt natürlich der Rückgang (9 %) der Schlüsselzuweisung eine Belastung der Kommune dar, da zum Beispiel die Schlüsselzuweisung in 2015 rund 10 % des Verwaltungshaushaltes deckten.
Der Haushaltsplan 2016 wird derzeit seitens der Verwaltung erarbeitet. Die Finanz-situation der Gemeinde Buch a.Erlbach ist derzeit entspannt, jedoch sind auch wir auf jeden Euro angewiesen, um die Gemeinde auf einem guten Niveau halten zu können (Pro-Kopf-Verschuldung (Stand 31.12.2014) 197 € je Einwohner).
Auch Erster Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn ist enttäuscht, dass die Schlüsselzuweisungen für seine Gemeinde im Jahr 2016 um 37 Prozent geringer ausfallen als im Jahr 2015. „Die Aufgaben der Gemeinde werden 2016 nicht weniger sondern durch die zusätzlichen Aufgaben, die den Gemeinden von Land und Bund aufgezwungen werden, mehr. Das betreffe beispielsweise den Ausbau oder die Erweiterung der Kindergärten und Horte mit Mittagsbetreuung“. Auch Forstner fordert von der Staatsregierung mehr Mittel für die Barrierefreiheit, die ja bis 2023 von Ministerpräsident Seehofer versprochen worden sei.
Freistaat zahlt zuwenig für die Flüchtlinge
Die Stärkung der Kommunen gilt, wie die Abgeordnete Ruth Müller aus-führt, ganz aktuell für den Bereich Flüchtlinge und Asyl. Denn trotz der Übernahmen der Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch den Freistaat gibt es allein 66 Millionen Euro nicht gedeckte Kosten im Jahr 2015 bei den 25 kreisfreien Städten in Bayern, dazu kommen noch die Kosten bei den 71 Landkreisen. Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 70 Millionen Euro, um über eine Sonderpauschale die ungedeckten Kosten der kreisfreien Städte und Landkreise für Flüchtlinge und Asylbewerber zumindest teilweise zu finanzieren.