Dieses Bild brachte vor kurzem "Die Welt" von Dreier als er im Telefonat mit Kanzlerin Merkel Busse mit Asylbewerbern nach Berlin androhte.
Landkreis Landshut: Notunterkunft Velden wird weiter benötigt – Zusätzliche Kapazitäten geplant - Aufgrund der unverändert hohen Zuweisungen von wöchentlich 70 Asylbewerbern in den Landkreis Landshut kommt die Landkreisverwaltung trotz intensiver Bemühungen derzeit mit der Eröffnung neuer dezentraler Unterkünfte nicht mehr hinterher. Aus diesem Grund hat Landrat Peter Dreier entschieden, im neuen Jahr erstmals einen Bus mit Asylsuchenden nach Berlin zu schicken.
Derzeit laufen die Vorbereitungen für diese Aktion. Zudem will der
Landkreis eine weitere Notunterkunft in einer Gewerbehalle oder in winterfester
Schnellbauweise für bis zu 300 Personen schaffen, wofür momentan passende Immobilien
geprüft werden. In diesem Zusammenhang wies Landrat Dreier darauf hin, dass die
Notunterkunft in Velden weiterhin benötigt wird. „Wenn wir Velden räumen, müssen wir im
gleichen Atemzug eine unserer Schulturnhallen in Vilsbiburg belegen. Das kommt auf gar
keinen Fall in Frage“, so Dreier.
Seit der Eröffnung der Notunterkunft in einem ehemaligen Supermarkt in Velden am
15. Oktober wurden dem Landkreis Landshut 392 Asylbewerber zur dezentralen
Unterbringung zugewiesen. Von ihnen konnten 256 Personen in neu geschaffene und
bestehende dezentrale Unterkünfte im ganzen Landkreis verteilt werden. „Dank der sehr
guten Unterstützung unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der hervorragenden
Arbeit meiner Mitarbeiter sind in diesen zehn Wochen 17 neue Unterkünfte entstanden. Das
zeigt, wie intensiv und erfolgreich unsere Bemühungen waren. Jetzt können wir aber mit den
andauernd hohen Zuweisungen nicht mehr schritthalten“, sagte Landrat Dreier. In dieser
Woche kommen zwar mit der Eröffnung der ersten Unterkunft in Niederaichbach und der
Erweiterung einer bestehenden Unterkunft in Ohu 21 neue Plätze hinzu, auf der anderen
Seite ist wieder mit einer Zuweisung von 70 Asylsuchenden zu rechnen. „Über die
Weihnachtsfeiertage können wir uns mit den vorhandenen Plätzen in den Notunterkünften
gerade noch retten, dann sind wir aber absolut dicht“, so der Landrat.
Gerade auch wegen dem bevorstehenden Weihnachtsfest will Dreier in den kommenden drei
Wochen keine Busse nach Berlin schicken. „Auch wenn für unsere extrem belasteten Mitarbeiter in den
kommenden Wochen von Weihnachtsfriede keine Rede sein kann, weil die wöchentliche
Zuweisung von 70 Flüchtlingen ungebremst weiterläuft, wollen wir über die Feiertage für eine
geordnete Unterbringung der Menschen sorgen“, sagte Dreier. Bereits vor gut einer Woche
hat der Landrat dem Büroleiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bernhard Kotsch, per E-
Mail mitgeteilt, dass er künftig immer diejenigen Zahl an Flüchtlingen per Bus nach Berlin
fahren lassen wird, für die in der jeweiligen Woche keine Unterkünfte mehr zur Verfügung
gestellt werden können. Darüber hinaus brachte Dreier sein Bedauern darüber zum
Ausdruck, dass sich seit seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin keinerlei Verbesserung
der Situation ergeben habe und die hohen Zuweisungen ungehindert weiterlaufen. „Die
wochen- und monatelangen Verhandlungen auf EU-Gipfeln, bei Koalitionsrunden und auf
Parteitagen bringen für uns auf der untersten Ebene keinerlei spürbaren Erleichterungen“,
kritisierte Dreier die mangelnde Unterstützung von höherer Stelle.
Um den Engpass an dezentralen Unterkünften zu überbrücken und um weitere Kapazitäten
zu schaffen, plant der Landkreis indes eine weitere Notunterkunft in einer Gewerbehalle oder
in winterfester Schnellbauweise für bis zu 300 Personen. Dazu werden derzeit Angebote und
passende Immobilien geprüft. „Wir haben in unseren dezentralen Unterkünften mittlerweile
über 300 anerkannte Flüchtlinge, die eigentlich ausziehen müssten, die wir aber aus
Rücksicht auf die Gemeinden in den Unterkünften belassen“, so Dreier. Müssten die
anerkannten Asylbewerber zwangsweise ausziehen und fänden keine Wohnung, wäre die
jeweilige Gemeinde zur Obdachlosenunterbringung verpflichtet. „Als Entgegenkommen für
unsere Gemeinden schaffen wir daher weitere Kapazitäten für Neuankömmlinge, damit die
sogenannten „Fehlbeleger“ in den Unterkünften bleiben können, bis sie eine Wohnung
finden“, begründet Dreier die Notwendigkeit einer weiteren großen Notunterkunft. Dies
müsse auch vor dem Hintergrund geschehen, dass die anerkannten Flüchtlinge bei der
Verteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel von der Regierung künftig nicht mehr
berücksichtigt werden. Der Landkreis Landshut sei demnach derzeit mit über 550
Asylbewerbern im Defizit, die aufgrund der deutschlandweiten Zahlen aufgenommen werden
müssen.
Als Reaktion auf die Berichterstattung über eine Marktgemeinderatssitzung in Velden machte
Landrat Dreier zudem deutlich, dass die dortige Notunterkunft in einem ehemaligen
Supermarkt trotz der vielen neuen dezentralen Unterkünfte weiterhin benötigt wird. „Es ist
nicht absehbar, wie lange wir die Unterkunft noch betreiben müssen. Wenn wir Velden
räumen, bleibt derzeit als einzige Alternative eine der landkreiseigenen Schulturnhallen in
Vilsbiburg“, so Dreier. Hierzu bekräftigte der Landrat seine Zusage, dass eine Belegung von
Turnhallen aufgrund der gravierenden Auswirkungen auf den Schulbetrieb und den
Vereinssport für ihn nicht in Frage kommt. Zudem stellte Dreier klar, dass die Bemühungen,
die Unterkunft in Velden vorranging mit Familien und nicht mit allein reisenden Männern zu
belegen, auf Initiative der Landkreisverwaltung und nicht auf Drängen der Gemeinde
umgesetzt wurden. „Wir bemühen uns auch weiterhin, die Belegung in Velden so gering wie
möglich zu halten.
Auch deshalb planen wir die Busfahrten nach Berlin und sind auf der Suche nach einer
weiteren Notunterkunft“, versucht Dreier dem Markt entgegenzukommen.
Völlig überzogen sei jedoch die Darstellung der Sicherheitslage in der Unterkunft. Man habe
von Anfang an darauf geachtet, dass ausreichend Fluchtwege für die Anzahl der Personen
vorhanden sind. So habe auch die letzte regelmäßige Brandschutz-Begehung durch das
Landratsamt Anfang Dezember ergeben, dass im Notfall eine schnelle Evakuierung des
Gebäudes sichergestellt ist. Zudem herrscht in dem Gebäude absolutes Rauchverbot, es
gibt keine Kochgelegenheiten für die Bewohner und das Objekt wird rund um die Uhr von
einem Sicherheitsdienst bewacht. „Auch wenn wir uns im Krisenmodus befinden, gehen wir
bei der Sicherheit der Asylbewerber kein Risiko ein“ so Dreier.