Landkreis Landshut. Die Anerkennung ist einhellig und Landrat Josef Eppeneder brachte sie im Beisein mehrerer Mandatsträger aus dem Deutschen Bundestag und dem Bayerischem Landtag (Dr. W. Götzer, G. Goderbauer, H. Aiwanger, J. Widmann) auf einen Nenner: „Die Polizei steht in unserer Gesellschaft hoch im Kurs“, stellte Eppeneder beim traditionellen Besuch zum Jahresende bei der Polizei-Inspektion (PI) Landshut fest und unterstrich, dass sie das gerade in Bayern mehr als verdiene.
Hoch motiviert und professionell arbeitende Polizeibeamte machten den Freistaat zum sichersten Bundesland mit den höchsten Aufklärungsquoten bei Straftaten.
Noch besser sei eigentlich nur noch die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Dienststellen des Landratsamts Landshut und der Polizei – ein Kompliment, das sowohl die leitenden Beamten der PI als auch einige Mitarbeiter der PI spontan, offen und auch ein wenig dankbar zurückgaben: Da gebe es immer kurze Dienstwege und die Kollegen vom Landratsamt seien mit ihrem speziellen Wissen stets behilflich, machte ein PI-Mitarbeiter deutlich.
Auch von MdB Dr. Wolfgang Götzer, MdL Gertraud Goderbauer, MdL Jutta Widmann und MdL Hubert Aiwanger wurde den Polizei-Beamten viel Lob zuteil. Zahlreiche Mitarbeiter der Landshuter Polizeidienststelle – mit stellvertretendem PI-Leiter Rainer Kroschwald,, dem Chef der Kripo Werner Mendler, dem Leiter der Verkehrspolizei-Inspektion Rupert Grasmüller und Personalratsvorsitzendem August Janker an der Spitze – machten aber auch keinen Hehl aus dem einen oder anderen Missstand und den Ärger über Engpässe beim Personal und oder die Nullrunde bei den Gehältern im Jahr 2011.
Polizei klagt über Personalengpässe - MdL Goderbauer (CSU) will helfen
MdL Gertraud Goderbauer (CSU) sprach wohl allen aus der Seele, als sie feststellte, dass Probleme nicht nur beim jährlichen Politiker-Besuch angesprochen werden sollten: Sie forderte die Beamten auf, sich zeitnah zu rühren; ein Anruf, eine E-Mail genüge und man werde versuchen, zu helfen, wo immer es geht.
Auch in punkto Personaldecke bei der Landshuter Polizei, die durch Dienste für die Justiz (Justizvollzugsanstalt, Gerichte) deutlich angespannt ist, wurde der PI von allen Mandatsträgern Solidarität zugesagt. Probleme sind zum einen die Überalterung der Mitarbeiterschaft und zum anderen sind da die vom Bundesgrenzschutz übernommenen Beamten im Osten Niederbayerns, die dem ganzen Bezirk als Einsatzkräfte angerechnet werden. Alle Mandatsträger, die die PI besuchten, unterstrichen vor diesem Hintergrund, dass Niederbayern bei der Aufteilung einer großen Zahl junger Polizisten, die alsbald ihre Ausbildung beenden, wirklich angemessen berücksichtigt werden muss.
MdB Dr. Götzer: "Überstunden, Stress, psychischer Druck ..."
MdB Dr. Wolfgang Götzer (CSU) stellte als Bundespolitiker einen Vergleich mit anderen Bundesländern her und machte deutlich, dass, vorsichtig ausgedrückt, nicht in allen Bundesländern Politik und Gesellschaft so hinter der Polizei stehen wie in Bayern. Zu Überstunden, Stress und psychischem Druck komme hinzu, dass die Polizei manchmal zwischen allen Fronten stehe und sich schon manch einer frage, warum man den Kopf hinhalten müsse, wenn sich andere gegenseitig verprügeln wollten, spielte er auf Einsätze bei Demonstrationen verfeindeter politischer Kräfte an. Er verurteilte dabei die Regelung in Berlin, dass Polizisten Namensschilder tragen müssen.
Scharf ging MdB Dr. Götzer auch mit dem Versuch linker Politiker ins Gericht, vor dem Hintergrund der Mordserie von Rechtsterroristen die Taten von Linksterroristen quasi in milderem Licht erscheinen zu lassen oder sie gar zu leugnen: Götzer erinnerte daran, dass gerade eine Reihe von Polizisten Opfer grausamer Gewalttaten von links geworden sind.
MdB Aiwanger und MdL Jutta Widmann für gute Besoldung der Polizeibeamten
In diesem Punkt erhielt MdB Dr. Götzer auch die Zustimmung von MdL Hubert Aiwanger (FW). Auch Aiwanger wandte sich gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie sie die Grünen forderten. Aiwanger sprach sich nachdrücklich für eine gute Besoldung der Polizisten aus und nannte es einen Glücksfall für ein Land, der über eine funktionierende Polizei verfüge – ein Blick in manche Staaten in der Osthälfte Europas mache schmerzlich deutlich, wie es aussehe, wenn hier etwas faul in einem Staat sei.
MdL Jutta Widmann (FW) unterstrich, dass eine funktionierende, gut arbeitende Polizei besonders auch für die Wirtschaft eines Landes von immenser Bedeutung sei. Die Polizei sichere den ordnungspolitischen Rahmen, vor allem der Mittelstand brauche diese Unterstützung und profitiere davon.
Polizei klagt: Sperrzeitregelung "begünstigt Sauf- und Gewaltexzelle"
MdL Gertraud Goderbauer brachte wie einige Polizeibeamte ihre Sorge über die Verrohung vor allem von Jugendlichen zum Ausdruck. Auf den Appell aus den Reihen der Polizei, wieder eine einheitliche Sperrstunde einzuführen, weil die jetzige Rechtslage nachweislich Sauf- und Gewalt-Exzesse massiv begünstige, erklärte MdL Goderbauer, dass sie hier von jeher klare Grenzen für richtig gehalten habe: Sie und ein weiterer CSU-Abgeordneter waren die einzigen im Landtagsplenum, die in der vorigen Wahlperiode gegen die völlige Freigabe der Sperrzeit votiert hatten.
BILDTEXT: Eine sehr positive Bilanz der Arbeit der Polizei zogen verschiedene Mandatsträger aus dem Raum Landshut bei einem Besuch der Polizei-Inspektion Landshut, im Bild, von rechts: der stellvertretende Leiter der PI Landshut, Rainer Kroschwald, MdL Hubert Aiwanger, MdB Dr. Wolfgang Götzer, Landrat Josef Eppeneder, MdL Gertraud Goderbauer und MdL Jutta Widmann.