Tiefenbach. Mitglieder der SPD, des Neuen Bürgerforums und die "Wirtshausfreunde Tiefenbach" üben Kritik an zwei Beschlüssen im Tiefenbacher Gemeinderat vom Montagabend. Es ging um den "Bürgerentscheid Rathaus". Hier soll das Verwaltungsgericht ein Urteil fällen. Bürgermeister Johann Strasser (CSU) will künftig hauptberuflich amtieren.
in seiner zweiten Amtszeit (ab 1. Mai 2014) will der im Ortsteil Ast wohnhafte Strasser also Profi-Bürgermeister werden, mit deutlich höheren Bezügen, sofern er die Wahl am 16. März 2014 überhaupt gewinnt.
Sein wohl stärkster Konkurrent um das Bürgermeisteramt, Oliver Kapser vom Bürgerforum, der diesmal wohl auch von der SPD unterstützt wird, will, dass der Tiefenbacher Bürgermeister weiterhin ehrenamtlich bzw. nebenberuflich amtiert, so wie bisher auch.
Am Dienstag fällte der Gemeinderat in seiner Sitzung zwei wichtige Entscheidungen: Die erste betraf den Bürgerentscheid gegen den Bau eines neuen, aus der Sicht der Gegner sündteuren Rathauses in der geplanten Tiefenbacher Ortsmitte, weil das bisherige Rathaus erst vor wenigen Jahren, noch unter Bürgrmeister Schmerbeck, aufwendig saniert und erneuert (z.B. mit barrierefreier Zuwengung) wurde. Seit Jahren ein besonders strittiges Thema in der Gemeinde.
Noch kein Bürgerentscheid bei der Wahl am 16.3.2014?
Zur ersten Entscheidung: Obwohl das Regensburger Verwaltungsgericht die Richtung eines Urteils klar machte, bot es der Gemeinde zu ihrem Vorteil einen Vergleich an. Diesen schlug der von der CSU (incl. BM Strasser), den Freien Wählern und der FDP mehrheitlich beherrschte Gemeinderat mit elf zu fünf Stimmen aus.
Die SPD und die Mitinitiatoren –„Neues Bürgerforum“, vertreten durch Oliver Kapser und die „Wirtshausfreunde Tiefenbach“, vertreten durch Alfred Wiesner – zeigten sich danach sehr irritiert über dieses Ergebnis. „Dieser Beschluß sei "vollkommen unersichtlich“, so SPD-Vorsitzender Valerian Thielicke und die Mitinitiatoren. Denn die Argumentation sei "sehr schleierhaft" . Die Gemeinde wolle durch ein Urteil mehr Rechtssicherheit haben, als über den gerichtlich vorgeschlagenen Vergleich.
Durch diese Entscheidung so kurz vor der Wahl des Gemeinderats (16.3.2014) wird der Bürgerentscheid voraussichtlich erst nach der Kommunalwahl 2014 stattfinden, da nun das Gericht ein Urteil fällen müsse. Dieses werde aber ohne Verhandlung gefällt. „Nun wird dieses Thema leider den Wahlkampf belasten, was von allen Seiten vermieden werden wollte“, erklärte SPD-Gemeinderat Martin Hobmeier.
Danach wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats diskutiert, ob der Bürgermeister ab der nächsten Amtslperiode seine Geschäfte als Beamter auf Zeit, also in hautpberuflicher Funktion, führen soll. Hier entschied sich eine knappe Mehrheit mit neun von 16 Gemeinderäten für einen künftig hauptberuflichen Bürgermeister in der 3.680 Einwohner großen Gemeinde. Dem ist freilich anzufügen, dass die meisten Bürgermeister rundum (Kumhausen, Eching, Buch am E., Bruckberg, Furth) längst hauptberuflich tätig sind.
Profi-Bürgermeister kostet in 6 Jahren 360.000 Euro mehr
Bisher erhältt der 1. Bürgermeister monatlich knapp 4.000 Euro brutto. Dieses "Gehalt" wird nun stark erhöht. Die Entscheidung wurde denkbar knapp vor dem Ende der laufenden Amtsperiode getroffen. Man fällte sie am letzten möglichen Sitzungstermin. Auch wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über den Tagesordnungspunkt erst eine Woche vorher in Kenntnis gesetzt. „Auf die Gemeinde kommen nun Mehrkosten von geschätzt 360.000 Euro innerhalb der nächsten Jahre zu. Hinzu kommen auch noch zusätzliche Pensionslasten.“, stellte Oliver Kapser vom „Neuen Bürgerforum“ fest. Diese Änderung wäre, so Kapser, "absolut nicht nötig". Der Grund hierfür sei auch "nicht klar ersichtlich". Valerian Thielicke gab zu bedenken, dass man darart weitreichende finanzielle Entscheidungen nicht so kurzfristig treffen solle.
