Loch in der Stadtkasse: Grüne Stadträte fordern Gewerbe- & Grundsteuererhöhung

2011 10 28 9 1Nur Stadtkämmerer Rupert Aigner war eingeweiht. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz forderte heute, Freitag (15 Uhr), die Stadtratsfraktion der Grünen mit Sigi Hagl an der Spitze eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 400 Punkte (wie vor 2008) und ebenso eine Erhöhung der Grundsteuer von jetzt 390 auf 450 Punkte.

 

Das soll unter dem Strich pro Jahr 3 bis 4 Millionen Mehreinnahmen für die Stadt bringen.

Im Beisein von 2. Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner und Stadtrat Hermann Metzger, stellvertretender Fraktionschef, bezeichnete Sigi Hagl die Finanzen der Stadt als "sehr angespannt". Die Stadt sei "bis zum Hals mit 230 Millionen Euro verschuldet". Das seien 103 Prozent mehr als der Landesdurchschnitt.

Jeder der mittlerweile 64 000 Landshuter habe 3.697 Euro städtische Schulden. Im Landesdurchschnitt seien es nur 1.800 Euro.

Sigi Hagl: "Die Rücklagen sind total abgeschmolzen, die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind erreicht." Oberbürgermeister Hans Rampf habe selbst in den letzten Sitzungen von einem drohenden Haushaltsloch für 2012 von 4 bis 5 Millionen Euro gesprochen.

Es gäbe also nur drei Lösungsansätze: 1. Ausgaben kürzen. Doch dazu sage die grüne Stadtratsfraktion "nein", denn dadurch würden auf vielen Gebieten "die Strukturen gefährdet".

2. Noch mehr Schulden machen sei nicht mehr möglich.

3. Steuern erhöhen, die Einnahmeseite verbessern. Das ist der von den Grünen favorisierte Weg.

Für Hermann Metzger ist das sogar der "einzige Weg, um den gewaltigen Investitionsstau" zu bewältigen.

Bürgermeister Dr. Keyßner argumentierte fast gleichlautend: "Wir brauchen die Steuererhöhungen, um die Schulen und andere öffentliche Gebäude zu sanieren."2011 10 28 9 1

Die Grüne Basis sei im übrigen ebenfalls für diese Steuererhöhungen. Sigi Hagl meinte, dass Stadtkämmerer Aigner über den Vorschlag der Grünen "wohl nicht traurig" sein würde.

Bei allen Stadträten habe im übrigen eine Liste mit den notwendigen Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen "wie eine Bombe eingeschlagen". Unter der Hand kursiert eine Summe von ca. 150 Millionen Euro, die dafür in den nächsten zehn Jahren aufgewendet werden müßte