44 Stadträte vor heiklen Entscheidungen : Eisern sparen oder die Steuern erhöhen?

PlenumDie 44 Stadträte haben in mehreren Sitzungen schwierige, ja schmerzliche Entscheidungen für den Stadthaushalt des nächsten Jahres zu treffen.. OB Hans Rampf warnte in den letzten Wochen vor weiteren Ausgabewünschen. Er mahnte endringlich zum Sparen. Der Haushalt des nächsten Jahres könne bis auf vier, fünf Millionen Euro nicht ausgeglichen werden.

Eine Gruppe von 12 bis 15 Stadträten aus mehreren Fraktionen hat sich das Sparen seit Monaten auf die Fahne geschrieben: Die Stadt habe kein Problem bei den Einnahmen, sondern vielmehr ein Ausgaben-Problem! Die Stadt lebe seit Jahren über ihre Verhältnisse. Der Rotstift müsse fast überall angesetzt werden.

In der Tat ist die mittlerweile über 64.000 Einwohner große Stadt extrem hoch verschuldet. Doch dieser Schuldenberg (ca. 240 Mio. Euro) stammt noch aus der Deimer-Ära.

Neue Schulden macht die Stadt nur für die Finanzierung der 96 Millionen Euro teuren Berufsschulneubauten. Das hat die Aufsichtsbehörde, die Regierung von Niederbayern, erlaubt.

OB-Kandidat Dr. Christoph Zeitler hat im Wahlkampf des letzten Jahres bitter erfahren, dass Aufrufe und Appelle zum Sparen kein Erfolgsrezept an der Wählerfront sind.

PlenumDie Stadtratsfraktion der Grünen hat am letzten Freitag (28.10.) bei einer Pressekonferenz zur Fiannzierung des Haushalts 2012 eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer gefordert und sogleich entsprechende Anträge eingereicht, um dadurch drei bis vier Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse zu bekommen. Von Sparvorschlägen war bei den Grünen nichts zu vernehmen.

Da sind bei den öffentlichen Beratungen des Haushaltsauschusses am 15. und 16. November recht kontroverse Debatten zu erwarten, ebenso beim Finanz- und Wirtschaftsausschuß am 18. November.

Dieser November wird hochpolitich im Rathaus. Am 16. Dezember wird dann wohl der Haushalt für 2012 im Stadtratsplenum verabschiedet.

Hier der Sitzungsplan für November:

Dienstag, 8.11.. 16 Uhr - Werksenat - im Sitzungszimmer der Stadtwerke

Mittwoch, 9.11., 16 Uhr - Bausenat, Liegenschaftssenat, Sozialausschuss - im Neuen Plenarsaal

Donnerstag, 10.11., 14 Uhr - Bildungs- und Kultursenat im Neuen Plenarsaal

Dienstag, 15.11., 9 Uhr - Haushaltsausschuß - im Neuen Plenarsaal

Mittwoch, 16.11., 9 Uhr - Haushaltsausschuß - im Neuen Plenarsal

Mittwoch, 16.11., 16 Uhr - Ausschuß zur Beratung des Ortsrechts - im Neuen Plenarsaal

Freitag, 18.11., 9 Uhr - Bausenat - im Alten Plenarsaal

Freitag, 18.11., 14.30 Uhr - Finanz- und Wirtschaftsausschuß im Alten Plenarsaal

Montag, 21.11., 16 Uhr - Hauptausschuß - im Alten Plenarsaal

Dienstag, 22.11., 16 Uhr - Werksenat - im Sitzungszimmer der Stadtwerke

Donnerstag, 24.11., 16 Uhr - Umweltsenat - im Alten Plenarsaal

Freitag, 25.11., 9 Uhr - Ältestenrat - im OB-Besprechungszimmer

Freitag, 25.11., 14 Uhr - Stadtratsplenum - im Neuen Plenarsaal

Dienstag, 29.11., 16 Uhr - Bausenat - im Alten Plenarsaal

Mittwoch, 30.11., 16 Uhr - Hauptausschuß - im Alten Plenarsaal