Landshut - pm (12.02.2019) Oberbürgermeister Alexander Putz bedauert die Entscheidung aus München: „Wir sind sehr enttäuscht“. Die Bewohner werden von der Regierung bis Ende April auf andere Unterkünfte verteilt. Das Integrationshaus an der Podewilsstraße in Landshut muss mit Vertragsablauf Ende April schließen.
Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des auch für Integration zuständigen Bayerischen Innenministeriums, das der Option auf Verlängerung des Projekts nicht zustimmen wird. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Vertreter der Stadt Landshut versucht, das Ministerium mit einer Reihe von Schreiben und Einsprüchen zum Umdenken zu bewegen. Doch auch eine persönliche Intervention von Oberbürgermeister Alexander Putz bei Innenminister Joachim Herrmann blieb letztlich erfolglos: Der Freistaat zeigte sich nicht mehr bereit, die Mehrkosten für das auch überregional bekannte Projekt weiterhin zu übernehmen.
Das Integrationshaus mit einer Kapazität von 60 Plätzen wurde im Mai 2016 als Modellprojekt mit Genehmigung des damals zuständigen Sozialministeriums installiert. Betrieben wird die Einrichtung im Auftrag der Stadt von einer GmbH, die sich mit mehreren Vollzeit- und Teilzeitkräften „rührend um die Gäste dort gekümmert hat“, wie der bei der Stadt dafür zuständige Leiter des Amt für Migration und Integration, Thomas Link, erklärte. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man in München zu dieser Entscheidung gelangen konnte.“ Selbst die an Zahlen und Fakten nachweisbaren Integrationserfolge, die weit über den üblichen Zahlen in Bayern lägen, hätten im Ministerium bedauerlicherweise nicht für ein Umdenken gesorgt.
Das Aus für das Integrationshaus bedauert auch Oberbürgermeister Alexander Putz sehr: „Das Modellprojekt ist eine einzige Erfolgsgeschichte, was nicht zuletzt dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken ist. Dass es nun nicht weitergehen kann, tut mir für sie ebenso leid wie für die dort untergebrachten Menschen mit Fluchthintergrund: Die intensive Betreuung hat ihnen die Integration spürbar erleichtert. Und das streben die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen doch über die Parteigrenzen hinweg alle an.“ Über die ablehnende Haltung des Innenministeriums „sind wir deshalb sehr enttäuscht“, gibt Putz offen zu. Denn: „Ich bin sicher, dass sich die Investitionen in diese Einrichtung mittel- und langfristig auch für den Staat finanziell ausgezahlt hätten – vom integrativen Wert für die Gesellschaft ganz zu schweigen.“
Obwohl die Entscheidung aus München also bei der Stadt Landshut auf Unverständnis stößt, muss das Integrationshaus Ende April ersatzlos geschlossen werden. Die bisherigen Bewohner, die sich noch im Asylverfahren befinden, werden dann von der Regierung von Niederbayern auf andere Unterkünfte im gesamten Regierungsbezirk verteilt. Und diejenigen, die bereits anerkannt sind, werden aufgefordert, sich privaten Wohnraum zu suchen. Angesichts der Kürze der Zeit zwischen ministerieller Mitteilung und Schließung hat die Regierung von Niederbayern angeboten, auch den anerkannten Bewohnern, den sogenannten Fehlbelegern, die dort derzeit gemeldet sind, einen Platz in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft anzubieten, bis sie eine Wohnung gefunden haben.