In der Berufsschule I (Luitpoldstraße) findet heute ab 18 Uhr die Auszählung der OB-Stichwahl statt.
Wahlbriefe kann man heute noch bis 18 Uhr in die Briefkästen Rathaus I (Altstadt) & Rathaus II (Luitpoldstr.) einwerfen.
Landshut - hs (29.03.2020) Die OB-Wahl und vor allem die gleichzeitige Wahl der 44 Stadräte brachte viele überraschende Ergebnise. Dass erstmals eine Kandidatin der Grünen, Sigi Hagl (52), in die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Alexander Putz (FDP) kam und nicht der Kandidat der ehemals in Landshut sieggewohnten CSU, ist mehr als beachtlich.
Freilich geht der "Titelverteidiger" mit 45 Prozent in die heutige Stichwahl, die "Herausforderin" erzielte am 15, März gut 22 Prozent für den auf der grünen Wahlparty frenetisch gefeierten Einzug in die Stichwahl. Da hat ja vergleichsweise die grüne OB-Kandidatin in München nicht geschafft.
Erstmals finden die Stichwahlen in ganz Bayern auschließlich per Briefwahl statt. So auch in Regensburg, in Nürnberg oder in München. In Landshut wurden die Grünen erstmals mit 11 Sitzen die stärkste Stadtratsfraktion vor der CSU mit nur mehr 10 Sitzen. Derzeit hat die CSU noch 14 Sitze und die Grünen nur sieben. Die CSU hat vier Sitze verloren und zudem einen weiteren Sitz bei den Jungen Liste, wo es nur mehr der erst 25-jährige Ludwig Schnur als JU-Vorsitzender in den Stadtrat geschafft hat, während Karina Habereder, Gattin von Dr. Thomas Haslinger, auf dem Listenplatz 2 der Jungen Liste nicht mehr in den neuen Stadtrat gewählt wurde. Also die CSU wird ab dem 1. Mai fünf Stadtratsitze weniger haben als jetzt, während die Grünen fünf Sitze dazugewinnen.
Alexander Putz (56) will nur noch für eine sechsjährige Amtsperiode das Oberbürgermeisteramt ausüben. Er ist bei der heutigen Stichwahl naturgemäß der haushohe Favorit. Es gibt nicht wenige, die Amtsinhaber Putz heute sogar ein Ergebnis um die 70 Prozent zutrauen. In sechs Jahren gibt es dann keinen "Titelverteidiger" mehr. Alle OB-Kandidaten müssen 2026 ohne Amtsbonus auskommen, außer es werden potentielle OB-Aspiranten in der ersten Sitzung des neugewählten Stadtrats am 8. Mai zum 2. und/oder 3. Bürgermeister gewählt. Theoretisch könnten das sogar Sigi Hagl und Dr. Thomas Haslinger werden. Beide haben ja als Listenführer für den Stadtrat das jeweils beste Stimmenergebnis erzielt. Sigi Hagl sogar das allerbeste Ergebnis (über 16.000) aller 514 Stadtratskandidaten. Alexander Putz trat als einziger der sieben OB-Kandidaten nicht zugleich auch als Stadtratskandidat an. Seinen drei FDP-Stadträten fällt im neuen Stadtrat ja durchaus eine gewisse Schlüsselrolle zu. Wer hätte es für möglich gehalten, dass die FDP jetzt im neuen Stadtrat ebenso stark ist wie die SPD, ja mit der OB-Stimme sogar 4:3 stärker.
Nun ja, die Corona-Krise verändert wohl alle auch stadtpolitischen Gegebenheiten dramatisch. Noch ist kein Ende der verordneten Einschränkungen abzusehen. Die Zahl der Corona-Fälle steigt und steigt immer noch, vor allem auch in Stadt und Landkreis Landshut. Schon der nächste regionale Arbeitsmarktbericht - am Montag oder Diesntag - wird die Lage schonungslos beschreiben. Die Stadt selbst wird kaum größere finanzielle Mittel aufwenden können, um für die Gastronomen, Einzelhandler und Kleinbetriebe einen Schutzschirm aufzuspannen. Da müssen in erster Linie die viel gelobten Förderroprogramme von Bund und Land greifen. Noch arbeitet das BMW-Werk Landshut-Ergolding (4.000 Mitarbeiter) nicht kurz, aber viele andere Betriebe.
Die Stadträte tun gut daran, sich jetzt nicht mit Vorschlägen für die Unterstützung der örtlichen Betriebe aus der bekannt klammen Stadtkasse zu übertreffen, außer sie liefern sogleich plausible Finanzierungs- bzw. Einsparungsangebote.
Stadtkämmerer Rupert Aigner wird sicher in den nächsten Tagen eine erste Zwischenbilanz der finanziellen Konsequenzen für die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkonnenssteuer ziehen.