Auf die derzeit beliebteste deutsche Politikerin, die frisch gewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen traf dieLandshuter Kreis- vorsitzende Ruth Müller (li.) am Wochennde beim Parteikonvent in Berlin. Die "vorsorgende Politik", die bei der SPD in Nordrhein-Westfalen im Mittel- punkt des Wahlkampfes stand, erläuterte Hannelo- re Kraft im Gespräch mit Ruth Müller. Wichtig sei es, für die Menschen bessere Arbeits- und Lebens- bedingungen zu schaffen und die Haushalte zu konsolidieren.
Allein im sozialen Bereich zu kürzen, sei schon immer wenig erfolgreich, sozialpolitisch kontraproduktiv, unsolidarisch und ungerecht gewesen, so Hannelore Kraft. Gerade in den Kommunen müsse es möglich sein, dass notwendige Investitionen und Instandhaltungen durchgeführt werden können. Eine Politik vom Land für die Kommunen müsse aus einem politischen Dreiklang bestehen, der aus Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen besteht. "Wir sorgen vor, um zu sparen - wir sparen, um vorzusorgen", so Hannelore Kraft. Dass die Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung so drastisch gekürzt habe, hätte auch fatale Auswirkungen auf die Kommunen im Landkreis Landshut, so Ruth Müller.
Angesichts überschuldeter Gemeindehaushalte seien auch viele Gemeinden nicht mehr in der Lage, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, da sie den Eigenanteil nicht mehr leisten könnten. .