Am Freitag im Stadtrat beschlossen: 32:11 Stimmen für den städtischen Haushalt 2012

aa f6d319cf51Am Freitag, 16 Uhr, hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2012 verabschiedet. Dafür stimmten 32 Stadträte, inklusive Oberbürgermeister Hans Rampf, dagegen stimmten elf Stadträte. Die Gegenstimmen kamen von den Grünen  (7),  der FDP (3) und von Stadtrat Bernd Friedrich (Bürger für Landshut).

Die Beratungen begannen bereits um 9 Uhr vormittags. Am nächsten Freitag, 16. Dezember, wird über den  gesamten Haushalt 2012 abschließend abgestimmt. 

Die ausführlichen Haushaltsreden von Oberbürgermeister Hans Rampf und Stadtkämmerer Rupert Aigner kann man am Ende dieses Berichts aufrufen. Die Reden der Fraktionsvorsitzenden folgen später in einem eigenen Beitrag.

Der Haushaltsplan für das Hauhaltsjahr 2012 schließt im Verwaltungshaushalt mit 168,6 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt beträgt 41,9 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen aller städtischen Einrichtungen (Stadtwerke, Messe, Stiftungen, LEG, Stadt) beträgt  383,3 Millionen Euro.

Im Jahr 2012 sind neue Gesamtinvestitionen in Höhe von 32,4 Millionen Euro geplant, davon allein 14,4 Millionen im Schulbereich.
Oberbürgermeister Hans Rampf stellte seine Haushaltsrede für das Jahr 2012 unter das Thema "Solide Haushaltspolitik und der Einstieg in die Energiewende".

Rampf sowie einige der Fraktionsvorsitzenden lobten im Laufe des Haushaltsplenums die atmosphärisch gute Stimmung in den Stadtratssitzungen und dankten den Beschäftigten der Stadtverwaltung und der Stadtkämmerei für die gute Arbeit im Sinne eines ausgeglichenen Haushalts 2012.

Die einzelnen Abstimmungsergebnisse
Beschluss 1

Stadt Landshut --- 32:11 Stimmen

Haushalts- und Wirtschaftspläne der
Heilig-Geistspitalstiftung --- einstimmig

sowie der Waisen- und Jugendstiftung --- einstimmig

Wirtschaftsplan der Stadtwerke --- 40:3 Stimmen

Hebesätze für die Grundsteuer A für die Gewerbesteuer bleiben unverändert --- 35:8 Stimmen
 
Hebesatz für die Grundsteuer B wird auf 410 v.H. festgesetzt --- 28:15 Stimmen

Beschluss 2
Aufnahme von Kommunaldarlehen für Investitionszwecke der Stadt in Höhe von 13.549.919 Euro --- 41:2 Stimmen

Beschluss 3
Aufnahme von Kommunaldarlehen für Investitionszwecke der Stadtwerke in Höhe von 14.421.000 Euro --- 34:9 Stimmen


Die Haushaltsreden
Nachfolgend stehen die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Hans Rampf und Stadtkämmerer Rupert Aigner zum Runterladen zur Verfügung.
Die Reden der Fraktionsvorsitzenden werden, soweit vorhanden, ab Montag ebenfalls eingestellt.

Haushalt 2012 - Oberbürgermeister Hans Rampf
Haushalt 2012 - Stadtkämmerer Rupert Aigner

Wie soll der Zuzug von Neubürgern begrenzt werden?

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