Stillstand bei Tetra Funkmast: Antwort des Regierungspräsidenten an Stadtrat Zellner

Funkmast Als einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den BOS-Tetrafunkmasten bei Aign wandte sich Stadtrat Ludwig Zellner mit einem Schreiben an  Regierungspräsident Heinz Grunwald. Darin verwies Zellner auf die über 1.850 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Tiefenbach, Landshut und Kumhausen. 

Diese haben sich gegen den Standort bei Aign, unweit vom Stadtteil Achdorf, ausgesprochen. Zellner verwies auch auf die ablehnenden Beschlüsse des Landshuter Stadtrats und des Gemeinderats von Tiefenbach.

Stadtrat Ludwig Zellner bat den Regierungspräsidenten, die Interessen und Sorgen der betroffenen Bürger ernst zu nehmen und daher den vorgesehenen Tetrafunkmasten bei Aign nicht zu genehmigen. Als Hauptargument führte Ludwig Zellner mögliche Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Gesundheit von Menschen im näheren Umkreis an. Zudem zerstöre dieser 60 Meter hohe Funkturm das Landschaftsbild und beeinträchtige das Naherholungsgebiet zwischen Landshut-Achdorf und Unter- sowie Mittergolding, in dem auch das Naturfreunde-Haus liegt.

aa Ludwig Zellner kopf eigenAuch nach dem derzeitigen Verfahrensstand erkundigte sich Stadtrat Zellner (Foto). Wie Regierungspräsident Heinz Grunwald antwortete, liegt der Regierung von Niederbayern bisher kein Antrag auf ein Zustimmungsverfahren vor. Die vorbereitenden Planungen bezüglich der Standortsuche seien weitgehend abgeschlossen und das zuständige staatliche Bauamt in Landshut werde demnach mit den Entwurfsplanungen beginnen. Sobald diese vorliegen, werden die Pläne den betroffenen Grundstücksnachbarn zur Unterschrift und der Gemeinde Tiefenbach zur Zustimmung vorgelegt.

Nur bei einer Verweigerung komme es zu einem Zustimmungsverfahren bei der Regierung von Niederbayern. Auf ausdrückliche Nachfrage Ludwig Zellners betonte der Regierungspräsident Heinz Grunwald, dass die Regierung von Niederbayern dabei keinerlei Ermessensspielraum habe, wenn die baurechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Nachweise vorliegen. Dann habe der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung.

Stadtrat Zellner ist Herrn Regierungspräsidenten Grunwald sehr dankbar für seine Bemühungen und die Informationen über das Verfahren beim Tetrafunkmasten Aign. Ein kleiner Teilerfolg sei laut Ludwig Zellner, dass das Verfahren scheinbar nicht recht vorankomme und aufgrund der Widerstände und ablehnenden Beschlüsse schon viel länger als ursprünglich vorgesehen dauere. Ludwig Zellner und die Bürgerinitiative wollen jedenfalls nicht aufgeben und kämpfen weiter für ein generelles Moratorium beim Tetrafunk und gegen den problembehafteten Standort bei Aign.