Landshut. Das Wochenblatt war am Mittwoch (3.10.), noch längst nicht im ganzen Stadtgebiet verteilt, doch der Aufmacher der neuesten Ausgabe - "Wir starten jetzt die CSM" - mit über 80.000 Auflage wird bereits per Mails fleißig weiterverbreitet. Die drei CSU-"Rebellen", Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer, erklären schon auf der Titelseite in Wort und Bild, dass sie eine offene Arbeitsgruppe der "Christlich Sozialen Mitte" (CSM) gründen und "was sie dazu antreibt". Alle drei sind auch gemeinsam groß abgebildet. Auf Seite sieben folgt ein ganzseitiger Bericht über ihre Bewegggründe, eine Loyalitätserklärung an OB Rampf, Fraktionschefin Moratscheck und Bezirkstaspräsident Hölzlein, aber auch eine knallharte Abrechnung mit CSU-Parteichef Helmut Radlmeier. Prof. Dr. Küffner kündigt als Sprecher des Trios gar für die Stadtratswahl 2014 eine eigene Kandidatenliste an.
Bereits am 2. August hat ja die Medienexpertin Prof. Goderbauer-Marchner ein detailiert ausgearbeitetes CSM-Forum im Internet angemeldet. Es wurde durch einen Fehler am 18. September bekannt. Danach kam es zu einem kräftigen und heftigen Hickhack mit der restlichen CSU-Fraktion und vor allem mit der Partei um den von den "Rebellen" besonders scharf attackierten Vorsitzenden Helmut Radlmeier.
Prof. Dr. Thomas Küffner, jüngster CSU-Stadtrat, ist offizieller Spre- cher der neuen CSM-Arbeitsgruppe.
Beim abendlichen Bürgerstammtisch von Stadtrat Reichwein im "Augustiner" (zur Westtangente) war die ganzseitige Abrechnung der drei CSU-"Rebellen" mit dem amtierenden Parteivorstand um Radlmeier natürlich das Thema mit Sensationscharakter. Von den 15 CSU-Stadt- räten war freilich niemand anwesend. Vor allem die bürgerlichen Parteien und Gruppierungen beobachten die Bemühungen rund um die Gründung der Christlich Sozialen Mitte (CSM) mit besonderem Arg- wohn. Inzwischen zweifelt ja niemand mehr, dass diese für jedermann offene Arbeitsgruppe - auch Stadträte anderer Fraktionen sind ausdrücklich willkommen - früher oder später zur Bildung einer eigenständigen Stadtratsfraktion führt und schließlich zur Aufstelllung einer eigenen Kandidatenliste (44) für die Stadtratswahl 2014.
Morgen, Donnerstag (4.10.), ist Bürgeversammlung mit OB Hans Rampf im Foyer der Sparkassenarena (18 Uhr). Da wird der "Aufruhr in der CSU" (Zitat Wob) wohl ebenfalls ein Thema nicht nur am Rande sein. Die "Rebellen" bekunden im übrigen ausdrücklich ihre volle Solidarität zum Oberbürgermeister. /hs
Hier einige Aussagen bzw. Zitate aus dem ganzseitigen Wochenblatt-Interview:
"Sofern sich nichts ändert, werden wir 2014 mit einer eigenen Liste antreten"
Prof. Goderbauer-Machner: "Wir sind auch nicht unzufrieden mit der Fraktionsführung. Vielmehr haben uns einzelne Fraktions- und CSU-Miglieder, die in Führungsfunktionen sind, sehr enttäuscht."
Prof Küffner: "Die inhaltliche Ausrichtung stimmt einfach nicht. Weder die des Kreisverbands, noch die der CSU in der Stadt. Es ist an der Zeit, aufzurütteln und dies zu ändern."
H.-P. Summer: "Politisch hört man ja vom Kreisverband der CSU in Landshut gar nichts. Man weiß gar nicht, wie die CSU und ihr Kreisvorsitzender zu veschiedenen Themen stehen.... da muß man doch Flagge zeigen."
Prof. Küffner: "Wir sitzen in der Fraktion zusammen, vereinbaren etwas, gehen ins Plenum und da wird dann nicht mehr geschlossen aufgetreten. Jeder sucht dort dann seinen persönlichen Erfolg."
Prof. Küffner weiter: "Was uns in der Landshuter CSU fehlt, das ist die Leidenschaft, für Dinge gemeinsam zu kämpfen, mit allen Mitteln ... Beispiel Westtangente. Vom CSU Kreisvorsitzenden (H. Radlmeier - Anm. d. Red.) kommt überhaupt nichts." Das beschreibt schon das ganze Dilemma der CSU ganz gut. "
Prof. Goderbauer-Marchner. "Da muß man auch mal über den Vorwurf "parteischädigendes Verhalten" nachdenken. Wir sind der Meinung, dass wir durch unsere Arbeit das Ansehen der CSU stärken. Ich finde es eher befremdlich, wenn so manche CSU-Stadtteilgruppe in eigenen Pressetexten öffentlich Kritik am Oberbürgermeister übt ... und das dann nicht gerüffelt wird. Das ist verwunderlich."
Prof. Küffner, Prof. Goderbauer-Marchner, Summer. "Das Verrauensverhältnis wurde vonseiten der Partei endgültig aufgekündigt. Trotz dieser zerrütteten Verhältnisse mit der Parteispitze in Landshut liegt uns daran, den Wählerauftrag professionell innerhalb der Fraktion zu erfüllen. Wir werden die Arbeitsgruppe CSM jetzt ins Leben rufen."
Prof. Goderbauer-Marchner. "Wir freuen uns über jeden, der mitmacht, auch aus anderen Fraktionen."
Und am Ende stellt Wochenblatt-Redakteur Alexander Schmid die Gretchenfrage: "Und wie geht es nach dem Ende der Legislaturperiode weiter? Sie können wohl nicht ernsthaft damit rechnen, dass sie auf der CSU-Liste einen guten Platz bekommen."
Prof, Küffner: "So wie es aussieht, ist das Vertrauensverhältnis vom Kreisvorsitzenden aufgekündigt worden. Sofern sich daran nichts ändert, werden wir mit einer eigenen Liste antreten."
Prof. Goderbauer-Marchner: "Jetzt gründen wir die CSM als offene Arbeitsgruppe für alle ..."