Landshut. Die Junge Union ist gegen angeblich geplante, massive Gewerbesteuererhöhungen in der Stadt. Sie fordert vielmerhr Einsparungen bei den Ausgaben. Die Stadt müsse den Gürtel enger schnallen. Auch die arg umstrittenen Änderungen der Stadtbuslinie 4 mißfallen den JU-Mitgliedern entschieden. Karina Habereder leitet neuen AK Kommunales.
Vor kurzem fand im Schloss Schönbrunn die alljährliche Kreisversammlung der Jungen Union statt. Als Gäste konnte Vorsitzender Thomas Haslinger unter anderem den CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Helmut Radlmeier, den JUBezirksvorsitzenden und Bundestagskandidaten Florian Ossner sowie die Stadträte Gabriele Sultanow, Helge Teuscher und Rudolf Schnur mit der CSU-Fraktionsvorsitzenden Anna- Maria Moratschek begrüßen.
Insbesondere für die Wahlkämpfe im Jahr 2013 stimmte sich die Junge Union mit den Kandidaten ab. Beide bauen bei ihrer Kandidatur auf den CSU-Nachwuchs. „Um die Junge Union beneiden uns alle anderen Parteien in Stadt und Landkreis – macht weiter so – ihr seid die Zukunft", lautete der Tenor der Stadträte und Kandidaten, die selbst aus der JU stammen.
Anschließend gründete die Junge Union den Arbeitskreis Kommunalpolitik wieder, der vor allem im Hinblick auf die Stadtratswahl 2014 eine wichtige Funktion wahrnehmen soll. Zusammen mit CSU-Stadträten werden verschiedene Themen der Kommunalpolitik diskutiert und über die Stadträte auch ggf. Lösungsvorschläge eingebracht. Zur Vorsitzenden wurde Karina Habereder bestimmt. Nach einer sehr ausführlichen und sachbasierten
Diskussion fordert die Junge Union folgende Punkte:
1. Die aktuell angedachte Linieränderung der Buslinie 4 ist für die Junge Union inakzeptabel, da dies insbesondere für Schulkinder einen nicht angemessenen Umweg und Zeitverlust zur Folge hat. Man sollte die ohnehin schon existierende Schulbuslinie 521 nicht nur am frühen Morgen die Schulen HCG, Ursulinenrealschule und die Realschule an der Christoph-Dorner-Straße anfahren lassen, sondern auf jeden Fall dafür sorgen, dass auch zu den jeweiligen Schulendzeiten für diese Linie Busse eingesetzt werden und unsere Schulkinder ohne große Umwege und Zeitverlust nach Hause fahren können. Diese Forderung wird auch in Zusammenarbeit mit der Stadtteilgruppe West unter Leitung von Andy Kei und Dieter Gierth an Stadtwerke-Chef Armin Bardelle weitergeleitet. Nach Auffassung von Ruddolf Schnur wäre auch ein probeweiser Betrieb von Anrufsammeltaxis zu betriebsarmen Zeiten bei einzelnen Stadtbuslinien durchaus sinnvoll.
2. Als weiteren Punkt konstatierte JU-Vorsitzender Thomas Haslinger, dass die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von aktuell 380 auf 420 Prozent, die lediglich geschätze Mehreinnahmen von ca. 3 Millionen Euro bringt und zu Lasten der Landshuter Unternehmen geht, lieber durch die Überprüfung der nichtpflichtigen Ausgaben (ca. 13,7 Millionen €uro) des Haushalts der Stadt Landshut teilkompensiert werden. „Ein Oberbürgermeister, der als Mann der Wirtschaft gilt und ein Stadtratsplenum, das so viel Geld der Bürger mitverwaltet – haben in meinen Augen die Pflicht zu sparen und nicht weitere Steuern zu erheben. Die Ausgaben sind das Problem – egal wie viele Mehreinnahmen wir generieren, die Politik schafft es immer wieder, sie auszugeben – also ist die logische Folge, dass man einfach den Gürtel enger schnallen muss, auch wenn es schmerzhafte Einschnitte gibt, sonst bleiben wir in einer Spirale, die sich immer weiter dreht." Nebenbei muss festgestellt werden, warum es die
Stadt Landshut des öfteren „verschläft", Fördergelder für Projekte wie die Sanierung des Parkhauses am Bahnhof abzugreifen? Andere Städte und Gemeinden nutzen diese Möglichkeit sehr erfolgreich, wie die Beispiele Straubing und Dingolfing zeigen.
3. „Es ist auch die Frage zu stellen, weshalb die Grünen im Stadtrat den Haushalt im Plenum jedes Jahr ablehnen, dann aber doch die Gelder aus dem von ihnen abgelehnten Haushalt für ihre Klientel nach der Genehmigung in Anspruch nehmen", sagte JU-Vorstandsmitglied Ludwig Schnur, der den Grünen auf den Zahn fühlen will. „Wir müssen sie stellen und ihre Doppelmoral aufzeigen!"
Weitere regelmäßige Treffen des Arbeitskreisen sind vorgesehen und werden auch in Zukunft neue und sinnvolle Ideen für eine zielbewusste Kommunalpolitik in Landshut liefern.
Im Bild oben: Mitglieder des JU-Arbeitskreises Kommunalpolitik mit der Vorsitzenden Karina Habereder, dem JU-Vorsitzenden Thomas Haslinger, den Vertretern der CSU Landshut-West Andreas Kei und Dieter Gierth sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden Helmut Radlmeier und den Stadträten Gabriele Sultanow, Helge Teuscher und Rudolf Schnur.