Landshut (18.01.2018) Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Landshut im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 2.669.932 Euro auf 21.161.024 Euro, berichtet die Abgeordnete Ruth Müller aus dem Bayerischen Landtag. Es sei ein positives Signal für die Wachstumsregion Landshut, dass die Mittel um 12,6 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr steigen, so Müller. "Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden", erklärt die Abgeordnete mit Verweis auf die Zukunftsaufgaben im Landkreis.
"Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Landshut" so Müller. Die zusätzlichen Mittel könne man gut für die Sanierung des Maximilian-von-Montgelas-Gymnasiums in Vilsbiburg oder für den Neubau für die Auslagerung des Landratsamtes gebrauchen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Landshut, Sebastian Hutzenthaler: "Ich begrüße selbstverständlich eine Steigerung von 12,6 Prozent in den Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis. Unser Landkreis hat große Investitionen in die Infrastruktur zu leisten, vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit, hinter denen unsere Fraktion voll und ganz steht". Die Schlüsselzuweisung in der zugesagten Höhe würden helfen, das zu tun, was jetzt wichtig sei: "In wirtschaftlich guten Zeiten, die wir zweifellos haben, in die vorher genannten Bereiche ohne weitere Verschuldung zu investieren", so Hutzenthaler. Dazu brauche der Landkreis weiterhin einen soliden Finanzausgleich des Freistaates, in dem eher Luft nach oben als nach unten sei.
Dass die Schlüsselzuweisungen für den Markt Pfeffenhausen im Jahr 2018 gegenüber 2017 um 109.168 Euro auf 989.872 Euro sinken, bedauert die Abgeordnete und Marktgemeinderätin Ruth Müller dagegen sehr. Das sei ein spürbares Minus von 9,9 Prozent. "Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt daher den finanziellen Handlungsspielraum und somit die Gestaltungsmöglichkeiten in der Gemeinde ein. Dabei braucht die Gemeinde dringend einen finanziellen Spielraum um den Zukunftsaufgaben im Sinne der nachfolgenden Generationen gerecht zu werden", erläutert die Abgeordnete die negative Entwicklung und verweist auf den geplanten Bau einer neuen Turnhalle.
Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn ist natürlich auch nicht erfreut, dass die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 für seine Gemeinde geringer ausfallen als im Jahr 2017. Die Zuweisungen sinken um 340.124 Euro auf 442.484 Euro. "Das ist ein deutlich spürbares Minus von 44,6 Prozent. Das trifft die Gemeinde sehr, denn die Aufgaben in 2018 werden nicht weniger, sondern durch die zusätzlichen Aufgaben die uns aufgezwungen werden eher mehr", so Bürgermeister Peter Forstner.
"Eine positive Überraschung für uns" freut sich dagegen Hans Sarcher, 2. Bürgermeister der Stadt Vilsbiburg. "Wir können die zusätzlichen 288.344 Euro gut gebrauchen, um unseren Aufgaben im Bildungsbereich und der Kinderbetreuung für unsere Bürger gerecht zu werden". Die Stadt Vilsbiburg, die letztes Jahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat, stehe vor großen Aufgaben, so Sarcher. Neben der Sanierung der Mittelschule (16,1 Mio. Euro) und dem Bau eines 3-gruppiger Kindergartens mit einer Krippen-Gruppe in Achldorf (2,9 Mio. Euro) für das Jahr 2018, steht 2019 der Bau eines 3-gruppigen Kindergartens mit einer Krippen-Gruppe für weitere 2,9 Mio. Euro im Baugebiet Burgerfeld an.
"In der Gemeinde Buch a.Erlbach stehen für die nächsten Jahre Investitionen in Höhe von ca. 17,0 Mio. Euro an. Wobei ca. 80 Prozent der Investitionen für Soziales, Ehrenamt und günstigen Wohnraum investiert werden sollen", so ein zufriedener 1.Bürgermeister Franz Göbl. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 160.156 Euro auf 592.712 Euro (+37 Prozent) seien im Vergleich dazu "ein Tropfen auf dem heißen Stein". Dennoch sei die Gemeinde dankbar und froh über die zusätzlichen Mittel. "Bleibt nur zu hoffen, dass der Kreistag die Erhöhung der Schlüsselzuweisung durch die Kreisumlage nicht wieder verschlingt", so der Wunsch des Bürgermeisters.