Landshut (27.01.2018) Die nächste öffentliche Sitzung des Verwaltungssenats am Mittwoch, 31. Januar, ab 16 Uhr, wird durchaus spannnd. Gleich zum Beginn geht es um Anträge von fast allen Stadtratsfraktionen (nicht die SPD, dieist gegen Erhöhungen) für die Anhebung der Monatsgehälter von 493 auf 600 Euro und um die Erhöhung der Sitzungsgelder von 40 auf 60 Euro. Zudem sollen weitaus mehr Fraktionssitzungen als bisher berücksichtigt werden.
Die Fraktionsvorsitzenden sollen pro Fraktionsmitglied zusätzlich 40 Euro monatlich bekommen statt bisher 5 Euro. Ein Anrag von Stadtrat Rudolf Schnur verlangt einen Bericht über die Ausreisepflicht und das Alter von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Drei Grüne Stadträte (Borgmann, Metzger, Gruber) wollen von der städtschen Abteilung für Statistik wissen, aus welchen ausgewählten Regionen die nach Landshut zuziehenden Personen kommen.
Hier die komplette Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungssenats
Referent: I. V. Oberverwaltungsrat Walter Blaschke
1 Entschädigung für Stadtratsmitglieder;
Antrag Nr. 625 vom 13.12.2017;
Antrag Nr. 635 vom 17.01.2018;
Referent: I. V. Herr Berthold Bär
2 Datengrundlage für die nach Landshut zuziehenden Personen nach ausgewählten Regionen; - Antrag der Frau Stadträtin Hewdig Borgmann sowie der Herren Stadträte Hermann Metzger und Stefan Gruber vom 07.12.2017, Nr. 621
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
3 Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2017 in Höhe von 157.330,96 im Deckungsring Nr. 1720 - Tilgung von Krediten
Referentin: I. V. Oberrechtsrätin Claudia Kerschbaumer
4 Auskunft über 24 Stunden Erreichbarkeit der Landshuter Taxizentralen
- Antrag des Herrn Stadtrates Dr. Thomas Haslinger vom 06.11.2017, Nr. 604
5 Antrag des Herrn Helmut Renger (Konzertbüro Landshut) vom 06.11.2017 auf Genehmigung der Veranstaltung "Die Nacht der blauen Wunder 2018" in der Nacht von Samstag 03.11. auf Sonntag 04.11.2018
6 Asylsuchende und Flüchtlinge; Bericht über Ausreisepflicht und Alter
- Antrag des Herrn Stadtrates Rudolf Schnur vom 02.01.2018, Nr. 629
7 Einführung des Erste-Hilfe-Programms "Mobile Retter"
- Antrag der Frau Stadträtin Karina Habereder sowie der Herren Stadträte Bernd Friedrich, Dr. Thomas Haslinger und Ludwig Zellner vom 08.12.2017, Nr. 622 V-07269/14-20
Referent: I. V. Verwaltungsdirektor Manfred Knopf
8 Mittelbereitstellung für den Bereich der Schulen;
hier: Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gastschulbeiträge und Kostenersätze)
Referent: Ltd. Baudirektor Johannes Doll
9 Entsorgungskosten im Bereich der Abfallwirtschaft (Unterabschnitt 7201);
Deckung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2017