Foto (W. Götz): Strahlende Gesichter bei der SPD. Mit den Unterstützungsunterschriften ist die erste Hürde zum Wohnbau-Bürgerbegehren geschafft.
Landshut – gw (11.08.18) 3293 Unterschriften hat die SPD in ganz Landshut gesammelt. Damit ist der Weg frei, ob die Bürger eine städtische Wohnungsbaugesellschaft per Bürgerentscheid wollen oder nicht. Darüber wird am 14. Oktober gleichzeitig mit der Landtagswahl abgestimmt. Die Sozis sind sich sicher, dass ein fettes „Ja“ die Stadt und den Oberbürgermeister dazu zwingen wird. Sie wollen, dass Wohnen in Landshut wieder bezahlbarer wird und gleichzeitig "Tafelsilber" für die Stadt schaffen.
Fraktionsvorsitzende Anja König, OB-Kandidatin Patricia Steinberger und ihr Vater, die SPD-Ikone Gerd Steinberger waren in den vergangenen vier Wochen unermüdlich unterwegs, auch mit Unterstützung der Grünen, die nötigen Unterschriften zu sammeln, damit die Landshuter Bürger per Bürgerentscheid über die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft entscheiden können.
War fix und fertig, als ich sah, wie Menschen leben müssen
„Mit High-Heels“ durch die Veldener Straße, so nannte Patricia Steinberger schmunzelnd das unermüdliche Engagement von Anja König für die Aktion, die bei 100en Hausbesuchern um Unterstützung für das Bürgerbegehren warb. Königs Erfahrung dabei war teils niederschmetternd, als sie Einblicke in Landshuter Wohnverhältnisse bekam.
„Es ist schlimm, dass wir soetwas in unserer Stadt zulassen“, bewertete Anja König die Situation bei einer Pressekonferenz im Zollhaus. So lernte sie eine ältere Dame kennen, die ihre Mutter in einer Ein-Zimmer-Wohnung pflegt. Das Pflegebett stand wegen der engen Verhältnisse in der Küche, rundherum nur wenige Zentimeter Platz. An einem anderen Ort stand sie in einer Wohnung, in der drei Familien auf engstem Raum leben. All diese Bürger würden gerne in besseren Verhältnissen leben, doch es scheitert einerseits eine Wohnung zu finden und andererseits die Miete zu bezahlen.
Kritik am OB: Der Markt wird es nicht richten
Dass der Liberalismus von Oberbürgermeister Alexander Putz, der die Meinung vertritt, dass der Markt sich selbst reguliert, die Problematik löst, treibt Gerd Steinberger den Zorn förmlich ins Gesicht. Ganz im Gegenteil, der Markt treibt die Preise immer weiter nach oben. Die Folge: Auch Menschen mit durchaus mittlerem Einkommen, zahlen viel zu viel Miete. Unterm Strich bleibt ihnen ein Existenzminimum zum Leben.
Die Lösung für die Probleme, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wollen die Sozialdemokraten nun per Bürgerentscheid erzwingen. Denn am 14. Oktober entscheiden nicht die Stadträte darüber, sondern die Landshuter Bürger. Die Grundlage dazu wurde mit den 3293 gesammelten Unterschriften gelegt. Die Entscheidung zur Zulassung des Bürgerentscheids im Feriensenat ist nur noch eine Formsache.
SPD macht bei Landshuts größtem Problem mobil
Überrascht waren alle drei, wie offen und bereitwillig die Landshuter ihre Unterschrift dazu gaben. Das heißt, es besteht großer Bedarf an Wohnungen, den Gerd Steinberger derzeit auf 1.500 schätzt. Selbst gut betuchte Landshuter oder Bürger, die aktuell keine Wohnung benötigen, waren bereitwillig als Unterstützer mit dabei.
Dass das Projekt einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf „goldenem“ Boden steht, beweisen für Anja König die Erfahrungen aus Kelheim und Bamberg. In Kelheim wurden zuletzt Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 2.000 Euro fertig gestellt In Bamberg entstehen so neue, bezahlbare Stadtviertel. „Wir schaffen für die Stadt“ neues Tafelsilber“, möchte König allen Kritikern mitteilen.
Die Ochsenau als große Chance nutzen
Als Keimzelle für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, sehen die Sozialdemokraten das Entwicklungspotential in der Ochsenau. Die Ansiedlung des sogenannten „Grünen Zentrums“ sehen sie als kontraproduktiv. Dem Einheimischenmodell der CSU erteilen sie eine Absage. Ihrer Meinung nach lässt sich dort, mit einigen Grundstücken, die in die Wiege der Wohnungsbaugesellschaft gelegt werden, diese städtische GmbH kostengünstig gründen.
Die Erfahrung der Unterschriftensammler war unterm Strich, dass die Bürger froh sind, dass es endlich ein ernsthaftes Engagement gibt, die Wohnungslage in Landshut langfristig zu verbessern. „Jetzt gilt es, die Wähler für den Bürgerentscheid am Sonntag, 14. Oktober zu mobilisieren“, so das Resümee des SPD-Trios bei der Pressekonferenz.