Foto: Fraktionsvorsitzende Anja, König (2.v.l) und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger flankiert von den Stadträten Gerd Steinberger (links) und Robert Gewies, wollen in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Gas geben.
Landshut – gw (25.10.2018) Bereits am Wahlabend hat sich gezeigt, dass sich einige politisch Verantwortliche auch nach dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheides immer noch gegen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben, so die Vorsitzende der Landshuter SPD-Fraktion, Anja König. „Uns war damit sofort klar, dass wir trotzdem Druck ausüben müssen.“
Gleich in der Woche nach dem Bürgerentscheid stellte die SPD den Antrag, dass der Sperrvermerk für die Gründungsmittel der Gesellschaft, die bereits zweckgebunden im Haushalt seit drei Jahren eingestellt sind, aufgehoben wird. Somit war Zeit genug, diesen Punkt mit auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am morgigen Freitag zu setzen.
„Aber Fehlanzeige“, kritisiert Anja König. Deshalb hat die SPD in dieser Woche einen Dringlichkeitsantrag nachgereicht, damit der Antrag nachträglich auf die Tagesordnung gestellt und morgen darüber abgestimmt wird. „Wir wollen damit vermeiden, dass es weitere Verzögerungen gibt, denn die nächste Plenarsitzung findet erst wieder Ende November statt und beim Thema bezahlbarer Wohnraum steht die Uhr bereits auf kurz nach zwölf“, kommentiert König die städtische Vorgehensweise.
Dieser Antrag bedarf, laut Anja König, keinerlei Vorbereitung durch die Verwaltung, es geht lediglich darum, den Sperrvermerk aufzuheben, damit jederzeit zur Gründung einer Gesellschaft darauf zugegriffen werden kann. „Wir dulden daher keine weitere Verzögerungstaktik, 19.092 Landshuterinnen und Landshuter haben ihre Ja-Stimme abgegeben damit jetzt etwas passiert und nicht irgendwann“
Hier der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut:
Der Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerkes zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Nr. A-0817/14-20 vom 16.10.2018 wird am Freitag, 26.10.2018 im Plenum behandelt.
Begründung:
Der Bürgerentscheid hat eindeutig gezeigt, dass die Bürger*innen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wollen und deshalb sollten wir nun keine Zeit verlieren und im ersten Schritt die Gelder freigeben, damit die Gründung vorbereitet werden kann..