Foto (W. Götz): Stadtrat Ludwig Zellner (CSU) kritisiert die städtische Finanzplanung 2019
Landshut (19.11.2018) Überraschend erreichte uns heute eine gepfefferte Stellungnahme von CSU-Stadtrat Ludwig Zellner, ehemals auch 2. Bürgermeister, seit über 35 Jahren Mitglied des Stadtrats, über den Haushalt 2019, vor allem den Neubau bzw. die Sanierung der Stadttheaters im Bernlochner (kostet insgesamt weit über 40 Mio. Euro) betreffent. Stadtrat Zellner schreibt heute in einer Pressemitteilung:
Wichtige und dringende Investitionsmaßnahmen sind in dem vom Oberbürgermeister und der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf gestrichen. Beispielsweise geht mit der seit Jahren vorgesehenen Generalsanierung der Grundschule Karl Heiß und dem Ersatzneubau der Turnhalle (Gesamtkosten 2 Mio., Zuschüsse 1,1 Mio.) wieder nichts voran:
Im Haushalt 2019 stehen für die Grundschule Karl-Heiß 0 €uro, ebenso bis 2022 0 €uro, erst ab 2023 und später 2 Mio. €uro.
Für die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex werden 43,8 Mio. €uro Gesamtkosten geschätzt. Im HH-Entwurf 2019 sind lediglich 1 Mio. €uro, 2020 sind es 1,8 Mio. €uro, 2021 dann 5,75 Mio. €uro, 2022 weitere 7 Mio. €uro sowie für 2023 und später 27 Mio. €uro vorgesehen. Allein die Planungskosten und die Architektenleistungen dürften weit über 10 Mio. €uro liegen.
Der von Stadtrat Ludwig Zellner initiierte CSU-Antrag, Finanzmittel 2019 und 2020 in einer Höhe bereitzustellen, damit endlich 2020 – wie versprochen – der wiederholt nach hinten geschobene Baubeginn sein könnte, findet in der derzeitigen Haushaltsplanung keine Berücksichtigung. Dabei geht es nicht um Wünsche, sondern um eine kulturell bedeutsame Notwendigkeit und um gemachte Zusagen, die nunmehr nicht eingehalten werden.
Damit steht auch die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters und der Verwaltung in Frage. Dabei gibt es seit 2016 die Zusage des früheren Finanzministers Markus Söder auf 75 % Bezuschussung durch den Freistaat Bayern, die scheinbar jahrelang nicht beantragt wird. Insofern kann für das Projekt Landestheater Niederbayern im Bernlochner-Komplex mit den Finanzmitteln der Stadt kostenmäßig fast das Vierfache investiert werden. Ich bin entsetzt und schwer enttäuscht, dass nach der derzeitigen Finanzplanung der Baubeginn des Stadttheaters frühestens 2022 und so richtig erst 2023 erfolgen könnte. Fraglich ist, ob das Dauerprovisorium Theaterzelt noch hält, bis das Landestheater Niederbayern in den Bernlochner-Komplex zurückkehren kann.
Angesichts der notwendigen Bedarfe geht der Stadt finanziell scheinbar die Luft aus.
Von den Investitionserfordernissen einer Kulturstadt gesehen, ist der vorgelegte Haushalt 2019 schwach. Er wird dem Anspruch der Kulturstadt Landshut nicht gerecht. Ich werde mich unverdrossen weiter bemühen, für das Landestheater Niederbayern noch eine Verbesserung zu erreichen, damit 2025 das Stadttheater in den Bernlochner zurückkehren kann, wie es zugesagt worden ist. Es gilt Wort zu halten. Dafür braucht es vor allem für die Jahre 2020 und später entsprechende Finanzmittel.