Landshut - hs (20.02.2019) Bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag, 26. Februar, 16 Uhr, im Alten Rathaus geht es vor allem um "Überlegungen zur Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft". Wie wiederholt berichtet, haben die Landshuter ja per Bürgerentscheid am 14. Oktober mit über 65 Prozent für die Gründung einer derartigen Baugesellschaft gestimmt. Daran muss sich der Stadtrat halten.
Am 26.02. steht freilich nur "die Vorgehensweise und die Rechtsform" zur Debatte bzw. zur Entscheidung an. Man darf gespannt sein, ob im Haushalt 2019 bereits erste Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Haushaltsberatungen finden heute, Mittwoch, ab 9 Uhr ganztags öffentlich im Alten Rathaus unter der Leitung von Oberbürgermeister Alexander Putz statt.
Hier die Tagesordnung der Sitzung am 26. Februar
Referent: Dipl.-Betriebswirt (FH) Rupert Aigner
1 Beitritt der Stadt Landshut zum Rahmenvertrag City-Ticket der Deutschen Bahn AG (DB Fernverkehr)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 06.12.2018, Nr. 848
2 Überlegungen zur Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft - hier: Vorgehensweise und Rechtsform - Anträge der SPD-Fraktion vom 16.10.2018, Nr. 818 und vom 26.10.2018, Nr. 830 und Antrag der Fraktion der Landshuter Mitte (LM), der Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März Granda (ÖDP), des Stadtrates Norbert Hoffmann (FDP) sowie der Stadträtinnen Sigrid Hagl, Regine Keyßner sowie der Stadträte Stefan Gruber, Prof. Dr. Frank Palme und Dr. Thomas Keyßner (alle Die Grünen) vom 26.01.2019, Nr. 857
3 Beteiligungsbericht
Städtische Beteiligungen an Unternehmen zum 31.12.2017