Bayern - pm (26.06.2019) „Ich freue mich außerordentlich, dass wir FREIE WÄHLER dank unserer Regierungsbeteiligung innerhalb kürzester Zeit die Einrichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 50 Millnen. Euro für bereits entrichtete Straßenausbaubeiträge durchsetzen konnten. Hier werden betroffene Bürgerinnen und Bürger massiv entlastet.
Ohne die Regierungsbeteiligung der FREIEN WÄHLER wäre der Härtefallfonds nicht eingerichtet und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in dieser Form nicht umgesetzt worden.“, so Hubert Aiwanger.