Von links Horst Arnold, Fraktionsvorsitzender SPD-Landtagsfraktion, Stephan Schweiger (LR-Kandidat Kelheim), Kevin Kühnert, Ruth Müller, MdL und Johanna Werner-Muggendorfer
Abensberg - pm (02.09.2019) Er kann auf alle Fälle Bierzelt - das stellte der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert bei seiner Premiere im Abensberger Jungbräuzelt am Gillamoos-Montag unter Beweis. Im vollbesetzten Zelt zeigte der Jungpolitiker klare Kante und ging auf die Wahlergebnisse der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg am Vortag ein:
„Die SPD kann angesichts der schlechten Umfragelage vor der Wahl in Brandenburg stolz darauf sein, ein sattes Ergebnis bei der Landtagswahl eingefahren zu haben.“ Gleichzeitig mahnte er, dass sich in Sachsen die sichtbare Demokratie aus vielen Regionen zurückgezogen habe:
"Ich spreche mich dafür aus, dass wir einen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung in die schwachen Regionen geben. Stärken wir den Ehrenamtlichen dort den Rücken! Um denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Politikverdrossenheit schüren!“
Auch zur Vermögenssteuer und den verpulverten Millionen bei den Verträgen zur Maut machte der Politiker eine klare Ansage:
„Es ist richtig, dass die SPD die Debatte um die Reaktivierung der Vermögenssteuer begonnen hat. Dass diese Leute jetzt endlich mal zur Kasse gebeten werden; das ist das, was ich meine, wenn ich sage, eine gute sozialdemokratische Politik muss eine sein, die sich an die Mehrheit richtet. Aber sich an die Mehrheit zu richten, heißt auch, dass es ein paar einzelne in der Gesellschaft gibt, die wissen, dass wir gegen ihre egoistischen Interessen arbeiten. Keine Politik für die Mehrheit, ohne eine Politik gegen die Interessen einer egozentrischen Minderheit.“
„Deswegen ist es richtig, jetzt dort entgegenzusteuern und die CSU könnte übrigens einen Beitrag dazu leisten, wenn sie ihren Verkehrsminister zurückpfeifen würde und dafür sorgen würde, dass er nicht unser aller Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe zum Fenster rauswirft, für sein ideologisch begründetes Pkw-Maut-Projekt. Andi Scheuer, das ist deine Lücke in der Kasse! Die Millionen, die wir jetzt in den nächsten Jahren blechen müssen an Konzerne, die keine Leistung dafür erbracht haben. Vielen Dank für das Geld, was uns jetzt anderswo fehlt.“
Beim gemeinsamen Rundgang über die Gillamoos-Wiese zusammen mit Fraktionsvorsitzendem Horst Arnold, Kelheims Landratskandidat Stephan Schweiger, Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller, MdL konnte der Gast aus Berlin auch die besondere Gillamoos-Atmosphäre erleben, die am politischen Montag dort herrscht.