"Es sei denn man macht Sport und Kultur platt". Die Grünen für Steuer-Erhöhung

GrueneDie Stadträte der Grünen mit Fraktionschefin Sigi Hagl an der Spitze haben am 28.11. einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von jetzt 380 auf 400 Punkte eingebracht. Auch die Grundsteuer B soll erhöht werden.

 Im Antrag der Grünen, unterzeichnet von Sigi Hagl und ihrem Stellvertreter Hermann Metzger, heißt es, der Haushalt enthalte "keine wesentlichen Einsparpotentiale mehr, es sei denn, man macht Sport und Kultur in Landshut platt ("freiwillige Leitungen)".

Daher sehen die grünen Stadträte "keinen anderen Weg als eine deutliche Erhöhung der Realsteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustlelen".

In einer Pressekonferenz (28.10.), bei der auch Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner mit dabei war, erläuterten die grünen Stadträte ihre Vorschläge.

Bisher gab es noch kein öffentliches Echo, keine Leserbriefe oder Stellungnahmen anderer Fraktionen auf den Vorstoß der Grünen.

Nur Oberbürgermeister Hans Rampf bat bei den letzten Ausschußsitzungen wiederholt, von Anträgen abzusehen, die den Haushalt 2012 zusätzlich belasten würden, denn derzeit sei der Haushalt für das nächste Jahr bis auf vier oder fünf Millionen Euro nicht auszugleichen, obwohl kein Einbruch bei den Steuereinnahmen zu erwarten sei.

Hier der Wortlaut, die Begründung, des Haushaltsantrags der Stadtratsfraktion der Grünen zur Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 v.H.:

Die Verschuldung der Stadt liegt um 100,3 Prozent über dem bayerischen Landesdurchschnitt. In der Vergangenheit standen der Stadt zur Finanzierung des Schuldendienstes zumeist weniger Steuereinnahmen zur Verfügung als vergleichbaren kreisfreien Städten.

Aktuell liegen die Hebesätze sowohl bei der Grundsteuer B als auch bei der Gewerbesteuer geringfügig unter dem bayerischen Landesdurchschnitt (Quelle: Genehmigungsbescheid der Regierung von Niederbayern zum Haushalt 2011).

Bei den Gebäuden der Stadt besteht ein geradezu dramatischer Sanierungsstau. Die Folge: Selbst dringendste Maßnahmen müssen derzeit um viele Jahre oder Jahrzehnte hinausgeschoben oder können überhaupt nicht realisiert werden.

Inzwischen scheint sich sogar abzuzeichnen, dass selbst der Ausgleich im Verwaltungshaushalt kaum mehr lösbare Probleme aufwirft.

In dieser äußerst prekären Lage muß dringend und zwingend gehandelt werden. Der Haushalt enthält keine wesentlichen Einsparpotentiale mehr, es sei denn, man macht Sport und Kultur platt ("freiwillige Leistungen"). Das wollen wir nicht. Deshalb sehen wir keinen anderen Weg als eine deutliche Erhöhung der Realssteuern, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auf einem auch dann noch sehr kärglichen Niveau sicherzustellen.

Die mit der Erhöhung der Gewerbesteuer verbundene Belastung der Unternehmen ist zumutbar. Sie stellt im übrigen auch nur den Stand wieder her, der vor dem Jahr 2008 erreichbar war. Der neue Hebesatz liegt nur geringfügig über dem bayerischen Landesdurchschnitt. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften hat die Erhöhung überhaupt keine Auswirkung: denn diese können die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400,9 voll auf Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag anrechnen: die Steuerlast bleibt also in Summe unverändert.

Es folgt lediglich eine Umleitung aus der Kasse des Bundes in die Kasse der Stadt.

Für die Grüne Stadtratsfraktion:

Sigi Hagl, Vorsitzende

Hermann Metzger, stellv. Vorsitzender