Nur "abschnittsweiser" Theaterneubau mit "inteligenter Finanzierung"
Landshut - hs (16.04.2020) Ebenso solidarisch wie kollegial haben sich die vier politischen Gruppierungen von CSU (10), Landshuter Mitte (2), Junge Liste (1) sowie der Bürger für Landshut (1) in den wenigen Wochen nach der Stadtratswahl (15.03.) zu einer neuen "Formation der Zukunft" zusammengefunden, ganz offiziell eine Fraktion gegründet und auch bereits eine neue Vorstandschaft einmütig gewählt. Voraussetzung war die Einigung auf insgesamt 25 gemeinsame sachpolitische Ziele für die nächsten sechs Jahre.
Auffallend im Programm: Kein Vekauf der Jugendherberge (Ottanianum), sondern ein Ideenwettbewerb. Kein Verkauf der Martinssschule (Foto), sondern Sanierung und neue Nutzung zur Belebung der oberen Neustadt.
Beim extrem kostspieligen Theaterneubau steht ein "abschnittsweiser Neubau inclusive intelligente Finanzierung" im 25 Ziele-Katalog,
Im Bild das Areal des alten Gefängnisses (JVA) mit Übergangswohnheim. - Für das seit 2009 leerstehende alte Gefängnis an der Witt- bzw Inneren Münchner Straße (im Besitz des Freistaats Bayern - Anm. d. Red.) wird eine "städtebaulich attraktive und sinnvolle Lösung" angestrebt.
Besonders ehrgeizig ist die Zielsetzung für den gemeinsamen Gesundheitstandort Landshut: Ein Universitätsklinikum sowie ein zweiter Notarztstandort mit Schlaganfalllbehandlung.
Unterzeichnet ist die 25-Ziele-Vereinbarung von Franktionschef Rudolf Schnur, seinen Stellvertretern Hans-Peter Summer und Bernd Friedrich sowie von Stadtrat Ludwig Schnur,
Die Zeit der Zersplitterung der Landshuter CSU ist mit der Bildung der neuen "Fraktion der Zukunft" praktisch vorbei. Sie hat ja 2004 mit der Gründung der "Bürger für Landshut" als Plattforn für die OB-Kandidatur von Hans Rampf begonnen. 2008 kandidierte die neue Gruppierung erstmals zum Stadtrat.
Vor der Stadtratswahl 2014 kam es zum Bruch innerhalb der CSU-Fraktion. Angeführt von Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner formierte sich die Landshuter Mitte. Die in Landshut bestens vernetzte "Rebellin" wurde OB-Kandidatin, verstarb aber gut drei Monate vor der OB-Wahl (9.10. 2016) an einer heimtückischen Krankheit. Alexander Putz (53, FDP) ergriff die Chance und wurde in einer Stichwahl gegen Helmut Radlmeier (CSU) mit 61 % zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Am 29. März gelang ihm gegen die grüne Stichwahl-Kandidatin Sigi Hagl sogar ein Wahlsieg mit gut 70 % der Stimmen.
Die CSU hat zuvor drei Stadtratssitze verloren, die Landshuter Mitte drei, die Junge Liste und die BfL jeweils einen Sitz, zusammen also acht Stadtratssitze eingebüßt. Spötter werden jetzt von einer Not-Koalition der traurigen Verlierer sprechen. Doch von Verzagtheit oder Resignation war bei der ersten Pressekonferenz der neuen Vierer-Fraktion, die künftig nur mehr ein Büro im Rathaus haben wird am Mittwoch, 14 Uhr, im Alten Plenarsaal des Rathauses nichts zu spürern, sondern absolute Aufbruchstimmung quasi als Speerspitze der künftigen Stadtpolitik.
Nachstehend das komplette 25-Ziele- und Schwerpunkte-Programm der neuen CSU/LM/JL/BfL-Fraktion mit zusammen 14 Stadträten, das im ersten Teil vor allem die Handschrift von Prof. Dr. Küffner (49) verrät:
- Gründung eines "Regionalausschusses" zwischen Stadtrat und Kreistag sowie einem adäquatem Format zwischen der Stadt Landshut und den angrenzenden Gemeinden.
- Ausbau des Kosten-Controllins in der Verwaltung. Weitere Schulden sollen wenn möglich vemieden werden.
- Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und Vorantreiben des Netzausbaus.
- Stadtmarketing: Neuausrichtung incl. Neuorganisation (z.B. Shoping-Plattform).
- Stärkung des Städtetourismus in Landshut.
- Bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für die Landshuter Bevölkerung, z. B. durch das Einheimischen-Modell und verschiedene Kooperationen mit Genossenschaften und privaten Bauträgern. Das Bevölkerungswachstum soll reduziert, die Verkehrsinfrastruktur bei neuen Baugebieten angepasst werden.
- Erstellung eines Stadtentwicklungsprogramms.
- Erhalt historischer Bausubstanz in der Innenstadt, Schaffung einer Gestaltungssatzung.
- Zügige Umsetzung der Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen.
- Abschnittsweiser Theateneubau auf dem Bernlochnerareal (incl. Konzept mit inteligenter Finanzierung).
- Städtebaulich attraktive und sinnvolle Lösung in Bezug auf das Areal "Altes Gefängnis".
- Sanierung und neue Nutzung der Martinsschule und damit verbunden eine Belebung der oberen Neustadt.
- Ideenwettbewereb für das Ottanianum (Foto).
- Innovative und kostenbewusste Lösung für den Bau und Betrieb ener neuen Jugendherberge in Landshut.
- Schaffung von attraktiven Aufenthaltsorten incl. Begrünung im Stadtgebiet
- Neugestaltung des Dreifaltigkeitsplatzes
- Neugetaltung des Regierungsplatzes
- Wolfgangplatz - Nachbesserung oder Verschönerung bezüglich der Aufenthaltsqualität
- Areal rund um die alte Turnhalle der Ursulinen
- Wohnbebauung und Parkplatzmöglichkeiten auf dem Parkplatz der Deutschen Rentenversicherung.
- Weiterentwicklung des Industriegebiets incl. Radwege.
- Entwicklung und Umsetzung eines nachhaltigen und ganzheitlichen Mobilitäts- und Verkehrskonzepts (Mobilität für alle Bedürfnisse: Fahrrad, Individualverkehr und ÖPNV) gemeinsam mit dem Landkreis sowie Einführung neuer Mobilitätsmöglichkeiten, z. B. Anrufsammeltaxi.
- Vorausschauende und effektive Umwelt-, Natur- und Klimapolitik, beispielsweise durch die Umsetzung geplanter Landschaftsschutzgebiete und Stellenausbau im Naturschutz.
- Zügige Umsetzung der B 15n und der Westumfahrung mit Verlängerung in den Landkreis Landshut.
- Verbesserung des Fahrradverkehrs, insbesondere Umsetzung der "Fahrradstraße Schützenstraße" als Pilot und bei positiven Erfahrungen Entwicklung von weiteren Fahrradstraßen, z.B. Untere Länd.
- Überprüfung der Ursulinen-Verkehrsenge.
- Stärkung des gemeinsamen Gesundheitstandortes Landshut mit dem Ziel einer höherwertigen Versorgung für die Bevölkerung (Universitätsklinikum als Zielsetzung für die Zukunft, zweiter Notarztstandort, Schlaganfallbehandlung).
- Stärkung der Hochschule, insbesondere der MINT-Fächer.
- Stärkung des Ehrenamts, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherzustellen.
Fazit: In der Tat Zielsetzungen, die zum Teil auch die Grünen mittragen können. OB Putz findet einen Großteil seiner Wahlversprechen wieder und auch die SPD kann vielem zustimmen. Freilich wird die auf dem Papier bereits neu gegründet Städische Wohnungsbaugesellschaft nicht ausdrücklich genannt.
Für alles gilt jedoch der Vorbehalt der finanziellen Möglichkeiten der Stadt im Nachgang der Corona-Krise. Der Oberbürgermeister befürchtet ja einen Einbruch bei der Gewerbesteuer bis zu 50 Prozent und auch erhebliche Einbußen bei der Einkommenssteuer ähnlich wie 2008/2009 (Bankenkrise). Da wird man bei der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag, 21. April, von Stadtkämmerer Rupert Aigner erste Einschätzungen hören.
Ausdrückliche Spar-Vorschläge enthält der 25-Ziele-Katalog nicht. Spar-Appelle waren ja ehemals ein Markenzeichnen der Freien Wähler und zuletzt verstärkt der beiden ÖDP-Stadträtinnen. Nicht mehr extra aufgelistet ist im Katalog der neuen Fraktion der Neubau des Hallenbades federführend durch die Stadtweke, ein Lieblingsprojekt im OB-Wahlkampf von Dr. Thomas Haslinger.