Der Freistaat ein Obrigkeitsstaat?: Ob Alexander Putz - Foto: W. Götz
Landshut – gw (23.08.2020) Ministerpräsident Markus Söder hat ab 1. September kostenlose Coronatest in Bayern versprochen. Jetzt sind die Kommunen und Landkreise am Zug die notwendigen Teststationen einzurichten und zu betreiben. Die Art und Weise, wie der Freistaat das von seinen Kommunen fordert, kommentierte Oberbürgermeister Alexander Putz im Feriensenat am Freitag (21.08.) – gelinde gesagt – mit deutlichen Worten.
Alexander Putz nannte die Einrichtung der Teststationen „eine große Herausforderung“. Denn der Stadt bleiben nur neun Tage Zeit dafür eine winterfeste Station aufzubauen, an der täglich bis zu 700 Tests durchgeführt werden können. Während des Lockdowns war die Screening-Station am Messegelände für 200 Abstriche ausgelegt.
In Richtung Staatsregierung, die auf Landesebene ein Versprechen abgibt und dann den Kommunen und Landkreisen eine Anweisung „vorknallt“, polterte Alexander Putz: „Ich dachte nicht, dass wir in solch einem Obrigkeitsstaat leben.“
Für die notwendige Kapazität sei es im Moment schwierig, das notwendige Personal zu finden, so Putz. Während des Lockdowns war das einfach, Mitarbeiter des Rathaus dafür zu gewinnen. Aber jetzt sitzen sie wieder an ihren gewohnten Schreibtischen im Amt.
Drei Fahrspuren sollen eingerichtet werden, um die nötige Kapazität zu erreichen. Zudem muss die Screening-Station winterfest sein, denn die Tests sollen auf jeden Fall schon bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen werden.