Die gemeinsamen Tage zwischen OB Alexander Putz und der FDP sind passé. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (28.10.2020) Auf facebook hat Oberbürgermeister um 13.40 Uhr eine weitreichende Entscheidung verkündet. Nach achtjähriger Mitgliedschaft in der FDP hat er der Partei den Rücken gekehrt. Als Grund nennt er Differenzen zur aktuellen Coronapolitik der Liberalen, die politisches Kapital aus der in Teilen der Bevölkerung vorhandenen „Anti-Corona-Maßnahmen-Stimmung“ schlagen wollen. Lesen Sie hier den kompletten Post von OB Putz:
Ich habe heute gegenüber dem Vorsitzenden unseres Kreisverbandes meinen Austritt aus der FDP erklärt und dies anschließend per E-Mail mit sofortiger Wirkung bestätigt. Der Grund hierfür ist, dass ich die derzeitige politische Linie der Bundes- und Landespartei beim Thema „Corona-Krisenmanagement“ nicht mittragen kann. Diese widerspricht völlig konträr meiner persönlichen Meinung, steht auch diametral entgegen meinem notwendigen Handeln als Oberbürgermeister vor Ort und verstärkt meines Erachtens die derzeit immer stärker werdende Spaltung der Bevölkerung.
Durch zahlreiche Wortmeldungen führender Repräsentanten der Partei entsteht in den letzten Wochen der Eindruck, als wolle man aktuell politisches Kapital aus der in Teilen der Bevölkerung vorhandenen „Anti-Corona-Maßnahmen-Stimmung“ schlagen. Das missfällt mir zutiefst und widerspricht meinen grundsätzlichen Überzeugungen über verantwortungsvolles politisches Handeln.
Mein Anspruch an „meine FDP“ ist und war immer ein anderer. Ich wurde 2012 Parteimitglied, weil die Synthese aus wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Liberalität, die das damalige Parteiprogramm für mich darstellte, am Besten zu meinem persönlichen Lebensentwurf passt. Ich sah die FDP im Großen und Ganzen stets als „Hort der Vernunft“ und als Verfechterin „Liberaler Verantwortungsethik“. Diesem Anspruch wird die Partei in ihrer derzeitigen Performance meiner Meinung nach nicht gerecht. Im Gegenteil: Bei mir erweckt das Handeln der Akteure im Moment den Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit.
Meine Arbeit vor Ort werde ich in den nächsten Jahren als parteiloser Oberbürgermeister fortsetzen. An der vertrauensvollen und offenen Zusammenarbeit mit den FDP Stadträten im Landshuter Stadtrat wird mein persönlicher Schritt nichts verändern.