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Fr., 26.02. Öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte mit 12 Themen, darunter Umbenennung der Ina-Seidel-Straße

ina seidek straße hechtsheimIm Markt Hechtsheim (15.000 Einw.) Ortsbezirk von Mainz, hat man am 21. Sept. 2020 das umstrittene Straßenschild mit einer Zusatzplakette versehen, denn die Schriftstellerin Ina Seidel (1885 - 1974)  war eine glühende Verehrerin von Adolf Hitler, hat ihm "treueste Freundschaft" gelobt.

Landshut - hs (21.02.2021) Zwölf Themen stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Plenarsitzung aller 44 Stadträte am Freitag, 26. Februar ab 15 Uhr in der Sparkassenarena, darunter der Nachprüfungs-Antrag der Stadträte/innen Patricia Steinberger (SPD), Sigi Hagl, Pascal Pohl (beide Die Grünen), Dr. Stefan Müller-Kroehing (ÖDP), Kirstin Sauter (FDP) für eine Umbenennung der Ina-Seidel-Straße.

Die Landshuter Ina-Seidel-Straße - noch in der Deimer-Ära Ende der 90er Jahre so benannt - ist eine kleine Straße mit nur 16 Hausnummern.

 Hier die kompletteTagesordnung für die Plenarsitzung
Öffentlicher Teil:
Referent: Stadtdirektor Andreas Bohmeyer
1 Änderung der Geschäftsordnung zur Sitzungsregelung - 2. Lesung:
- Antrag der Ausschussgemeinschaft SPD/mut durch die Stadträte/innen Falk Bräcklein, Anja König, Gerd Steinberger und Patricia Steinberger, Nr. 149 vom 09.12.2020 
2 Änderungen bei der Besetzung von Ausschüssen bzw. weiteren Gremien
3 Benennung von zwei Delegierten für die 41. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 29. Juni 2021 bis 01. Juli 2021 in Erfurt 

4 Umbenennung der Ina-Seidel-Straße
Nachprüfungsantrag der Stadträtin Patricia Steinberger (SPD), Stadträtin Sigrid Hagl und Stadtrat Pascal Pohl (beide Die Grünen), Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling (ÖDP) und Stadträtin Kirstin Sauter ( FDP)

Referentin: Oberrechtsrätin Dr. Kristina Neumaier
5 Berichterstattung Stand Baumaßnahmen Neue Integrierte Rettungsleitstelle
- Anfrage der FW/JW vom 24.11.2020 
6 Ersatzflächen für Verkaufsstände für Landshuter Dultbeschicker
- Antrag des Stadtrates Rudolf Schnur und des Stadtrates Lothar Reichwein vom 08.02.2021
Referent: Rechtsdirektor Dr. Matthias Kurbel
7 Zahlung der Tagespflegegelder für qualifizierte Kindertagespflege inkl. Großtagespflege sowie Verzicht auf die Elternbeiträge in Kitas und der qualifizierten Kindertagespflege;
Bekanntgabe einer Eilverfügung 
8 Erstattung Elternbeitrag bei Nichtinanspruchnahme von Notbetreuung;
Kindertagesstätten nach BayKiBiG; kommunaler Anteil 
9 Home and care, Baumaßnahme, Vergabeverfahren 
10 Mittagsbetreuung an den Landshuter Grundschulen; Betreuungsgebühren für Kinder von AsylbewerberInnen 

Referent: Leitender Baudirektor Johannes Doll
11 Satzung über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie die Gestaltung und Ausstattung unbebauter Flächen bebauter Grundstücke (Freiflächen- und Gestaltungssatzung)
- Antrag der Stadträtin/e Robert Mader, Erwin Schneck, Jutta Widmann, Ludwig Graf und Klaus Pauli, Nr. 958 vom 11.06.2019
- Antrag der Stadträtin/e Jutta Widmann, Robert Mader, Ludwig Graf und Klaus Pauli, Nr. 1007 vom 19.09.2019
- Antrag von Stadträtin Elke März-Granda und Stadtrat Rudolf Schnur, Nr. 919 vom 24.04.2019
- Antrag der Stadträtinnen/e Robert Gewies, Maria Haucke, Anja König, Gerd Steinberger und Patricia Steinberger, Nr. 924 vom 25.04.2019 
 
12 Abfallwirtschaft;
Abschluss der neu verhandelten Abstimmungsvereinbarung und Nebenentgeltevereinbarung mit den Systembetreibern zur Verpackungsentsorgung in der Stadt Landshut;
- Beschluss Nr. 5 des Umweltsenates vom 01.03.2018

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