Stefan Gruber (links) und Prof. Dr. Frank Palme. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (27.02.2021) Im Haushaltssenat am kommenden Dienstag, 3. Februar, geht es ums große Geld. Welche städtischen Projekte in den nächsten Jahren angepackt werden und welche auf die Wartebank müssen. Es geht um Einnahmen, Ausgaben und darum, wo gespart werden kann. Im Vorfeld positionieren sich die Parteien mit entsprechenden Anträgen für die Liste der Prioritäten. So auch die Fraktion der Grünen.
Unter freiem Himmel luden Stefan Gruber und Dr. Frank Palme zur Pressekonferenz zum Pavillon auf der Ringelstecherwiese. „Ein Streichhaushalt ist nicht notwendig“, sieht Stefan Gruber die Situation, denn die Prognosen sagen ab Februar eine Erholung der Wirtschaft und ab Sommer einen Wachstumsschub voraus. Daher werden die Steuereinnahmen zeitverzögert kommen. Allerdings sei es noch offen, ob die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen durch Bund und Land auch im Jahr 2021 ausgeglichen werden. Hier müsste, so Gruber, aus den Kommunen politischer Druck kommen.
Laut Stefan Gruber sind unverändert ausreichende Mittel vorhanden, um das Stadttheater im Bernlochner zu sanieren und den Neubau zu realisieren. Ansonsten läuft die Stadt Gefahr, dem Theater und dem Landestheater Niederbayern einen Todesstoß zu versetzen. „Eine Sanierung des Bernlochners alleine bringt kein zeitgemäßes Theater.“ Insgesamt sei der Neubau vor der Sanierung anzupacken. Auf keinem Fall dürfe man den Theaterbesuchern empfehlen, nach Regensburg oder München zu fahren.
Auch die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Peter und Paul soll starten, sobald die Wirtschaft 2023 wieder floriert und die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Die Stadt barrierefrei auszubauen liegt Prof. Dr. Frank Palme am Herzen. „Alle Menschen müssen sich im öffentlichen Raum barrierefrei bewegen können.“ Das Auswechseln des Altstadtpflasters wurde 2019 begonnen, 2020 zurückgestellt und beginnt kommende Woche mit dem Wiedereinbau im Bereich der Theaterstraße. Palme plädiert dafür, das gesamte Projekt bis 2025 zügig abzuschließen und auch Leitsysteme für blinde Bürger einzubauen. Auch die öffentlichen Gebäude, insbesondere das Rathaus in der Altstadt sollen barrierefrei werden. Damit möchte Prof. Dr. Frank Palme auch ein Zeichen an den Stadtrat senden, dass ihm diese Bürger wichtig sind.
Was die Einnahmensituation der Stadt anbelangt, verweist Stefan Gruber auf eine Corona-Sonderverschuldung über zwölf Millionen Euro, die die Regierung von Niederbayern nicht verwehren darf. Zusätzlich ließe sich das nur selten ausgelastete Messegelände vergolden. Davon könne man einen Teil abtrennen und für eine Wohn- und Büro-Bebauung vermarkten. Obendrauf verfügt die Stadt über 36 Millionen Euro Rücklagen. Daher empfiehlt Gruber nach Corona die Prozesse bzw. Projekte weiterzuführen, die davor geplant und vorbereitet waren.