Der Linke Kreisverband Landshut-Kelheim lädt zur öffentlichen Kreisvorstandssitzung am Donnerstag, 17. April, ab 19 Uhr, im Gasthof "zum Krenkl", in der Landshuter Altstadt ein. Die Themen lauten: Ja zu Europa! Nein zu TTIP!
Der Linke Kreisverband Landshut-Kelheim lädt zur öffentlichen Kreisvorstandssitzung am Donnerstag, 17. April, ab 19 Uhr, im Gasthof "zum Krenkl", in der Landshuter Altstadt ein. Die Themen lauten: Ja zu Europa! Nein zu TTIP!
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Berichtsantrag zur Neufahrner Kurve zugestimmt, wie MdL Jutta Widmann (Foto), Initiatorin des Antrags, vermeldet. „Ich freue mich, dass mein Antrag die Zustimmung des Ausschusses gefunden hat. Eine direkte Bahnanbindung an den Flughafen München ist für Ostbayern und die Region Landshut von großer Bedeutung", so Jutta Widmann. Die Abgeordnete der Freien Wähler hatte persönlich im Wirtschaftsausschuss für ihr Anliegen geworben, mit Erfolg.
Die Landkreisgrünen bedanken sich bei ihrer langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes Landshut-Land, Rosi Steinberger, und wählen einen neuen Vorstand. Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des Kreisverbands zu ihrer Jahreshauptversammlung in der Pizzeria Milano Vilsbiburg. Auf der Tagesordnung standen der Rückblick auf das vergangene Jahr und die Wahl eines neuen Vorstands.
Das 526 Betten große Klinikum zählt zu den großen Sorgenkindern - Foto Sobolewski
Die Regierung von Niederbayern, namentlich Präsident Heinz Grunwald, hat als Aufsichtsbehörte mit Schreiben vom 25. Februar den Hauhaltsplan der Stadt Landshut für das Jahr 2014 gewürdigt und genehmigt. Die Verschuldung der Stadt wird dabei laut Regierungspräsident "immer noch als sehr hoch", 88 Prozent über dem Landesdurchschnitt, eingestuft. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem Klinikum Landshut (526 Betten), das seit dem 1. Januar 2003 als gemeinnützige GmbH mit der Stadt alls Alleingesellschafterin geführt wird.
Die Stadträte der Freien Wähler setzen sich generell für die dezentrale Untrbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ein. Sie haben sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit diesem brisanten Thema beschäftigt: Der geplante zusätzliche Unterbringung von über 250 Asylbewerbern in zwei Wohnblocks auf dem alten Kasernengelände. Die FW-Stadträte wollen dort lieber bezahlbare, einfache Wohnungen für sozial schwächere Mitbürger.
Verbraucherbetrug durch geplanten Verschleiß beenden – fast 285 Millionen Euro Kosten entstehen allein den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und des Landkreises Landshut. Zum öffentlichen Vortrag mit Diskussion lädt der Abgeordnete der Grünen, Dr. Thomas Gambke (MdB), heute, Montag, 14. April, um 20 Uhr im Clubraum des Bernlochner ein. Alle Interessenten sind herzlich willkommen.
Mit zunehmender Ungeduld sieht die Grüne Fraktion, dass bei den Gesprächen der Stadt mit der Wittmann oHG über eine neue Rechtsgrundlage für die Nutzung des Bernlochner kein Fortschritt zu erkennen ist. Die Verantwortung dafür sehen die Grünen allein auf Seiten der Wittmann oHG. Der bisherige Erbbaurechtsvertrag kann nach Einschätzung von Stadtrat Hermann Metzger diese Rechtsgrundlage nicht mehr sein. Dieser Vertrag sei nämlich in zentralen Punkten so sehr zum Nachteil der Stadt abgefasst, dass die Regierung keine Möglichkeit sehe, die seinerzeit nicht eingeholte rechtsaufsichtliche Genehmigung des Vertrages jetzt nachträglich noch zu erteilen. Das sei, so Metzger, die Folge der Maßlosigkeit der Wittmann oHG bei den damaligen Vertragsverhandlungen mit der Stadt.
Bei ihrer letzten Kreisversammlung waren die Grünen hoch erfreut über das Ergebnis von Dr. Thomas Keyßner, der am 31. März 58 wurde, bei der Stadtratswahl. Keyßners langjähriges Engagement sei vom Wähler belohnt worden und Dr. Thomas Keyßner sei mit Abstand der beliebteste Kommunalpolitiker. Dieses Ergebnis bestärke ihn in seiner Entscheidung, am 9. Mai wieder für das Amt des 2. Bürgermeisters zu kandidieren, sagte Dr. Keyßner. Die Versammlung begrüßte einstimmig die Kandidatur.
Die Demo war für Samstag ab 18 Uhr vor dem seit Donnerstag auf dem Messegelände Landshut gastierenden Circus Krone angemeldet. An die 100 vor allem junge Leute protestierten mit Plakaten und Spruchbändern gegen die Wildtierhaltung im Circus Krone. Auch viele Zaungäste hatten sich eingfunden. Mehrere Ordner in Zivil und Polizeibeamte sorgten dafür, dass die Demonstranten nicht auf das innere Messegelände selbst vordringen konnten. - Bericht folgt - Foto Sobolewski
In einem Teil der neuen Berufsschule I an der Luitpoldstraße wird bereits seit Herst 2013 unterrichtet. Am Sonntag war dort Tag der offenen Tür. Die Berufsschule ist und bleibt jedoch noch zwei Jahre lang die größte Baustelle der Stadt. Bauherr ist der Zweckverband Berufsschulen, der zu gleichen Teilen vom Landkreis und von der Stadt Landshut getragen wird. Von Anfang an wird das größte Bauprojekt der Region von negativen Schlagzeilen begleitet, weil ständig Mehrkosten - nicht nur wegen Firmen-Insolvenzen - anfallen.
Vor sechs Jahren entwickelte sich die geheime Wahl der 2. und 3. Bürgermeister durch die 44 Stadträte zu einem echten Krimi. Diesmal will vor allem die CSU-Stadtratsfraktion (13 Sitze) die Wahl sorgfältiger vorbereiten. Die Chancen für mehrere Kandidaten wurden mit anderen Parteien (FW, 5 Sitze, SPD, 6 Sitze, Junge Liste, 2 Sitze) ausgelotet. 23 Stimmen sind für eine Mehrheit erforderlich. Auch OB Hans Rampf ist stimmberechtigt. Alles läuft anscheinend auf eine Wiederkehr von Ludwig Zellner (Foto) als 2. Bürgermeister zu.
Die vor kurzem im Liegenschaftsenat behandelte Thematik um einen Parkplatz neben der ehemaligen Post (am Bahnhof), den die Stadt 2009 von Immobilienkaufmann Hans Eller käuflich erworben hatte, um dort ein Parkhaus zu errichten und die aktuelle Anfrage eines Investors, eben dort ein Hotel zu errichten, sorgten für einen öffentlichen Streit. Jetzt hat der Stadtrat der Grünen, Hermann Metzger (Foto), ehemals von Beruf Notar, an Oberbürgermeister Hans Rampf einen Brief geschrieben. Darin wehrt er sich gegen den Vorwurf einer Wochenzeitung, er, Metzger habe in dieser Causa die Schweigepflicht verletzt.
Die Junge Union (147 Mitglieder) mit Neu-Stadtrat Thomas Haslinger (27) an der Spitze, besucht am 22. April das Kliinikum Landshut. Nach der Führung durch das Haus ist eine Diskussion mit dem neuen Klinik-Geschäftsführer Nicolas von Open und dem Ärztlichen Direktor des Klinikums, Prof. Dr. Axel Holstege, vorgesehen. Am Freitag, 9. Mai (19 Uhr), lädt die JU zu einem "Kamingespräch" mit dem neuen Stadtpfarrer von St. Martin, Stiftspropst Monsignore Dr. Franz-Josef Baur (Foto) im Nebenzimmer des "Landshuter Hofs" ein. Thema: "Die Zukunft der katholischen Kirche."
Zwei Bürger aus der Region Landshut haben beim Bayerischen Landtag eine Petition auf den Weg gebracht, die die Eingemeindung von Ergolding (11.600 E.), Altdorf (11.200 E.) und Kumhausen (5.300 E.) zum Ziel hatte. Das hätte Landshut einen Zuwachs von ca. 28.100 Einwohnern gebracht. Damit wäre die Bezirkshauptstadt mit dann insgesamt 94.450 Einwohnern immer noch keine Großstadt, wofür 100.000 Einwohner erforderlich sind. Aber in fünf, sechs Jahren hätte man diese Großstadt-Marke durch weitere natürliche Einwohnerzuwächse erreichen können.
Unter der Übrschrift "Antrag Isar 1 - Restbetrieb und Abbau" richten die CSU-Stadträte, allen voran Rudolf Schnur, an die Stadt den folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne früherer Beschlüsse und Stellungnahmen in diesem Themenbereich tätig zu werden und fristgerecht den Entwurf einer Stellungnahme dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Bei einer Verkehrsdebatte im Bayer. Landtag stellte gestern (8.04.) Innenminister Herrmann die baldige Realisierung der "Neufahrner Kurve" in Aussicht. Noch heuer solle der Bau der Bahngleise beginnen, Fertigstellung wäre 2018. Hubert Aiwanger greift diese Zusage des Ministers gerne auf:
Heuteh (9.04.) wird die Petition „Kommunale Neugliederung in der Region Landshut" im Bayerischen Landtag, im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden, behandelt. MdL Hubert Aiwanger, spricht sich klar gegen die Forderung aus, Ergolding, Altdorf und Kumhausen in die Stadt Landshut einzugliedern:
Elf der 13 neu gewählten CSU-Stadträte bestimmten einmütig und ohne Kampfabstimmung eine Fraktionsführung für die neue Stadtratsperiode. In der Fraktionssitzung am Montagabend (7.4.) wurde von den Mitgliedern der CSU-Fraktion Rudolf Schnur (53, Foto) als neuer und alleiniger Fraktionschef gewählt. Er war bisher hinter dem Führungs-Duo H. Radlmeier und I. Pongratz stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Rudolf Schnur wurde dabei einstimmig in geheimer Wahl bestimmt. Er tritt sein Amt am 1. Mai an.
Er ist mit seinem Team verantwortlich für einen riesigen Waldbestand in der Größenordnung von 43.000 Fußballfeldern und das allein schon in der Region Landshut. Die Rede ist vom neuen Bereichsleiter Forsten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF), Ulrich Lieberth. Dass er „den Forstberuf aus Liebe zur Natur und speziell zum Wald gewählt hat", war auch während seines Antrittsbesuchs bei Oberbürgermeister Hans Rampf merklich zu spüren.
Die Stadtratswahl ist aus der Sicht der Jungen Union "äußerst erfolgreich verlaufen", so JU-Vorsitzender Thomas Haslinger in einer aktuellen Pressemitteilung. Seit 1978 schafften erstmalig drei JUler - Thomas Haslinger selbst, dann Karina Habereder (beide Junge Liste) sowie Maximilian Götzer (CSU-Liste) - gemeinsam den Sprung in den Stadtrat. Haslinger: "Das war nur mit unserer gemeinsamen Teamleistung möglich."