Die Freien Wähler sehen sich nach Abschluss der bayerischen Kommunalwahlen als führende kommunalpolitische Kraft bestätigt. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ich freue mich sehr, dass die Freien Wähler mit Tanja Schweiger und Peter Dreier in den Landkreisen Regensburg und Landshut die Landratsposten erobern konnten.
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Mehr Bürgernähe von Seiten der Landshuter Politik. Das möchte Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler. Ihr Vorschlag: Die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Eingaben, Beschwerden und Bürgeranliegen im Landshuter Stadtrat. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits im Stadtrat eingereicht. und Bundesebene gibt es Petitionsausschüsse, die sich direkt mit einzelnen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, etwas Ähnliches wünsche ich mir auch für die kommunale Ebene.
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Die Junge Liste trat erstmals in Landshut bei einer Stadtratswahl an und erreichte zwei Stadtratssitze: Thomas Haslinger (27) und Karina Habereder (24) haben es geschafft. Für eine Fraktionsstärke benötigt man jedoch drei Sitze. Da bietet sich der wieder in den Stadtrat gewählte Bernd Friedrich (73) von den "Bürgern für Landshut" (BfL) als Dritter im Bunde an.
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Essenbach. 18.48 Uhr - Alle 20 Wahllokale sind ausgezählt .Der Jubel bei der CSU ist riesig. Denn das hat in dieser Eindeutigkeit wohl keiner erwartet. Der CSU-Bürgermeisterkandidat Dieter Neubauer (49, Foto ) gewann heute die Stichwahl mit 77,4 Prozent gegen Dr. Hans Schraml von den Freien Wählern, auf den nur 22,6 Prozent entfielen. - Vor 14 Tagen war Neubauer mit 44,3 Prozent der Wahlsieger. Dr. Schraml bekam 22,37 Prozent , der Kandidat der ÖDP, Wolfgang Hiemer, erzielte 17,32 Prozent, für die SPD holte Filiz Cetin 11,57 Prozent und der FDP-Kandidat Ralf Ringlstetter kam auf 4,35 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug nur mehr 50,26 Prozent. Vor 14 Tagen waren es noch 58 Prozent.
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Die sechs Stadträte der Freien Wähler wollen per Antrag an die Stadt erreichen, dass an die Heimgärten-Pächter an der Oberndorfer Straße Parkausweise vergeben werden, damit diese weiterhin den Parkplatz am Bahnhof/Oberndorferstraße kostenfrei nutzen können.
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Seit der Gebietsreform 1973 wird der Landkreis Landshut stets von einem CSU-Landrat geführt. In 41 Jahren hat der Landkreis um über 50.000 Zuzügler auf jetzt 149.500 Einwohner zugenommen, allein zwischen 1990 und 2000 (unter Landrat Neumeier) um 20.000, vor allem in den unmittelbar an Landshut angrenzenden Gemeinden wie Ergolding, Essenbach, Altdorf, Kumhausen und Eching. In der letzten Amtseriode von Landrat Josef Eppeneder ist der Landkreis kaum mehr gewachsen. Ja, 2012 haben 20 der 35 Landkreisgemeinden sogar Einwohner verloren.
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Er war nur selten am SPD-Infostand bei der Stadtratswahl. Klaus Pauli, ehemals gewichtiger Gewerkschaftsboß und bei der SPD Chef von sechs Stadträten mit Sitz in der Ersten Reihe des neuen Plenarsaal, gleich neben der Grünen Fraktionschefin Sigi Hagl, hat völlig überraschend gut vier Wochen vor dem Ende (30.4.) der laufenden Stadtratsperiode seinen sofortigen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender erklärt.
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Kurz nach 17 Uhr hat am Freitag der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die ganze Schirmgasse von der Altstadt bis zur Neustadt - ca. 200 Meter - probeweise für ein Jahr Fußgängerzone wird. Und das sogleich, sobald die Schilder ausgewechselt sind. Freilich verlieren gleichzeitig Anlieger Ihre Parkplätze.
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Die Zahl der Metzgereien in Niederbayern nimmt rasant ab. Während vor zehn Jahren noch 658 niederbayerische Betriebe gemeldet waren, sind es heute nur noch 477. „Das sind mehr als ein Viertel weniger Betriebe in nur zehn Jahren. Dieser schnelle Rückgang muss dringend gebremst werden!", fordert MdL Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag.
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Im Antwortschreiben von Oberbürgermeister Hans Rampf, an den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag, Dr. Gregor Gysi (Foto), bestätigte er den Ausschluss der Linkspartei von der Landshuter Umweltmesse. Er führt weiter aus, dies gelte auch zukünftig und für alle anderen Liegenschaften der Stadt, sowie auch für Örtlichkeiten, die mehrheitlich im Einflussbereich der Stadt stehen.
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Die Junge Liste (JL) ist vor allem deshalb zur Stadtratswahl angetreten, um Bewerbern bzw. Bewerberinnen unter 35 Jahren eine Chance zu geben. Das Ergebnis: Nur zwei haben es auf der JL-Liste geschafft: Der JU-Chef und stellvertretende CSU-Vorsitzende Thomas Haslinger (27) und seine Freundin Karina Haberberger (27), eine Immobilienkauffrau. Vor allem Haslinger hätte sicherlich auch auf der CSU-Kandidatenliste als CSU-Vize einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen. Bei der CSU haben es Philipp Wetzstein (28) sowie Maxi Götzer (24, im Bild mit OB Rampf) auf Anhieb in den Stadtrat geschafft.
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Die Stadt Landshut hat in den letzten zehn Jahren von 2003 bis 2013 um exakt zehn Prozent an Einwohnern zugenommen, von 60.282 (1960) auf 66 300 (2013). In der gleichen Zeit ist die Zahl der Ausländer von 6.350 auf 7.350 gestiegen. Die Zahl der Ausländer aus der Türkei ist dabei mit 1.300 fast gleich geblieben. Von 2011 auf 2012 ist die Zahl der Ausländer - inclusive Asylbewerber - in Landshut jedoch in einem einzigen Jahr um 400 Personen angewachsen. So nachzulesen im Statistikbuch der Stadt (Seite30).
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Die SPD hat bei der Stadtratswahl eigentlich sieben Sitze, einen mehr als bisher, erwartet. Bürgermeister Gerd Steinberger sollte für einen Sitz mehr der Garant sein. Tatsächlich holte Steinberger auf Platz 2 der Liste stolze 9741 Stimmen, doch die junge Spitzenkandidatin Anja König (re. im Bild neben Patrizia Steinberger), Parteivorsitzende seit sechs Jahren, bekam nur 4775 Stimmen und damit Platz 5. Das zweitbeste Ergebnis mit 5657 Stimmen holte Robert Gewies, der 2010 nach der OB-Wahl den Fraktionsvorsitz an Klaus Pauli abgegeben hatte.
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Bezahlbarer Wohnraum war eines unserer wichtigsten Wahlkampfthemen und bleibt ein zentrales Thema auch in der kommenden Stadtratsperiode, so Stadträtin Ute Kubatchka in einer Pressemitteilung. Sie schreibt. Im intensiven Dialog mit der Wohnungswirtschaft, mit Mieter- und Sozialverbänden haben wir Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten die Thematik erörtert und weiterentwickelt. Bestätigung erhielten wir durch den Armutsbericht der Stadt Landshut der deutlich machte dass neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse. Allerdings sei Handeln auch bei den städtischen Immobilien dringend notwendig.
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MdL Jutta Widmann ist praktisch ständig auf der Suche nach neuen Parkplätzen in der Innenstadt. Jetzt hat sie den Tennisplatz in der Freyung für die Umgestaltung zu Parkplätzen im Visier. Ihr Antrag dazu an die Stadt lautet:
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Oberbürgermeister Hans Rampf freute sich, als er am Montag das Wirtschaftsmagazin FOCUS aufschlug. Ein großes Landshut-Foto nebst Button „1. Rang" erstreckt sich über zwei Seiten und schmückt den Titel „Wo Deutschland am besten ist". Ob Jobs, Sicherheit oder Preise – FOCUS zeigt mit seinem jüngst erschienen Exklusiv-Deutschland-Ranking, wie gut es sich in den 402 Regionen der Republik leben lässt.
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Die Freien Wähler haben bei ihrer fünften Teilnahme an der Stadtratswahl (erstmals 1990) erneut fünf Stadtratssitze erobert, obwohl diesmal die Konkurrenz im bürgerlichen Lager - 7 von 10 Listen - besonders groß war. Die "Freien" waren denn auch am Wahlsonntag im großen Plenarsaal des Rathauses überraschend nicht gerade euphorisch gestimmt. MdL Jutta Widmann (52) wirkte, obwohl vom Platz 2 aus mit 9.795 persönlichen Stimmen mit großem Vorsprung an die Spitze gehäufelt, beinahe deprimiert.
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Bei der vorletzten öffentlichen Vollsitzung der 44 Stadträte sind am Freitag 28. März (15 Uhr) nochmals leidenschaftliche und kontroverse Debatten über diverse verkehrspolitische Themen der Innnenstadt zu erwarten. Auch der Kulturbericht 2014 der Stadt mit zahlreichen Absichtserklärungen - eine Art Wünsch-dir-was-Katalog - steht auf der Tagesordnung.
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Sieben Schülerinnen der Landshuter Berufsschule II aus den Ausbildungsrichtungen „medizinische Fachangestellte" und „pharmazeutisch-kaufmännische Fachangestellte" waren gemeinsam mit den beiden Lehrerinnen Petra Koller-Einsiedler und Carmen Loibl am Montag nach München gereist, um auf Einladung der Abgeordneten Ruth Müller am „Mädchenparlament" teilzunehmen.
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Vorrangiges Thema auf der Landshuter Umweltmesse war am Wochenende die Personalie Margit Napf. So wurde uns von verschiedenen Seiten bestätigt, dass die wiedergewählte Stadträtin der "Bürger für Landshut" (BfL) wohl nicht mehr in die CSU-Fraktion aufgenommen wird. Da sei vor ihrem Austritt und Wechsel zur BfL zu viel passiert.
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