Bezirksrat und Stadtrat Markus Scheuermann sowie Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner richteten an die Stadt den Antrag, den Awohnern der Inneren Mnchner Straße Anwohner-Parkscheine auszustellen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut.
Bezirksrat und Stadtrat Markus Scheuermann sowie Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner richteten an die Stadt den Antrag, den Awohnern der Inneren Mnchner Straße Anwohner-Parkscheine auszustellen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut.
Die Junge Union Landshut-Land hat am letzten Wochenende die bereits elfte Auflage Ihres Lehrstellenspiegels veröffentlicht. Dabei konnten niederbayernweit rund 800 offene Ausbildungsplätze gefunden werden, die Ausbildungswilligen zur Verfügung stehen.
Nur noch wenige Tage bis zum Wahlsonntag. Die 440 Bewerberinnen und Bewerber auf zehn Kandidatenlisten um die 44 Stadtratssitze werben nicht nur an Infoständen und Wahlversammlungen, sondern neuerdings verstärkt auch an ungewöhnlichen Orten und Plätzen, wie hier an einem Bauzaun am Kennedyplatz. Die Stadt duldet das inzwischen.
Die Gen-Abstimmung im Bundestag veranlaßt die lokalen Abgordneten der Grünen, Dr. Thomas Gambke und Rosi Steinberger zu einer erneuten Klarstellung unter der Überschrift: "CSU-Abgeordnete lenken mit Falschaussagen von eigenem Versagen ab."
Nach dem Vorbild von anderen Städten schlägt Stadträtin Kirstin Sauter (FW) in einem schriftlichen Antrag an die Stadt vor, Hundehalter, die einen "Hundeführerschein" absolieren, bei der Hundesteuer um 50 Prozent zu entlasten. - Der Sauter-Antrag hat folgenden Wortlaut:
Am Donnerstag, 13. März, findet die Kreisversammlung der Grünen Landshut-Land in Gasthof Pöllinger in Pfeffenhausen statt. Es wird um 19.30 Uhr der Arte-Film „Killer Keime – die Gefahr aus dem Tierstall" gezeigt.
Oberbürgermeister Hans Rampf und Landrat Josef Eppenender nahmen am Dienstag zusammen mit Stadtbrandrat Erich Gahr und Kreisbrandrat Thomas Loibl die neue Kreiseinsatzzentrale (KEZ) in der Landshuter Hauptfeuerwache offiziell in Betrieb. Im Bild: Rampf (links) Eppeneder (rechts, sitzend) gaben den Startschuss für die neue Einsatzzentrale. Die Bau- und Installationszeit betrug fünf Monate.
„Schön, dass Sie wieder da sind", betonte Oberbürgermeister Hans Rampf beim Antrittsbesuch von Bernhard Aschenbrenner. Der 60-Jährige hat vor wenigen Wochen das Amt des Ministerialbeauftragten (MB) für die Realschulen in Niederbayern angetreten und kehrt somit nach fünfjähriger Schulleiterfunktion in Riedenburg an der Johann-Simon-Mayr-Realschule wieder an seine alte Wirkungsstätte nach Landshut zurück: nämlich an die Staatliche Realschule Landshut, an der er von 2003 bis 2007 als Schulleiter tätig war.
Die Stimmung unter den gut 60 Besuchern der Abschlußveranstaltung der Freien Wähler war am Sonntagvormittag im "Zollhaus" bestens. Optimismus war angesagt. Fraktionschef Ewin Schneck trug in einer kämpferischen Rede nochmals die wichtigsten Wahlprogrammpunkte vor. MdL Jutta Widmann warnte vor einer noch höheren Verschuldung der Stadt. Es könne einfach nicht sein, dass eine finanziell grundsätzlich gut situierte Stadt wie Landshut "kein Geld für Pflichtaufgaben" wie die Sanierung der maroden Schulen habe.
Die Grünen wollen den Arbeitgeber Stadt Landshut als Trendsetter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen und thematisierten deshalb die „kleine Vollzeit" bei ihrer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag.Zum Einstieg schilderte Verena Putzo-Kistner die derzeitige Situation: Frauen sind in der Regel gut ausgebildet und haben mehr oder weniger gleichberechtigt beruflichen Erfolg – bis das erste Kind kommt.
Im Bild MdL Rosi Steinberger, die Grüne Landeschefin Sigi Hagl und Landratskandidatin Petra Seifert.
Der Super-GAU liegt nur drei Jahre zurück. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunami-Welle kam es am 11. März 2011 in drei von sechs Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima zur Kernschmelze. Die Katastrophe ist noch heute spürbar. Radioaktiv verseuchtes Wasser läuft aus, eine ganze Region wurde entsiedelt, Menschen verloren zu Tausenden ihre Heimat.
Oberbürgermeister Hans Rampf bittet alle wahlberechtigten Landshuter, am Sonntag, 16. März, zur Wahl zu gehen: „Bei der Kommunalwahl sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die stadtpolitische Weichenstellung für die nächsten sechs Jahre vorzunehmen." Mit der Teilnahme an der Wahl überlasse der Bürger Entscheidungen für die Stadt Landshut nicht anderen."
Die Grünen führen am Donnertag, von 12 bis 14Uhr vor dem Landshuter Rathaus eine Spatenstich-Aktion durch, um auf dieeklatante Wohnraumnot und für für bezahlbares Wohnen aufmerksam zu machen. Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen mit dieser Aktin wachrütteln. Schon heute sei Wohnraum in Landshut knapp und teuer.
Wie geht es weiter mit der Energiewende in Bayern und was macht das Ministerium in Sachen Bürokratieabbau? Diesen und ähnlichen Fragen stellte sich Staatsministerin Ilse Aigner in einer Gesprächsrunde im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags. Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, hatte als Mitglied des Ausschusses ebenfalls einige Fragen an die Wirtschaftsministerin mitgebracht. Konkret wollte sie wissen, wie der Bürokratieabbau vorangetrieben wird und was die neue Ministerin zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung unternehmen will. Diese Regelung wird von vielen insbesondere kleinen und mittleren Betrieben beklagt. MdL Jutta Widmann hatte deshalb bereits zweimal einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.
Die Freien Wähler und die Landshuter Mitte haben bereits gestern (Sonntag) ofiziell ihre Wahlkampf-Schlußveranstaltungen im "Zollhaus" (FW) und im "Landshtur Hof" (LM) absolviert. Morgen, Dienstag, beenden fünf weitere Parteien bzw. Vereine ihren Wahlkampf. - 8.130 wahlberechtigte Landshuter haben bis heute, Montag (9.30 Uhr) Briefwahlunterlagen angefordert.
Der Stadtrat hat in diesem Monat nur drei Sitzungen. Am Freitag (14.3.) tagt ab 9 Uhr zwei Tage vor der Stadtratswahl, noch der Bausenat im Alten Sitzungssaal des Rathauses.
"Wir brauchen in Landshut endlich ein Gesamtverkehrskonzept!" Mit dieser Forderung führte Dr. Thomas Keyßner in das Bürgergespräch der Grünen in der Münchnerau ein. Seit 18 Jahren kämpfe er im Stadtrat hierfür, bisher ohne Erfolg; denn immer habe man ihm eine Straßenbaumaßnahme entgegengehalten, die angeblich alle Probleme löse:
Am Freitag stand der Bismarckplatz im Mittelpunkt der Aktion „Platz da?!" der Grünen. Seitdem im 19. Jahrhundert die Hauptverkehrsachse zum neuen Bahnhof über den Bismarckplatz verlegt wurde, hat sich der ehemals ruhige Klostervorplatz zu einer vielbefahrenen Durchgangsstraße und Parkplatz gewandelt. Die einzige Grünfläche ist nicht erreichbar und dient nur der Fahrbahntrennung. Mit einem attraktiven Platz der zum Verweilen einlädt hat das wenig zu tun, so eröffnete Petra Maier die Aktion.
Bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch berieten die Stadträtinnen der ÖDP Christine Ackermann und Elke März-Granda unter anderem auch das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den USA. „Die Kommunen müssen jetzt tätig werden, denn wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Krankenhäusern", erklärte März-Granda. Denn die Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen.
Am Sonntag, 16. März, ist Kommunalwahl. Daher wollen der Stadtjugendring und die Alte Kaserne in der Podiumsdiskussion am Mittwoch, 12. März, Themen, die Jugendliche betreffen und interessieren, mit den Kandidaten verschiedener Parteien erläutern und diskutieren. Die Themen werden nicht nur zwischen den Podiumsteilnehmern, sondern auch mit den Diskussionsgästen erörtert. Eingeladen sind Vertreter der zur Wahl stehenden Parteien. Bei dieser Diskussion gibt es aufgrund des Kandidatenreichtums neue Spielregeln der Diskussionskultur.
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