Trotz Landshuter Hochzeit (noch bis 21.07.) geht die politische Arbeit weiter. Am Montagabend (1.07.) wurden die Anlieger bzw. Geschäftsleute der Schirmgasse und der benachbarten Steckengasse zu einer Aussprache ins Rathaus eingeladen. Wie zu efahren war, wollen jetzt beide Gassen - bisher strebte dies nur die Schirmgasse an - zur Fußgängerzone ausgewiesen werden.
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Unter der Überschrift "Handeln statt reden" beantragt der seit dem 22. Mai parteilose Stadtrat Prof. Dr. Christoph Zeitler, hier im Bild mit Lebensgefährtin Elisabeth vor dem ersten Hochzeitsumzug (30.6.), für die öffentlichen Haushaltsberatungen am Freitag, 5. Juli (Sonderplenum), ab 10 Uhr bereits, dass die 44 Stadträte beim allseits geforderten Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. 1. Die Vergütung für die Teilnahme von Stadtratsmitglidern an bis zu 30 Fraktionssitzungen jährlich in Höhe von 40 Euro pro Sitzung wird abgeschafft.
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Heute, Freitag, tagt der Haushaltsausschuß (HH) unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf zum dritten Mal in Folge hinter verschlossenen Türen, also ohne Presse und ohne Zuhörer bzw. Öffentlichkeit. Das ist äußerst ungewöhnlich. Die Stadtratsfraktion der Grünen stemmt sich vergeblich dagegen. Denn gerade auch Haushaltsberatungen müssen in der Regel öffentlich erfolgen.
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Vor drei Wochen richteten die sechs SPD-Stadträte an die Stadt den Antrag, die Stadt möge selbst bzw. durch die stadteigene LEG (Landshuter Entwicklungsgesellschaft) auf dem Tennisgelände an der Kolpingstraße (Freyung) oder mittels eines Bauträgers hochwertige Eigentumswohnungen erstellen und mit den Verkaufserlösen andere eigene Immobilien sanieren und die Kassenlage der Stadt verbessern. Heute (26.6.) erläuterten Klaus Pauli und Ute Kubatschka als Führungsspitze der SPD-Fraktion nicht nur diesen Antrag.
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Der Antrag ist nur drei Zeilen lang, aber die haben Gewicht. CSU-Fraktionschef Helmut Radlmeier und fast alle Miglieder seiner Fraktion richten an die Stadt den Dringlichkeitsantrag, von den Planungen, den "Bereich Marktwesen" in die Organisation der Veranstaltungs- und Messe-GmbH zu übertragen und dort organisatorisch einzugliedern, Abstand zu nehmen.
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Das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur wahlweisen Einführung eines neunjährigen Gymnasiums in Bayern ist derzeit in aller Munde. Am Freitag, 28. Juni, gibt es von 9.30 bis 12 Uhr zu diesem Thema einen Infostand in der Landshuter Altstadt unter den Bögen, wo man sich in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen kann. Hubert Aiwanger wird vor Ort sein.
Der Streit um die Parkplätze direkt am Schuleingang des Klosters Seligenthal geht weiter. Auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion (im Bild Fraktionschefin Sigi Hagl) kam jetzt ein Antrag auf Nachprüfung des Beschlusses auf den Weg. Bau- und Verkehrssenat hatten sich vergangene Woche mehrheitlich dafür ausgesprochen, bei der Umgestaltung des Bismarckplatzes 10 Stellplätze direkt am Vorplatz des Klosters zu errichten, obwohl dorthin auch die Bushaltestelle verlegt werden soll. „Wir müssen einfach alles versuchen, um den Beschluss zu kippen, schließlich geht es um die Sicherheit der Schulkinder", so der Grünen Verkehrsexperte Markus Scheuermann.
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Kürzlich fand im Konferenzsaal der Arbeiterwohlfahrt die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Landshut Stadt mit der Wahl der Delegierten zur Unterbezirkskonferenz zur Aufstellung des Kandidaten für die Europawahl statt. Die Vorsitzende Anja König (Links im Bild) gab einen Rückblick und Ausblick auf die kommenden Monate.
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Knapp 24 Stunden nach der Wahl des neuen Landshuter FDP-Vorsitzenden Alexander Putz (49) schickte der bis zuletzt als Mitbewerber um den Parteivorsitz gehandelte Marco Altinger (34) die folgende persönliche Stellungnahme bzw. Erklärung für seinen überraschenden Verzicht auf eine Kampfkandidatur. Altinger erhebt dabei schwere Vorwürfe:
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Am 1. LaHo-Sonntag (30. Juni) lädt die SPD zum Empfang mit Oberbürgermeister Christian Ude von 10.00 bis 11.30 Uhr in das kleine Theater (Bauhofstraße) ein. Gastgeber sind SPD-Landtagskandidatin Ruth Müller (im Bild mit Ude), Bundestagskandidat Harald Unfried und Bezirkstagskandidatin Anja König. Thema des Empfangs: "Kunst & Kultur, Tourismus & Tradition". Christian Ude ist Spitzenkandidat der SPD der Landtagswahl am 15. September.
Neugewählter Landshuter FDP-Vorsitzender Alexander Putz, zwischen Stadtrat Norbert Hoffmann (re.) und Pressesprecher Bernd Einmeier (li.) .
Die mit Spannung erwartete Neuwahl des Landshuter FDP-Vorsitzenden begann heute, Montagabend (24.6.) im Clubzimmer des "Bernlochner" mit einer überraschenden Erklärung von Marco Altinger (34). Kaum einer der 18 stimmberechtigten Mitglieder hatte damit gerechnet. Seit Tagen wurde ja hinter den Kulissen um Mehrheiten gerungen. Altinger, der bereits Direktkandidat für die Bezirkstagswahl ist, verzichtete kurz und bündig an der Seite seiner Verlobten Irena ohne Angabe von Gründen auf eine Kampfkandidatur. Neuer Vorsitzender wurde der 49-jährige Bauingenieur Alexander Putz.
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Landshut. Die Verlängerung der Fußgängerzone bis zur Einfahrt zur Oberen Länd und die Veränderung der Fahrtrichtung in der Spiegel- und Balsgasse beantragt Stadträtin Christine Ackemrann (ödp, Foto) in einem Schreiben an die Stadt. Ebenso sollen die Fahrzeuge, die vom Dreifaltigkeitsplatz kommend Richtung Neustadt fahren, über die Balsgasse geführt werden. Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigung, die von der Neustadt Richtung Dreifaltigkeitsplatz fahren, sollen die Spiegelgasse geradeaus bis zur Altstadt fahren, so dass sie ein ganz kurzes Stück durch die Fußgängerzone fahren müssen.
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In dieser Woche finden lediglich zwei Sitzungen des Stadtrats statt. Am Dienstag, 25. Juni, tagt um 16 Uhr der Sozialausschuß öffentlich im neuen Plenarsaal. Am Freitag, 28. Juni, folgt um 10 Uhr eine weitere nichtöffentliche Sitzung des Haushaltsauschusses. Gegen die Ansetzung der Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen, also unter Ausschluß von Presse und Zuhörern, protestiert insbesondere die Stadtratsfraktion der Grünen. Sie thematisiert dies heute bei einer eigenen Pressekonferenz.
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"Rot-Grün macht arm" steht in großen Lettern auf diesem Wahlwerbeanhänger von CSU-Landtagskandidat Helmut Radlmeier (46). Er stand am Samstag von 10 bis 13 Uhr vor dem Rathaus. Gleich nebenan hatte der Grüne Bundestagskandidat Dr.Thomas Gambke (63) einen Infostand. Das CSU-Plakat erzürnt den grünen Mitbewerber. Als wir das Plakat fotografieren, kommt er rüber und stellt vorwurfsvoll fest: "Das ist eine glatte Lüge." Gemeint war vor allem der relativ hohe Betrag von 2.160 Euro, den man im Zuge der grünen Steuerpläne (Ehegattensplitting) einbüßen würde.
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Landshut. Angeblich stehen sich am Montagabend (24. Juni), bei der Neuwahl des FDP-Vorsitzenden im Clubzimmer des "Bernlochner" zwei praktisch gleich starke Lager gegenüber. "Eine einzige Stimme kann den Ausschlag geben", so ein Insider. Die Vorstandschaft soll zwar mit sechs zu drei Stimmen für Alexander Putz (50), derzeit Beisitzer im Vorstand, von Beruf Bauingenieur, sein.
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Am 18. Juli kommen um 19.00 Uhr Buchautor Wilfried Scharnagl (74) und Europakritiker MdB Peter Gauweiler (München), der gestern 64 Jahre alt wurde, zu einer öffentlichen Abendveranstaltung der Landshuter CSU in den großen Saal der Burg Trausnitz.
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Gut zwei Stunden lang debattierte am Freitagnachmittag der Stadtrat über die Frage, ob das Stadtratstrio der Landshuter Mitte ("LM") einen Fraktionsstatus bekommt oder nicht. Das Ergebnis vorweg: 26 Stadträte stimmten dagegen, 12 dafür. Am Freitagvormittag war überraschend bei Prof. Dr. Thomas Küffner, Sprecher der Landshuter Mitte, ein sechsseitiges Schreiben von Regierungspräsident Heinz Grunwald (Foto) eingetroffen, nachrichtlich auch an die Stadt (OB Rampf) adressiert. Der Inhalt sorgte teils für helle Empörung.
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Das Vorstandsteam: Von links Prof. Dr. Küffner (Sprecher), Ulrike Aigner (Schiftführerin), Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer & Herbert Lanzinger (Schatzmeister).
Am Samstag warben die Mitglieder der Landshuter Mitte ("LM") erstmals vor dem Rathaus am Infostand. Wenige Tage zuvor war die Auftaktveranstaltung in der Schönbrunner Schloßwirtschaft zu einer Reihe von Symposien. Vor 65 Besuchern ging es in erster Linie um das Thema "Vereine und Soziales".
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Die Stadträte der Landshuter Mitte ("LM") - Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans-Peter Summer, haben an die Stadt aus aktuellem Anlaß den folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt: Die Stadt Landshut möge mit der Stadt Passau, deren Landestheater durch das Hochwasser in arge Mitleidenschaft gezogen wurde, gemeinsam prüfen und gemeinsam gegenüber der Staatsregierung verdeutlichen, dass BEIDE Spielstätten die größtmögliche Unterstützung durch den Freistaat Bayern dringendst benötigen.
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir hatten in der Stadt an Hunderten Stellen mit einer absoluten Ausnahmesituation zu kämpfen. Ich möchte mich deshalb im Namen der Stadt bei allen Menschen schon jetzt aus ganzem Herzen bedanken, die tatkräftig geholfen haben.
Alle Einsatzkräfte, egal von welcher Behörde oder Organisation, standen uns Landshutern rund um die Uhr zur Seite und gaben und geben ihr Bestes. Auch Betroffene, Nachbarn, Freunde, sogar bis zur Krise einander völlig unbekannte Menschen, haben sich spontan gegenseitig geholfen und die Helfer mit allen Mitteln unterstützt.
Es ist mir eine Ehre, der Oberbürgermeister dieser Gemeinschaft sein zu dürfen. Danke für all die geleistete Hilfe!
Ihr Hans Rampf