Landshut (23.10.20189) CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur will per Antrag an die Stadt möglichst rasch in Erfahrung bringen bzw. dass umgehend von der Stadtverwaltung geprüft wird, ob und gegebenenfalls welche im Stadtgebiet befindlichen Liegenschaften (Baugrundstücke) des Bundes zu welchen - stark verbiligten - Konditionen für den Wohnungsbau zu erwerben sind.
Foto: Stefan Gruber, Fraktionschef der Grünen
Landshut (23.10.2018) Der Haushalt (alle Einnahmen und Ausgaben) der Stadt ist praktisch die in Zahlen geschriebene Stadtpolitik für ein ganzes Jahr und zum Teil darüber hinaus. Die Stadträte der Grünen, allen voran Frakionschef Stefan Gruber, erläutern im Rahmen eines Pressegesprächs am Donnerstag, 25. Oktober, um 14 Uhr im Fraktionsbüro (Rathaus) die "herausfordernde Haushaltssituation".
Landshut – gw (23.10.2018) Festwirte, die auf den Landshuter Dulten Bioprodukte anbieten, werden, werden für die Platzzulassung mit zusätzlichen Punkten belohnt. Doch nur wenige Besucher bestellen tatsächlich Speisen mit Bio-Siegel. Um die Bepunktung der Festwirte dahingehend anzupassen, hat die Stadtrat-SPD bereits einen Antrag gestellt, den sie nun mit einem Zusatzantrag noch weiter konkretisieren.
Landshut (22.10.2018) Soeben erreicht uns folgende Pressemitteilung, unterzeichnet von den Stadträten Stefan Gruber (Die Grünen), Ludwig Zellner, (CSU), Maria Haucke (SPD), Dr. Maria Fick (LM) und Karina Habereder (Junge Liste). Hier der Text in voller Länge: In der letzten Sitzung des Bildungs- und Kultursenats wie auch in Presseäußerungen vom vergangenen Samstag wurden einige Sachverhalte zu Vorgängen innerhalb der Landshuter Museen nicht korrekt und stark verkürzt dargestellt. Wir wollen dies, unterstützt durch eigene nachträgliche Recherchen, richtigstellen und ergänzen.
Landshut (22.10.2018) Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Donnerstag, 25.10., von 18 bis 20 Uhr mit Herrn Stadtrat Bernd Friedrich statt. Erreichbar ist er unter der Telefon 640564.
Wahlanalyse. MdL Steinberger: "Ein ungeheuerer Motivationsschub für uns". CSU ohne Mut zum Neuanfang
Landshut (22.10.2018) Wenige Tage nach dem Wahlsonntag (14.10.) trafen sich die Landshuter Grünen zur Wahlnachlese. Zunächst einmal gab es viel Applaus und Glückwünsche für die anwesenden Mandatstragerinnen und Träger - im Bild v.li. Rosi Steinberger für den Landtag, Markus Scheuermann und Mia Goller für den Bezirkstag. „Die Grünen haben alle Wahlziele erreicht“, erklärte Landtagsabgeordnete Steinberger. „Unser Ergebnis ist zweistellig, wir sind zweitstärkste Kraft in Bayern und die absolute Mehrheit der CSU ist Geschichte“. In der Stadt wie auch in Niederbayern insgesamt haben die Grünen das Ergebnis der Wahlen von 2013 verdoppelt.
Fotos (W. Götz): Der baumfreie Platz vor dem Kloster Seligenthal soll auch weiterhin baumfrei bleiben.
Landshut – gw (20.10.2018) Die Argumente der Verwaltung waren teilweise kurios bis hin zu grotesk. Der Beobachter im Bausenat musste den Eindruck gewinnen, dass mit aller Macht versucht wird, schattenspendendes Grün auf dem Platz zu verhindern. Wegen Leitungen unter der Erde, wegen der barocken Fassade des Kloster Seligenthal, des Bismarckplatzfestes oder wegen der Schüler, die lieber um den Aschenbecher, als unter einen Baum stehen wollen. Letztere sehen das übrigens ganz anders.
Fotos (W. Götz): Fußgänger müssen nach links ausweichen, zur engen Gehwegecke bei der Dominikanerkirche.
Landshut – gw (20.10.2018) Anfang Juli wurde das Gebäude mit der Hausnummer 571 am Regierungsplatz abgerissen. Seitdem geht es eng zu, vor allem für Fußgänger. Denn diese sollen und müssen auf die gegenüberliegende Straßenseite zur Dominikanerkirche ausweichen. Dort allerdings, misst der Gehweg gerade mal 60 Zentimeter in der Breite. Viel zu wenig, vor allem für Mütter mit Kinderwagen und Bürger mit Rolltor, kritisiert Stadtrat Rudolf Schnur, und sprach des Thema im gestrigen Bausenat an.
Landshut – pm (20.10.2018) Am Mittwoch, 24. Oktober, findet um 19:30 Uhr in der Tafernwirtschaft Schönbrunn (Schönbrunn 1, 84036 Landshut) ein Bezirksparteitag im Vorfeld zur Landesvertreterversammlung der bayerischen FDP statt.
Landshut (19.10.2018) Am Dienstag, 23. Oktober hält von 17 bis 18 Uhr die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung. Anja König ist unter Tel. 015253113535 erreichbar.
Landshut/Berlin. FDP-Bundestagsangeordnete Bauer, die im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend arbeitet, hat in ihrer Bundestagsrede am Donnerstag das neue „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung kritisiert. Bauer appellierte an Bundesministerin Giffey, dass es wesentlich wichtiger sei, in Kitas hohe Qualitätsstandards statt Kostenfreiheit einzuhalten. Außerdem sei die Finanzierung nur bis 2022 gesichert – aber wie gestaltet sich die Anschlussfinanzierung? Darauf hat auch die Regierung keine Antwort, wie eine Anfrage von Bauer ergab. Außerdem sprach Bauer die Betreuungszeiten in Kitas an.
Das Baugelände beim Bernlochnerkomplex
Landshut (19.10.2018) Per Haushaltsantrag beantragen mehrere CSU-Stadträte, federführend Ludwig Zellner, für den Haushalt 2019 die Einsetzung von ersten 10 Millionen Euro - von insgesamt 40 Millionen Euro bis zur Fertigstellung 2024. Der CSU-Haushaltsantrag lautet:
Niederbayern (18.10.2018) Der Wahlkreisausschuss für den Wahlkreis Niederbayern hat am Mittwoch, 17.08.2018 über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge entschieden. Der parteiinterne Streit der FDP über die Aufstellung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West wurde in dieser Sitzung behandelt. Ein Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften beziehungsweise demokratische Mindeststandards wurde einstimmig verneint.
Landshut (18.10.2018) Als erstem Niederbayern seit über 30 Jahren und als erstem Landshuter überhaupt gelang auf dem Deutschlandtag in Kiel dem Kreisvorsitzenden der Landshuter CSU, Dr. Thomas Haslinger, der Sprung in den Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands. Damit gehört er dem höchsten Gremium der über 110.000 Mitglieder starken Nachwuchsorganisation von CDU und CSU an. JU- Kreisvorsitzender Ludwig Schnur freut sich für seinen politischen Weggefährten: „Das ist ein riesen Erfolg für Landshut und gut für unser bundesweites Netzwerk."
Landshut - pm (17.10.2018) Etwas weniger arbeiten, um Zeit für Kinder, Angehörige oder auch sich selbst zu haben – danach aber wieder voll in den Beruf einsteigen: Für Tausende Landshuter Beschäftigte soll das ab 2019 per Gesetz möglich sein. Tatsächlich dürften jedoch 14.000 Arbeitnehmer in der Stadt nicht vom sogenannten Rückkehrrecht in Vollzeit profitieren – weil ihr Betrieb weniger als 45 Mitarbeiter hat.
Landshut - pm (17.10.201) Die Stadtteilgruppe Ost von Bündnis90/DIE GRÜNEN lädt herzlich ein, mit ihrem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Stefan Gruber, über die aktuellen Themen zur Stadtentwicklung zu diskutieren: Wie kann vermehrt bezahlbarer Wohnraum entstehen? Wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen des verdichteten Bauens gerade in unserem Stadtviertel? Wie lassen sich die Bedürfnisse der unterschiedlichen Generationen berücksichtigen?
Landshut – pm (17.10.2018) Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober folgendes:
Von links Vorstand Frank Steinberger und die erfolgreichen Landtags- und Bezirkstagskandidaten Rosi Steinberger, Marlene Schönberger, Emil Kühn
(17.10.2018) Ganz im Zeichen der gerade erfolgreich absolvierten Landtags- und Bezirkswahl stand die Oktober-Vorstandssitzung der Landkreis-Grünen am Dienstag (16.10.). Der Vorstand lobte nochmal den unermüdlichen Einsatz der Kandidaten, die aus den Reihen dieses Kreisverbands kommen:
Foto v.l.: Gerd Steinberger, Anja König, Patricia Steinberger und Robert Gewies werfen dem Stadtoberhaupt vor, sich nicht neutral verhalten zu haben.
Landshut – pm (17.10.2018) In einem offenen Brief kritisiert heute die Landshuter SPD, namentlich die SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, die Fraktionsvorsitzende Anja König, ihr Stellvertreter Robert Gewies und Stadtrat Gerd Steinberger, das Verhalten von Oberbürgermeister Alexander Putz zum Bürgerentscheid „Pro Städtische Wohnungsbaugesellschaft“ scharf. Dem Bügerentscheid wurde bei einer Wahlbeteiligung von 53,57 Prozent am Sonntag (14.10.) bekanntlich mit 66,17 Prozent "Ja"-Stimmen (nur 33,83 "Nein"-Stimmen), also mit großer Mehheit, zugestimmt. Hier der offene SPD-Brief im Wortlaut:
Landshut (17.10.2018) Die Stdträte Elke März Granda (ÖDP) Rudolf Schnur (CSU) verlangen per Dringlichkeitsantrag Auskunft über den Abbruch des Anwesens Regierungsstraße 571. Der ÖDP/CSU-Antrag lautet: Im nächsten Bausenat wird über den Vorgang Abbruch des Anwesens Regierungsstraße 571 berichtet.
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- Fraktionschef Schnur hinterfragt HCG-Bauverzögerungen
- FDP: Marco Altinger vom 18. auf 5. Platz vorgekämpft. "Bayerischer FDP-Wahlkampf grottenschlecht, inhaltslos"
- MdL Ruth Müller: Mit Mut und Entschlossenheit in die nächsten fünf Jahre
- Zwei Grüne im neugewählten Bezirksrat Niederbayern
- Ruth Müller (51, SPD) zieht doch wieder in den Landtag ein
- Neben Hubert Aiwanger und Rosi Steinberger nur erneut Jutta Widmann in den Landtag: Nicht mehr Ruth Müller (SPD), nicht N. Hoffmann (FDP), nicht G. Straßberger ((AfD)
Mobiltät der Zukunft
Worin soll Landshut verstärkt investieren?
Was - Wann - Wo?
Die Top 9 aus 49 Tagen
- Sportstadt Landshut ehrt ihre Besten aus 70 Vereinen mit 31.000 Mitgliedern
- Kämmerer: „Ihnen werden die Augen noch aufgehen“ - Kein Doppelhaushalt 2019/20
- Westtangente, das wird dauern – Drohung mit neuem Bürgerentscheid
- Dultwirte 2019: Franz Widmann & jun., Patrick Schmidt und Alex Tremmel
- Cafe Belstner schließt zum 31. Januar - Nordsee zieht ein
- Dezember 2018: Sportler, Bäume, Böller, Belstner, Altinger, Westtangente, Augen aufgehen und lächeln
- Vielfältigste Weihnachts-Aktion der Landshuter Wirtschaft der dc square GmbH. Jeder Mitarbeiter spendet 1000 €
- Der „nackerte“ Buckel wird teuer – Höchststrafen für illegale Rodung gefordert
- Marco Altinger überlegt: Mit „Aktive Bürger Landshut“ ins Rathaus
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