Landshut - pm (14.06.2023) Am Donnerstag, 15. Juni, hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadträtin Hedwig Borgmann steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 0871 88-1790.

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz - Foto: Tobias Koch

Altdorf - pm (14.06.2023) Am 7. August wird ab 19 Uhr der CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, im Rahmen des traditionellen Politischen Montags im Altdorfer Festzelt mit rhetorisch brillanter Zunge sprechen. "Gemeinsam mit der CSU-Altdorf und Albert Stuber an der Spitze sowie Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier haben wir auf diese Terminzusage seit Monaten hingearbeitet", so CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner, der zugleich Fraktionskollege von Merz im Bundestag ist.

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Landshut - pm (13.06.2023) Mit Dringlichkeitsantrag zum nächsten Bausenat am 16. Juni stellt Stadträtin Kirstin Sauter (FDP) den Antrag: Hinsichtlich der Verbreiterung der Wege in der Flutmulde wird das Teilstück westlich der Schio-Brücke bis zur neuen Staatlichen Realschule gesondert betrachtet.

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Landshut - pm (13.06.2023) Am Dienstag, 20. Juni, lädt der ÖDP Kreisverband um 19:30 Uhr zu dem Vortrag „Wachstum ist das Problem, nicht die Lösung“ in die Tafernwirtschaft Schönbrunn ein. Der Bildungsreferent und Landesbeauftragte der bayerischen ÖDP, Bernhard Suttner, vertritt die These, dass weiteres wirtschaftliches Wachstum auch in seiner jetzt propagierten „grünen“ Ausrichtung nicht nur unnötig, sondern vor allem extrem schädlich für den Erhalt der ökologischen und psychologischen Lebensgrundlagen ist.

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Landshut - pm (13.06.2023) Die 44 Stadträte tagen am Freitag, 23. Juni, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal. Die Tagesordnung umfasst zehn öffentliche Punkte, darunter die Rechenschaftsberichte der Stadt, der Waisen- und Jugendstiftung sowie der Heilig-Geistspitalstiftung mit Bericht über die Jahresrechnung der Rentenkasse, die Jahresabschlüsse der Alten- und Pflegeheime sowie des Forstwirtschaftsbetriebes. Außerdem erfolgt die Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung durch die Regierung von Niederbayern.

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Landshut – pm (12.06.2023) Die Wahlauftaktveranstaltung der Landshuter FDP am Donnerstag, 15 Juni um 19 Uhr im Ristorante II Padrino, Isarpromenade 3 in Landshut markiert den offiziellen Startschuss zur Bezirks- und Landtagswahlkampf und bietet die Gelegenheit, politischen Ziele und Visionen für Bayern und Landshut vorzustellen.

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Beim Grenzgang geht es um Klimaanpassung und die Landshuter Stadtentwicklung.

Landshut - pm (12.06.2023) Der Grüne Arbeitskreis Stadtentwicklung der Landshuter Grünen lädt ein zum nächsten Grenzgang "Hitze in der Stadt - Wohnbebauung und Freiraum" am 17. Juni, um 14 Uhr. Der Klimawandel stellt neue Anforderungen an die Gestaltung von urbanen Freiräumen, Straßen, Plätzen und Bebauungsstrukturen. Exemplarisch betrachten wir verdichtete Einfamilien­­haus­gruppen, Zeilenbebauung, Blockrandbebauung und historische Stadt­strukturen.

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Stadtrat Ludwig Zellner: "Der Protest gegen die ideologietheoretischen, aber in der Realität untauglichen Heizungsverbote ist jetzt dringend erforderlich."

Landshut - pm (12.06.2023) Die unsinnigen Pläne zum Öl-, Holz- und Gasheizungsverbot der Ampel-Regierung drohen viele Menschen zu überfordern. Mit diesem Vorhaben zerstört die Regierungsmehrheit die Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Sie lässt die Menschen bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen alleine und beantwortet nicht, wie dieses Gesetz überhaupt in der Praxis umgesetzt werden könnte.

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Landshut - pm (10.06.2023) Am Samstag, 17. Juni, laden die Stadt-Grünen um 14.Uhr unter dem Motto "Grenzgang. Hitze in der Stadt, Wohnbebauung und Freiraum" ein. Treffpunkt beim Spielplatz In den Schwaigen (Landshut West). Der Klimawandel stellt neue Anforderungen an die Gestaltung von urbanen Freiräumen, Straßen, Plätzen und Bebauungsstrukturen. Exemplarisch betrachten wir verdichtete Einfamilien­­haus­gruppen, Zeilenbebauung, Blockrandbebauung und historische Stadt­strukturen. Wir diskutieren vor Ort, zeigen Möglichkeiten der Klimaanpassung und beispielhafte Konzepte auf. Alle an der Landshuter Stadtentwicklung Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Eine Fahrradtour, Dauer ca. 2 Stunden.

Veranstalter: Arbeitskreis Stadtentwicklung der Landshuter Grünen.

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Landshut – pol (10.06.2023) Am Dienstag, 13. Juni, steht Stadtrat Rainer Ecker (AfD) im Rahmen einer Telefonsprechstunde von 18 bis 19 Uhr für Fragen und Anregungen unter der Telefonnummer 0871 881528 zur Verfügung.

Bayern - hs (09.06.2023) Wenn schon am Sonntag die Wahl zum Bayerischen Landtag wäre, so könnte die jetzige Koalition aus CSU und Freien Wählern mit zusammen 52 Prozent stabil fünf Jahre weiterregieren. Die FDP käme mit nur mehr 4 % nicht mehr mit Sitz und Stimme in den Bayerischen Landtag. Laut einer aktuellen Umfrage des GMS-Instituts, von SAT 1 Bayern und Antenne Bayern würden die Wahlberechtigten in Bayern, wo in vier Monaten, am Sonntag, 8. Oktober, die Landtagswahl stattfindet, derzeit wie folgt wählen (in Klammern die Ergebnisse der letzten Landtagswahl 2018). Noch hat der "heiße Wahlkampf" nicht begonnen.

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Landshut - pm (07.06.2023) Am Montag, 12. Mai, hält von 17 bis 18 Uhr SPD-Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar.

Der rot umrandete Bereich zeigt den natürlichen Wurzelraum der verbleibenden Bäume, in den durch Ausschachtarbeiten massiv eingegriffen wurde, wodurch Schachtschäden am Wurzelraum der Bäume dringend zu befürchten sind.

Landshut – pm (06.06.2023) Aktuell kreischten trotz Brutzeit im Park des Adelmannschlosses wieder die Motorsägen, mutmaßlich wegen gefährdeter Standsicherheit. Dass diese mutmaßlich gefährdet sei, liegt aber nur an bereits vorher getätigten, massiven und nicht genehmigten Eingriffen in den Baumbestand und das Wurzelwerk, die die ÖDP-Stadträte Elke März-Granda und Dr. Stefan Müller-Kroehling.

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Landshut - pm (06.06.2023) Für die kommende Woche sind vier Ausschuss- beziehungsweise Senatssitzungen des Stadtrats geplant. Am Dienstag, 13. Juni, tagt ab 16 Uhr der Verkehrssenat im Neuen Plenarsaal. Die Tagesordnung umfasst im öffentlichen Teil unter anderem die Parkraumbewirtschaftung im Nikola-Viertel.

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v. l.: Stadtkämmerer Alois Wagensonner, MdL Helmut Radlmeier, Stiftungsverwalter Dieter Groß und Elisabeth Götz von der Stiftungsverwaltung

Landshut - pm (01.06.2023) Das Heilig-Geistspital muss, unter anderem aus Brandschutz-Gründen, umfangreich saniert werden. Für die Heilig-Geistspitalstiftung ist das nicht nur logistisch, sondern auch finanziell ein Mammut-Projekt. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) sprach mit Vertretern der Stiftung und des Finanzreferats über die aktuelle Lage.

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Landshut - pm (01.06.2023) Am Dienstag, 6. Juni, bietet von 17 bis 18 Uhr der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Wolfram Schubert eine Telefonsprechstunde an. In der Zeit steht Herr Schubert für Fragen und Anregungen zur Verfügung und ist unter der Telefonnummer 0871 881528 erreichbar.

v. l.: Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Thomas Küffner, Stadträtin Gabriele Sultanow, Ex-Stadtrat Willi Hess, Stadtrat Helmut Radlmeier, MdL und Stadtrat Bernd Friedrich, zudem Mitglied des Seniorenbeirats.

Landshut - pm (31.05.2023) Wilhelm Hess, ehemaliger Stadtrat der CSU-Fraktion feierte im Mai seinen 75. Geburtstag. Dazu gratulierte ihm eine Abordnung der Fraktion CSU/LM/JL/BfL mit ihrem Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Küffner an der Spitze. Zu seinem Jubeltag wurde ihm ein Brotzeitkorb und ein Buchskranzl überreicht. 2008 wurde Wilhelm Hess erstmals in den Stadtrat gewählt, dem er bis 2020 angehörte. 

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MdL Rosi Steinberger und Landtagskandidat Johannes Hunger unterstützen Volksbegehren zur Senkung des Wahlalters.

Landshut - pm (30.05.2023) Seit 3. Mai sammelt die Initiative "Vote16" Unterschriften für das Volksbegehren zur Senkung des Wahlalters in Bayern. Die Initiative fordert, dass junge Leute zukünftig schon mit 16 Jahren das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen erhalten sollen. Für die Europawahl ist es bereits möglich, ab 16 Jahren zu wählen. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger und der Landtagskandidat Johannes Hunger unterstützen die Initiative.

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Landshut - hs (30.05.2023) Der in der Landshuter Kulturszene bestens bekannte und vernetzte Roland Biswurm (62) kandidiert erneut bei der Bürgemeisterwahl am 25. Juni in seiner Heimatstadt Oberndorf (13.000 Einwohner), am Ostrand des Schwarzwaldes gelegen. Seit 12 Jahren ist dort Hermann Acker amtierender Bürgermeister. Roland Biswurm will selbst mit neuen, teils revolutionär anmutenden Ideen für eine echte Wahl-Alternative sorgen. Sein Wahlprogramm umfasst 14 Seiten. So beabsichigt der gebürtige Oberndorfer Biswurm als neuer Bürgermeister eine Zusammenführung von Ober- und Unterstadt durch einen verbindenden Grüngürtel. 

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Landshut/Velden - hs (26.05.2023) Bereits seit 2017 ist Nicole Bauer für die FDP mit Sitz und Stimme im Deutschen Bundestag. Am Donnerstag (25.05.) haben die Abgeordneten einstimming die Immunität der 36-jährigen Abgeordneten mit Wohnsitz in Velden (MdB-Büro in Landshut-Neustadt 455) aufgehoben. Mehrere Medien - auch Tagesschau und Rundfunk - berichten darüber heute mehr oder weniger umfangreich. Die Staatsanwaltschaft Landshut kann jetzt gegen die Bundestagsabgeordnete gerichtliche Durchsuchungen und Bschlagnahmen erwirken bzw. auf den Weg bringen. Angeblich geht es, so eine bayerische Mediengruppe, um Steuerhinterziehung.

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