Am Mittwoch besuchte die Vorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin Anja König, die Streikposten vor den Toren des Postverteilzentrums Landshut. König, die selbst aktiv in der Gewerkschaft ver.di ist, sicherte den Streikenden die Unterstützung und Solidarität zu.
LANDSHUT. Wie der Polizei erst jetzt bekannt wurde, ereignete sich bereits am Donnerstag (11.06.) gegen 13.30 Uhr, in der Flutmulde folgender Vorfall: Auf Höhe der Luitpoldstraße ließ eine 79-jährige Hundebesitzerin ihren schwarzen Labradormischling von der Leine. Eine ebenfalls freilaufende Bulldogge kam entgegen.
Schon um 14 Uhr beginnt heute, Freitag, im Neuen Plenarsaal des Rathauses die Vollsitzung aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf. Interessierte Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie (ausgeschildert) aus mitverfolgen.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Bayern und müssen versorgt werden – Tendenz: steigend! Dabei tragen Städte, Gemeinden und Landkreise eine große finanzielle und organisatorische Last. „Unsere Bürgermeister und Landräte sind gefordert, Menschen zu helfen, die unter zum Teil dramatischen Umständen zu uns kommen.
Als ungehörig bezeichnet Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, die derzeitige Telefonaktion der Turngemeinde Landshut (TG) bei Landshuter Stadträten aller Colleur. "Die Vorstandschaft des Vereins überschreitet hier eindeutig die Grenzen des guten Geschmacks. - Anstatt den Beschluss des Stadtrates, der in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde, zu akzeptieren, werden Stadträte ausgehorcht und belästigt. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben.
Zur einstweiligen Verfügung gegen Stadträtin Elke März-Granda, die der Schlachthofbetreiber Vion vor dem Landgericht erwirkte, nimmt Sigi Hagl, Fraktionsvorsitzende der Grünen wie folgt Stellung: "Dass Verstöße gegen Hygienevorschriften vorliegen, ist bereits im Umweltsenat im Oktober letzten Jahres in öffentlicher Sitzung von der Verwaltung bestätigt worden, jedoch ohne konkret zu werden.
Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte bietet am Montag, 22. Juni, eine Bürgersprechstunde an. Stadtrat Hans-Peter Summer ist für alle Bürgerinnen und Bürger von 18 bis 19 Uhr unter Tel. 64271 erreichbar.
Bei der heutigen (18.6.) öffentlichen Sitzung des Bausenats im Alten Rathaus stehen nicht weniger als 25 Themen an. Morgen, Freitag, folgt bereits um 14 Uhr eine öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses . Schon um 12 Uhr beginnt morgen, Freitag, am Ländtor das bunte, attraktive zweitägige Fest der Kulturen mit viel Musik und kulinarischen Köstlichkeiten aus zahlreichen Ländern.
Bürgersprechstunde von Dr. Thomas Gambke am Montag, 22. Juni, 17 bis 18 Uhr Uhr im Grbnen Büro, Regierugnsstraße 545, Landshut - „Ich hätte da noch eine Frage ..." – unter diesem Motto lädt Gambke, Bundestagsabgeordneter der Grünen für Niederbayern, am Montag Bürgerinnen und Bürger aus Landshut und Umgebung ein.
Am Freitag, 19. Juni, hält Stadtrat Wilhelm Hess eine Bürgersprechstunde für die CSU-Stadtratsfraktion. Er ist von 11 bis 12 Uhr im CSU-Büro, Altstadt 315, 2. Stock, Zi.-Nr. 229 / 230 oder unter Tel. 0871/881393 für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Stadtrat Hess wird sicher auch darüber gern Auskunft geben, warum er als Mitglied der Turngemeinde bei der Abstimmung im Stadtrat gegen den Anbau der Dreifachsporthalle des Sprotzentrums West durch eine weitere Turnhalle gestimmt hat. Die Abstimmung in der nichtöffentlichen Plenarsitzung endete 21:19 gegen das TG-Prestigerojekt.
„Ein perfektes Zusammenspiel von Hochschule, Kommunen und Politik" nennt Helmut Radlmeier (CSU) den jüngsten Erfolg, den die Landshuter Hochschule im Rahmen des Wettbewerbs "Partnerschaft Hochschule und Region" verbuchen konnte. - Wissenschaftsminister Spaenle informierte über die Ergebnisse des Wettbewerbs, bei dem sich auch die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Landshut mit ihrem Konzept "Digitales-Studieren.Bayern" für den Aufbau eines berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs Wirtschaftsingenieurwesen beworben hatte.
Vor gut 15 Monaten übernahm Dieter Gierth (54) in einer personellen Notsituation das Amt des Vorsitzenden im Stadtteil Landshut West - Mnchnerau. Der CSU-Kreisvorsitzende, MdL Helmut Radlmeier, war ihm dafür sehr dankbar. Am Dienstagabend (16.6.) wurde Dieter Gierth auch an die Spitze der wichtigen Mittelstands Union der Landshuter CSU im Rahmen der Jahreshauptversammlung gewählt. Dort war zuletzt Stadtrat und Rechtsanwalt Tilmann von Kuepach Vorsitzender und wieder vor ihm Prof. Dr. Thomas Küffner.
Die Grünen warnen vor „Verschiebebahnhof bei der Lebensmittelsicherheit". Die Kabinettsbeschlüsse zur „Erhöhung des Kontrolldrucks auf Geflügelgroßbetriebe" kommentiert MdL Rosi Steinbrger als verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:
Nicht nachvollziehen kann die Grüne Fraktion die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg zum Bürgerbegehren Salzdorfer Tal. Deutliche Aussagen finden sich in der Entscheidung eigentlich nur zur Frage, wer in einer Stadt n i c h t dafür zuständig ist, Landschaftsschutz zu realisieren: Die Bürgerinnen und Bürger sollen für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nicht zuständig sein, weil es sich hierbei um eine staatliche Aufgabe handelt.
Die Landkreis-Grünen trafen sich am Donnerstag (11.6.) in Gerzen, um sich mit tagesaktuellen Themen und dem Thema „Frauen in der Politik" zu befassen. Als Gastreferentin war Landtagsabgeordnete Katharina Schulze zu Gast.
Am Donnerstag, 18. Juni bietet von 17 bis 18 Uhr hält die Stadtratsfraktion der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl steht den Bürgerinnen und Bürgern im Büro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790.
Die Stadträte haben vor der Sommerpause noch reichlich zu tun. Am Freitag (19. Juni, ) findet bereits um 14 Uhr eine öffentliche Plenarsitzung im Rathaus statt. Zunächst werden zwei Städträtinnen und ein Stadtrat für je 25 Jahre im Stadtrat geehrt. Danach geht es in der Plenarsitzung nochmals um die mögliche Privatisierung des chronisch defizitären Flugplatzes Ellermühle.
Landshut. „Wasserstoff hat ein enormes Potenzial, das es zu nutzen gilt", so Bundestagsabgeordneter Florian Oßner nach seinem Besuch bei BMW und Linde in München auf Einladung der „Initiative Wasserstoffregion Landshut".
Ohne mündliche Verhandlung hat das für Niederbayern und die Oberpfalz zuständige Verwaltungsgericht in Regensburg mit Entscheid vom 9. Juni die Klage der Bürgerinitiative Salzdorfer Tal (Rechtsanwalt Ulrich Kaltenegger) abgelehnt. Das Salzdorfer Tal sollte als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden.
Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 19. Juni von 10 bis 11 Uhr mit Stadtrat Thomas Haslinger statt. Erreichbar ist er unter der Telefonnummer 0175 - 2435107.
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