Wie die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, dem Stimmkreisabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) jetzt mitteilte, wird die Bettenzahl im Klinikum Landshut von 500 auf 520 erhöht. Diese Bettenzahl werde auch den geplanten Sanierungsmaßnahmen zugrunde gelegt.
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Mirskofen. Welche Gefahren lauern hinter den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA? Welchen Einfluss haben die Abkommen auf die Kommunen und ihre Bürger? Diese und mehr Fragen beantworteten Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger und der europapolitische Referent Karl Ilgenfritz im Rahmen der Infoveranstaltung „Fraktion vor Ort" der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Montag im Gasthaus Luginger in Mirskofen.
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Fünf Stadträte der SPD stellen an die Stadt den Antrag, wieder mehr Abfallkörbe im ganzen Stadtgebiet anzubringen, denn eine saubere Stadt sei wichtig für das Wohlbefinden der Bevölkerung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
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Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist" veranstaltet die Volkshochschule (vhs) Landshut am Freitag, 12. Juni um 18 Uhr eine Bürgerdiskussion im Rahmen der deutschlandweiten Bürgerdialog-Initiative der Bundesregierung.
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Am Donnerstag, 21. Mai hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion Der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Hermann Metzger steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
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Am Freitag, 22. Mai, geht ab 15 Uhr in der öffentlichen Vollsitzung der 44 Stadträte im neuen Plenarsaal des Rathauses in erster Linie um die Zukunft, die Wirtschaftlichkeit des Verkehrslandeplatzes Ellermühle. Auch eine Schließung ist nicht mehr ausgeschlossen, da der Flugplatz ständig hohe Defizite verursacht. Die Grünen und die Landshuter Mitte haben dazu Anträge eingereicht.
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Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 22. Mai von 18 bis 20 Uhr mit Stadtrat Bernd Friedrich statt. Erreichbar ist er unter der Telefonnummer 640564.
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In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Hans Rampf werben die sechs SPD-Stadträte mit Fraktionschef Robert Gewies an der Spitze erneut für die Gründung einer städtschen Wohnungsbaugesellschaft. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
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Die Damen und Herren Kreisräte hätten nur noch zustimmen müssen. Alles war vorbereitet. Doch dann kam es am Montagnachmittag (18.5., 14 Uhr) bei der öffentlichen Sitzung des Kreistags ganz anders beim Thema "Grünes Zentrum" für Stadt und Landkreis Landshut am Standrot Schönbrunn. Dort hat die Stadt Landshut ein respektables Grundstück zur Verfügung gestellt, das jedoch hochwassergefährdet sein soll und zudem sei Schönbrunn in den Stoßzeiten nur mühsam zu erreichen. Alternativ wird der Neubau samt Landwirtschaftsschule in der Großgemeinde Essenbach vorgeschlagen. Ausgrechnet die Kreisrätin der Freien Wähler, Christa Popp aus Pfeffenhausen, brachte die Debatte um das Grüne Zentrum auf einen Anti-Dreier-Kurs.
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Am Freitagabend (15.5.) organisierten die Landshuter SPD-Frauen Patricia Steinberger (2.v.li.) und Anja König (4.v.li.) eine Benefizkonzert für die Nepalhilfe. "Wir alle kennen die Bilder nach dem verheerenden Erdbeben in Nepal. In vielen Gegenden fehlt es an allen Ecken und Enden", erinnerte Stadträtin Anja König die Besucher.
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Die Stadträte Rudolf Schnur (CSU) und Ludwig Graf (Freie Wähler) wollen für ihr stark wachsendes Wohngebiet, den Stadtosten, eine zusätzliche neue Grundschule, weil die bestehende Schule St. Konradin in auloh längst hoffnungslos überfüllt sei, nicht zuletzt durch 92 Kinder von Migranten. Die Stadt habe im Südosten eigene Grundstücke. Ein geeigneter Standort sei auch das ehemalige Gelände der Schochkaserne.
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Über Zuschüsse von elf Millionen Euro können sich noch für 2015 vier Krankenhäuser bzw. Kliniken in Stadt und Landkreis Landshut freuen. Wie die Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, und für Finanzen , Markus Söder, dem Abgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) mitgeteilt haben, wurden jetzt die Mittel für das Krankenhausprogramm 2015 freigegeben. Damit findet ein längerer Dialogprozess zwischen den Beteiligten aus Ministerien, Landtag und Landesgesundheitsrat, dem Radlmeier ebenfalls angehört, einen positiven Abschluss.
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Taufkirchen: Freihandelsabkommen sollen Wirtschaftsräume enger miteinander verbinden. Aktuell stehen mehrere Verträge zur Debatte: CETA – ein Abkommen mit Kanada liegt unterschriftseif vor und das Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP wird gerade mit den USA verhandelt.
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Zur heute über die Medien verbreiteten Aussage von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Gleichstrompassage Südost möglicherweise in Landshut oder Ingolstadt enden zu lassen, äußert sich Rosi Steinberger, Landshuter Landtagsabgeordnete der Grünen wie folgt:
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Am Donnerstag, 21. Mai, veranstalten die Grünen einen Informationsabend mit dem Landtagabgeordneten Ludwig Hartmann. Er ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag. MdL Hartmann spricht zum Thema "Energiewende in Bayern!" im Gasthaus „Zum Krenkl", Altstadt 107 - Beginn: 19:30 Uhr.
Die CSU-Fraktion traf sich mit der Vorstandschaft des Haus- und Grundbesitzervereins Landshut e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Andreas Sigl, Roman Reicheneder (1. Reihe Mitte) und dem Schatzmeister Friedrich Stumpfegger (1.Reihe links).
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Am Samstag fand der 11. Spendenlauf "Kinder laufen für Kinder", initiiert vom Postsportverein, gemeinsam mit den Landshuter Gymnasien statt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und SPD-Stadträtin Anja König beteiligten sich mit je 5 km an dem Lauf. Gesponsert wurden die beiden von der Firma Pamela und Gerd Steinberger in Höhe von 100 Euro. Seit diesem Jahr gehen die Spendengelder auch teilweise an kommunale Projekte. So wird durch den diesjährigen Lauf das Kinderhein St. Vinzenz unterstützt.
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ERGOLDING. Am Freitag wurde zwischen 08:00 Uhr und 15:00 Uhr ein schwarzer Ford Fiesta, der auf dem Volsfestparkplatz geparkt war, von einem Unbekannten am Heck angefahren und beschädigt.
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Die Stimmung auf Bundesebene bzw. in Bayern ist auch für die lokale Wahlen sowie die Wahlbeteiligung nicht unwichtig. Laut einer jüngsten GMS-Umfrage vom 15. Mai haben vor allem die CSU mit Parteichef Chef Horst Seehofer (65) und die Grünen mit dem Duo Sigi Hagl (48) und Eike Hallitzky (55) an der Spitze Grund zur Freude. Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger (44) sind im Stimmungstief.
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Die Kreistagsfraktion der Grünen zog bei ihrer Sitzung am Dienstag eine positive Bilanz des ersten Jahres im Kreistag mit einer veränderten Sitzverteilung. „Landrat Peter Dreier hat sein Wahlversprechen wahr gemacht, pflegt eine konstruktive Zusammenarbeit und setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein", hob die Kries- und Fraktionsvorsitzende der Grünen Petra Seifert (Foto) hervor. - Die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte bewerteten die gute Kooperation zwischen Stadt und Landkreis, die sie ebenfalls als das Verdienst Dreiers sehen als sehr positiv und hoffnungsvoll.
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