Wie bereits mehrfach berichtet, wurde auf einem Aussiedlerhof in Hutthurm PAK-belasteter pechhaltiger Straßenaufbruch gelagert und eingebaut. Im Zuge dieses Teerskandals hakt Rosi Steinberger (Foto), Landtagsabgeordnete der Grünen, jetzt noch einmal nach. In einem umfangreichen Fragenkatalog verlangt sie von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft über die Hintergründe dieses Vorfalls. So fragt sie beispielweise, wie oft das Landratsamt vor Ort war oder welche Maßnahmen gegen diese untragbaren Erkenntnisse ergriffen worden sind.
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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am 9. Dezember seinen 60. Geburtstag und bekam dafür von Gegnern des Handelsabkommens TTIP ein besonderes Geschenk überreicht: Unterschriften von über 1 Million EU-Bürgern, die sich gegen dieses Abkommen wenden. Darunter waren auch über 1.500 Unterschriften von Landshutern, die vom „Bündnis Landshut Stopp TTIP" seit Oktober gesammelt wurden.
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Die Arbeitsgruppe Sicherheit und Ordnung der Landshuter Mitte mit Herbert Lanzinger an der Spitze lädt am Dienstag, 16. Dez., um 17 Uhr im Cafe Kreuzer (Regierungsstraße) zur Vorstellung der Umfrage-Ergebnisse zu "Mehr Ruhe und Sicherheit in Landshut" ein.
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Das nächste Treffen des "Runden Tisch gegen Rechts" (alle Interessenten sind willkommen) findet am Dienstag, 16.Dez. um 19.30 Uhr im Haus International statt.
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Am Dienstag, 16. Dez., laden beiden Kreisverbände der Grünen in Stadt und Landkries Landshut zu einer gemeinsamen Weihnachtsfeier ein. Bei dem gemütlichen Zusammensein im Bernlochner Clubraum wollen die Grünen die vergangen 35 Jahre seit der Gründung in Landshut Revue passieren lassen. Beginn ist um 19:00 Uhr.
Am Sonntag, 14. Dezember, findet um 15 Uhr im Gasthaus "zum Goldenen Ast" in Tiefenbach/Ast die Weihnachtsfeier der FDP Landshut-Land statt,
Alle Mitglieder und Freunde der Partei sind herzlich eingeladen.
Zu den jüngsten Aussagen der Deutschen Bahn AG zur Verschiebung des barrierefreien Ausbaus des Landshuter Bahnhofs erklären die beiden Landshuter Abgeordneten der Grünen, MdL Dr. Thomas Gambke, und MdL Rosi Steinberger: Nach jüngsten Aussagen der Deutschen Bahn AG wird sich der Ausbau des Landshuter Bahnhofs bis 2018 verzögern.
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Wie bereits berichtet, plant die Stadt im Zuge der Fernwärmeverlegung eine Umgestaltung des Straßenraumes in der Neustadt. Die Frage „Wie kann die Neustadt attraktiver werden" stand bereits im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche mit Betroffenen. Im Rahmen eines Info-Tages am 15. November konnte jeder Interessierte im Saal der Lebenshilfe in der Spiegelgasse Einblick in die Planungen nehmen. Fachleute aus dem Baureferat standen ganztags für Fragen zur Verfügung. Anregungen und Bedenken konnten in eigens ausgelegten „Meinungsbüchern" festgehalten werden. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse und zeigte deutlich, dass eine zukunftsfähige Entwicklung der Neustadt für die gesamte historische Innenstadt wichtig ist und vielen am Herzen liegt.
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Die FREIEN WÄHLER möchten den von Christian Springer (foto) gegründeten Verein der "ORIENTHELFER" tatkräftig unterstützen, um die Not der Menschen in den Krisenregionen Syrien, Libanon oder Jordanien wenigstens etwas zu lindern. Die ORIENTHELFER benötigen dringend Gerätschaften aller Art:
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Es ist noch nicht lange her, da wurde im Bayerischen Landtag der Antrag der Grünen abgelehnt, den Staatsanteil bei der Asylsozialberatung um 10 Prozentpunkte aufzustocken. Nun wurde diesem Anliegen trotzdem Rechnung getragen. Wie die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, auf Anfrage von der Staatsregierung erfahren hat, hat das Sozialministerium mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbart, dass künftig 80 Prozent der förderfähigen Kosten der Asylsozialberatung durch den Freistaat übernommen werden.
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Am Donnerstag, Dez., steht Stadtrat Robert Neuhauser von der Bayernpartei den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist von 09:30 Uhr bis 10:30 Uhr unter der Tel.-Nr. 0871-77711 zu erreichen.
Geiselhörig. Massiver Wahlbetrug durch Personen aus dem CSU-Umfeld hat dazu geführt, dass die Bürgermeister- und Stadtratswahl im niederbayerischen Geiselhöring sowie die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt werden müssen. Die Kosten, die hierdurch verursacht wurden, gehen in die hunderttausende Euro.
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Der Zweckverband berufliche Schulen Landshut (Stadt und Landkreis) hält seine 59. Sitzung der Verbandsversammlung am Dienstag, 16. Dezember, um 14 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Landshut.
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"Die geplante Osttangente zerschneidet ein großes Naherholungsgebiet und verstärkt das Chaos am Kaserneneck". diess Projekt ist unsinnig, zu teuer, umweltzerstörend und nicht durchdacht. So krass beurteilen die beiden FDP Kreisräte Markus Sponbrucker und Toni Deller die Vorschläge zur Osttangente. Anscheinend sind sich in diesem Thema auch Stadt- und Landgrüne nicht einig. Stimmten doch die Grünen im Kreisausschuss dagegen, obwohl die Ostangente ursprünglich eine Idee eines grünen Bundestagsabgeordneten war.
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Foto: Kelly Baumann, Vorsitzender der Lokalpatrioten und Martin Hilz, der den Verein Ende September verlassen hat.
Man stelle sich vor, ein Vorstandsmitlgied der "Förderer" tritt aus dem Verein aus und erklärt, er werde künftig die Landshuter Hochzeit allein als Hauptorganisator durchführen. Absurt, utopisch, geht nicht gibt's nie und nimmer. Bei den Lokalpatrioten, der Veranstalter der bisherigen acht Internationalen Stadtspektakel, das an einem Wochenende ähnlich viele Besucher (ca.120.000) hat wie die "LaHo" an einem der vier Wochenenden, ist genau diese Situation eingetreten.
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Foto: Das sanierungsbedürftige Lehrschwimmbecken der Grundschule St. Wolfgang mit einem Glasmosaik von Johannes Vogel.
Am Freitag, 12. Dez., findet bereita ab 9 Uhr im Alten Sitzungssaal des Rathauses die letzten Sitzung des Bausenats in diesem Jahr statt. Interessierte Bürger können die Sitzung von den Besucherplätzen aus mitverfolgen.
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Die Antragsunterlagen zur Schlachthof-Erweiterung seitens der VION SBL Landshut GmbH liegen seit Dienstag (9.11.) im Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt im Rathaus II, Luitpoldstraße 29a, Zi. 418 (4. Stock) vo n8 bis 12 udn 14 bis 16.30 Uhr, freitags 8 bis 13Uhr, zur Einsicht aus. Vom 24. Dez. bis w. Januar ist das Rathaus freilich geschlsosen.
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Gemäß Artikel 94 Absatz 3 der Gemeindeordnung muss die Stadt Landshut, wenn sie an einem privaten Unternehmen mit mindestens fünf Prozent beteiligt ist, einen Beteiligungsbericht vorlegen. Der Beteiligungsbericht 2014 für alle Beteiligungen der Stadt Landshut kann ab sofort während der allgemeinen Dienststunden (Montag mit Donnerstag von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 16:30 Uhr, Freitag von 8 bis 12 Uhr) im Rathaus, Amt für Finanzen, Fleischbankgasse 310, 1. Stock, Zimmer 123, eingesehen werden.
Die Aufregung war groß im Vorfeld der Sitzung des Dultsenats am Montag, 16 Uhr, im alten Rathaus. Wird Erwin Schneck als Vorsitzender der Freien Wähler, wo auch Stadträtin, MdL und Festwirtin Jutta Widmann ihre politische Heimat hat, die Sitzung leiten (dürfen)? Er durfte. Es gab im Vorfeld denoch ein kleines Erdbeben.
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Die Grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger kommentiert die Pressemitteilung von Innenminister Joachim Herrmann zur "Sparvariante" der B15 neu und den Änderungen in den Planungszuständigkeiten wie folgt: Damit reagiert Innenminister Hermann sehr schnell auf die heftige Gegenwehr, die ihm letzten Samstag in Dorfen entgegen geschlagen ist. Eine Autobahn B15 neu ist damit keine Option mehr.
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