Bereits am 20. Januar richteten die CSU-Stadträte Ludwig Zellner, Helmut Radlmeier und Rudolf Schnur an die Stadt bzw. an Oberbürgermeister Hans Rampf konkrete Fragen zum Thema „Sozialwohnungen in Landshut“, denn Dekan Siegfried Stelzner (Foto) meinte als Vorsitzender der Armuts- konferenz, dass in Landshut akute „Wohnungsnot“ herrsche. Dadurch könne "sozialer Zündstoff" entstehen. OB Rampf antwortete den Stadträten.
In den vergangenen Jahren seien zwar 270 Sozialwohnungen geschaffen worden, aber im gleichen Zeitraum hätten mehr als 3000 Wohnungen die Sozialbindung verloren. Bis 2012 wird bei weiteren Wohnungen die Sozialbindung wegfallen.
Daher besteht auf dem Sektor preisgünstige Wohnungen bzw. Sozialwohnungen dringend Handlungsbedarf. Zudem prognostiziert das Landesamt für Statistik für die Landshut in Zukunft einen Bevölkerungszuwachs. Wenn nichts auf dem Sektor sozialer Wohnungsbau geschieht, wird das die derzeitige Problematik noch verschärfen.
So stand in der Tageszeitung vom 11.11.2011: „Rampf sprach sich, bestärkt durch die Ergebnisse der Bevölkerungsvorausberechnung, zudem für mehr sozialen Wohnungsbau aus. Weil die Stadt wachse, die Gesellschaft älter werde und gleichzeitig die Schere zwischen Gering- und Gutverdienern auseinander ginge, müsse man sich darauf einstellen, dass immer mehr Bürger die auf dem Mietmarkt georderten Preise nicht mehr zahlen könnten. ’Darauf muss die Stadt reagieren, weil der Bund offenbar kein neues Programm für sozialen Wohnungsbau auflegen wird’, sagte der Oberbürgermeister.“
Die CSU-Stadträte fragten also:
1. Stimmen die oben genannten Zahlen bezüglich des Verlustes von Sozialwohnungen in den letzten 15 Jahren in Landshut?
2. Wie viele Sozialwohnungen gehen im Stadtgebiet 2012 sowie 2013 bis 2015 verloren?
3. Was hat die Stadt Landshut in den letzten Jahren getan, um diesem negativen Trend entgegenzuwirken?
4. Was hat die Stadt heuer vor, um preiswerte Wohnungen für Ihre Bürger in Landshut zur Verfügung zu haben?
5. Was hat die Stadt kurz-, mittel- und langfristig vor, um die wörtlich zitierte Aussage des Oberbürgermeisters in die Tat umzusetzen, die Stadt müsse darauf reagieren?
Oberbürgermeister Hans Rampf antwortete wie folgt:
1. Die Zahlen bezüglich des Verlustes von Sozialwohnungen in den letzten Jahren sind vom Grundsatz her korrekt. Hierzu darf auf die Plenaranfrage der Fraktion B90/DieGrünen bzw. deren Beantwortung am 29.05.2009 hingewiesen werden. Damals wurde festgestellt, dass in der Zeit vom 01.01.1994 bis 31.12.2008 insgesamt 3.098 staatlich geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung entlassen wurden.
2. In den Jahren 2012 bis 2015 werden voraussichtlich ca. 360 Wohnungen aus der Sozialbindung entlassen.
3. Durch das Amt für Liegenschaften und Wirtschaft wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Gespräche mit allen Landshuter Wohnungsbaugesellschaften wegen des Neubaus von Sozialwohnungen geführt. Den Wohnungsbaugesellschaften wie auch weiteren Dritten wurden dabei mehrfach Grundstücke zu Zwecken des Sozialen Wohnungsbaus angeboten. Allerdings wurde von diesem Angebot nicht Gebrauch gemacht, da die finanziellen Mittel der Wohnungsbaugesellschaften ausschließlich in die Sanierung der Bestandswohnungen geflossen sind, nicht zuletzt auch um deren energetischen Standard wesentlich zu erhöhen.
4. Insbesondere im Zuge der Entwicklung des Kasernenareals „Mitte“ ist beabsichtigt, Grundstücke zu Zwecken des Sozialen Wohnungsbaus zu integrieren und am Markt zu platzieren. Auch wurde aufgrund der Beschlussfassung in der gemeinsamen Sitzung des Bausenats, Liegenschaftssenats und Sozialausschusses ein Runder Tisch Sozialer Wohnungsbau unter Vorsitz von Bürgermeister Steinberger initiiert, der erste Sondierungsgespräche mit betroffenen Wohnungsbaugesellschaften und weiteren Akteuren in diesem Bereich bereits terminierte, um zielgerichtet ein Forum zu schaffen, das sich mit der Problematik des Sozialen Wohnungsbaus auseinandersetzt.
5. Neben der bereits erwähnten Bereitstellung von Grundstücken zu Zwecken des Sozialen Wohnungsbaus wird im Zuge einer geplanten sukzessiven Ertüchtigung des städtischen Wohnungsbestandes auch die Möglichkeit der Nutzung von Nachverdichtungspotentialen untersucht, um bei gegebenenfalls erforderlich werdenden Ersatzneubauten ein höheres Potential an Wohnungen pro Liegenschaft zu erreichen bzw. die geplante Arrondierung des städt. Wohnungsbestandes zu kompensieren.
Landshut, den 14.02.2012
Hans Rampf
Oberbürgermeister